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Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringen auf eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns. Die Sozialdemokraten wollen sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen, wie der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der "Bild am Sonntag" ankündigte. Er beruft sich ebenso wie der DGB auf die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die rund 13,50 Euro vorsieht. Widerstand gegen eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung kommt aus der FDP.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat ihr Nein zu den Gesetzentwürfen für eine organisierte Sterbehilfe bekräftigt. Die Einführung solcher Regelungen würde "harte Suizide" nicht verhindern, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem gingen die vorliegenden Entwürfe über die Sorgen Sterbenskranker hinaus. "Vielmehr entfalten sie Wirkung auf lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen." Deshalb sei ein klares Nein zu jedem der Anträge "die einzige Chance, das ethische Dilemma nicht zu vergrößern".
Die SPD will sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der "Bild am Sonntag" an.
Im Kampf gegen das Abgreifen von Daten durch Künstliche Intelligenz beschränkt Twitter vorübergehend die Zahl der von seinen Nutzern abrufbaren Tweets. Inhaber verifizierter Konten können künftig 6000 Tweets pro Tag lesen, wie Twitter-Chef Elon Musk am Samstag verkündete. Inhaber bestehender nicht verifizierter Konten können pro Tag 600 Tweets aufrufen, neue Nutzer mit nicht verifizierten Konten können nur noch 300 Beiträge pro Tag lesen.
Zehntausende Südkoreaner sind am Samstag in Seoul bei einer Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Erstmals seit 2015 konnten die Teilnehmer einer der größten Pride-Paraden in Asien sich nicht auf einem seit 2015 für die Feierlichkeiten genutzten zentralen Platz versammeln - dort fand stattdessen eine Gegendemonstration statt.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. "Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr "einfach missachtet" und die Inflationsrate komplett ignoriert. Deutschlands Mindestlohn liege damit unter der EU-Mindestlohn-Richtlinie von 13,53 Euro.
Nach der spürbaren Rentenerhöhung in diesem Jahr erwarten Experten auch für das kommende Jahr eine kräftige Anhebung der Bezüge. "Ab Mitte 2024 bekommen Rentner ein Plus von mindestens 5,5 bis sechs Prozent", sagte der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält ebenfalls sechs Prozent Rentenplus 2024 oder sogar mehr für möglich.
Die Polizei warnt einem Bericht zufolge vor der Zunahme des Diebstahls von Wärmepumpen. Die teuren und schweren Geräte könnten zunehmend zum Ziel von Kriminellen werden, schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Die Behörde rechnet damit, "dass in diesem Deliktsbereich zukünftig ein Anstieg zu verzeichnen sein wird". Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt "in weiten Teilen der Welt".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft angemahnt. In seinem Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag verwies er auf die Anhebung des Mindestlohns und den Rentenanstieg. Dahinter stehe: "Es braucht unbedingt mehr Respekt in unserer Gesellschaft, mehr Anerkennung und mehr Augenhöhe". Notwendig sei auch "wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten und Lebensstilen", fügte Scholz hinzu.
Ein Streik von Schauspielerinnen und Schauspielern in Hollywood ist vorerst abgewendet. Kurz vor Ablauf einer Frist um Mitternacht in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) willigte die Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild (SAG-AFTRA) in eine Verlängerung des Zeitraums für die Verhandlungen mit den großen Studios ein. Der derzeitige Tarifvertrag wurde bis zum 12. Juli verlängert - und entsprechend die Zeitgrenze für die Verhandlungen, wie die Gewerkschaft mitteilte.
US-Präsident Joe Biden hat nach der höchstrichterlichen Annullierung seines milliardenschweren Programms zum Erlass von Studienschulden neue Maßnahmen zugunsten von Bürgern mit Schulden aus der Hochschulausbildung angekündigt. Diese Maßnahmen sollten so vielen Empfängern von Studiendarlehen wie möglich zugute kommen und "so schnell wie möglich in Kraft treten", kündigte Biden am Freitag in Washington an.
Der US-Autobauer Ford hat einen Investor für die Übernahme des Werks in Saarlouis gefunden. Die IG Metall teilte am Freitag mit, es sei eine Absichtserklärung mit einem "industriellen Großinvestor" geschlossen worden, um das Werksgelände zu übernehmen. Der Name blieb vorerst geheim. "Bisherigen Verlautbarungen" zufolge sollen laut IG Metall langfristig mindestens 2500 Arbeitsplätze entstehen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer christlichen Grafikdesignerin Recht gegeben, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit seiner konservativen Richtermehrheit, die Weigerung der Klägerin sei durch die im ersten Verfassungszusatz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bundesstaat Colorado dürfe die Webdesignerin nicht zwingen, Botschaften zu erstellen, mit denen die Frau nicht einverstanden sei.
Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.
Der US-Technologieriese Apple hat einen Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar (knapp 2,8 Billionen Euro) erreicht. Der Wert der Aktie des iPhone- und Macbook-Herstellers an der Wall Street legte am Freitag nach Handelsbeginn um rund 1,5 Prozent auf mehr als 192,5 Dollar zu. Apple ist der Konzern mit dem größten Marktwert weltweit.
Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze für sinnvoll.
Ein Streik des Flughafenpersonals hat den zweitwichtigsten Flughafen der Schweiz zeitweise lahmgelegt: Am Freitag wurden zunächst bis Mittag alle Flüge am Genfer Airport abgesagt. Die verantwortliche Gewerkschaft kündigte dann eine Fortsetzung des zunächst für vier Stunden angesetzten Arbeitskampfes bis Samstagabend an. In der Schweiz sind Streiks sehr selten.
Die US-Entwicklerfirma des Smartphone-Spiels Pokémon Go, Niantic, streicht 230 Stellen, rund ein Drittel der Belegschaft. Niantic-Chef John Hanke teilte in einer Mail an die Beschäftigten Donnerstagabend mit, das Unternehmen müsse Kosten einsparen. Nach der Corona-Pandemie läuft das Geschäft nicht mehr so gut.
Die schwache Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Juni im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 2,555 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb aber unverändert bei 5,5 Prozent.
Der Sozialverband VdK hat eine Inflationsprämie auch für Rentnerinnen und Rentner gefordert. Zwar würden die Renten zum 1. Juli erhöht, "doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin. Daher benötigten sie zusätzliche Unterstützung.
Ein Streik des Flughafenpersonals hat den zweitwichtigsten Flughafen der Schweiz lahmgelegt: Am Freitag wurden zunächst bis Mittag alle Flüge am Genfer Airport abgesagt. Die verantwortliche Gewerkschaft kündigte dann eine Fortsetzung des zunächst für vier Stunden angesetzten Arbeitskampfes bis Samstagabend an. In der Schweiz sind Streiks sehr selten.
Das Münchner Ifo-Institut erwartet, dass die Inflationsrate für Verbraucher "ganz langsam sinken wird". Das Ifo veröffentlichte am Freitag seine aktuelle Umfrage zu den Preiserwartungen der Unternehmen. Demnach wird die Preiswelle in den kommenden Monaten langsam abebben.
Die schwache Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Juni im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 2,555 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,5 Prozent.
Die großen Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitigen Verhandlungen in der Koalition über das Thema würden "mit größter Sorge" beobachtet, heißt es in einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag zitierten.
Nach dem Facebook-Mutterkonzern Meta will auch Google in Kanada künftig keine Inhalte örtlicher Medien mehr auf seiner Plattform verlinken. Der US-Online-Konzern reagierte so auf ein Gesetz, das Online-Unternehmen verpflichtet, kanadische Medien für deren Inhalte zu bezahlen. Das Gesetz sei "undurchführbar", erklärte Google am Donnerstag.
Wer ins Ausland reist, sollte sich nach Ansicht des Geldratgebers "Finanztip" um eine gute Auslandskrankenversicherung kümmern. Oftmals sei der bestehende Schutz der Krankenversicherung in Deutschland lückenhaft, erklärte das Magazin in einem am Freitag veröffentlichten Test zur Begründung. Gute Auslandsversicherungen für kurze Urlaubsreisen gebe es bereits für unter zehn Euro - Reisende sollten aber bei den Bedingungen aufpassen.
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucher Entschädigungen individuell einklagen müssen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft bereits "große Anstrengungen ab", erklärte der Verband am Donnerstag. Dies führe "zu erheblichen Kosten" und gefährde "in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung".
Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel entschied am Donnerstag, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe. Die Familie müsse innerhalb eines Jahres wegziehen.
Zwei Jahre nach einem spektakulären Einbruch in eine Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa) in Norderstedt in Schleswig-Holstein haben drei betroffene Kunden vor dem Hamburger Landgericht einen Erfolg erzielt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte, muss die Haspa ihnen deutlich mehr Entschädigung zahlen, als sie geplant hatte. Die Sparkasse hätte demnach ein besseres Sicherungskonzept erarbeiten müssen.
Die Europäische Union schließt gefährliche Nachwirkungen des Aufstands der Wagner-Söldnertruppe in Russland nicht aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor "Nachbeben". "Ein geschwächter (Präsident Wladimir) Putin ist eine noch größere Gefahr", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Mitgliedsländer auf, bei den Ukraine-Hilfen "lange durchzuhalten".
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Polizei, Justiz, aber auch Medien und Kultur auf, hier aktiv gegenzusteuern.
Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst nicht zu befürchten: Die Gewerkschaft EVG nimmt den Vorschlag der Deutschen Bahn zur Schlichtung im festgefahrenen Tarifstreit an. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten wir Wort", erklärte Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag. Komme es zu einer Schlichtung, würde die EVG von Streiks während der Urlaubszeit möglichst absehen.
Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als ursprünglich angenommen. Laut einer am Donnerstag vom Handelsministerium veröffentlichten dritten Konjunkturschätzung legte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um annualisiert 2,0 Prozent zu. In der ersten Schätzung war das Ministerium noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen, in der zweiten Schätzung dann von einem Wachstum von 1,3 Prozent.
In einem Kündigungsschutzprozess können sich Arbeitgeber auch dann auf die Aufzeichnungen einer offen sichtbarer Videokamera stützen, wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. (Az: 2 AZR 296/22)
Die Inflation in Deutschland zieht wieder an: Im Juni lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Teuerung 6,1 Prozent betragen. Verglichen mit Mai kletterten die Preise im Juni um 0,3 Prozent.
Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte, entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe.
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen steigt wieder leicht an. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte im Juni auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo. Zugleich ging im Juni der Stellenindex bei der Bundesarbeitsagentur weiter zurück.
Jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland ist laut einer Studie des Öko-Instituts mit seinen Wohnkosten überlastet. Demnach geben sieben Millionen Haushalte hierzulande mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aus, erklärte der Deutsche Mieterbund bei der Veröffentlichung der Studie am Donnerstag in Berlin. Besonders belastet seien darunter die 3,1 Millionen Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.