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Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie final auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke verständigt. Auf Wunsch des Landes wird die Laufzeit zweier Reaktoren über das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2025 hinaus verlängert, erklärte der Konzern am Donnerstag. Der Bestätigung einer bereits vorläufig erzielten entsprechenden Einigung für die Laufzeitverlängerung hatte lange noch ein Streit über die Kosten für die Unterbringung von Atommüll entgegengestanden.
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstag ab 13.00 Uhr zum weiteren Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Die Entscheidung werde dann per Mitteilung bekanntgegeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb "unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten", forderte er.
Verbände von Studierenden sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Reform der Bundes-Ausbildungsförderung (Bafög) auf den Weg zu bringen. Bisherige Erhöhungen seien angesichts der hohen Inflation unzureichend, teilten die GEW und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Donnerstag gemeinsam in Berlin mit. Sie verwiesen dabei auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Energiekrise und die Inflation haben die deutschen Unternehmen im ersten Halbjahr stark belastet und zu deutlich mehr Insolvenzen geführt als im Vorjahreszeitraum. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres 8400 Firmenpleiten registriert. Das waren 16,2 Prozent mehr als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres.
Der KI-Experte und ehemalige Entwickler bei Google, Geoffrey Hinton, hat seine Warnungen vor den Risiken durch Künstliche Intelligenz bekräftigt. "Bevor die KI schlauer ist als wir, sollten die Entwickler viel Arbeit investieren, um zu verstehen, wie sie versuchen könnte, uns die Kontrolle zu entziehen", sagte Hinton, der manchmal "Godfather" der Künstlichen Intelligenz genannt wird, am Mittwoch bei einer Technologie-Konferenz im kanadischen Toronto.
Die Inflation in Spanien ist im Juni deutlich auf 1,9 Prozent gesunken. Entspannung gab es bei den Spritpreisen, bei den Energie- und bei den Lebensmittelpreisen, wie das Statistikamt des Landes am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflation in Spanien bei 3,2 Prozent gelegen, im April waren es 4,1 Prozent.
Das Unternehmen Dr. Oetker darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts den Minipizzen-Hersteller Galileo übernehmen. Dr. Oetker werde so "weder zum Marktbeherrscher noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am Donnerstag. Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen demnach ausreichend Ausweichoptionen zur Verfügung.
Alle großen US-Banken haben den jährlichen Stresstest der Zentralbank Fed bestanden. Alle 23 untersuchten Finanzinstitute seien "gut gewappnet gegen eine ernsthafte Rezession" und auch in der Lage, in einer solchen wirtschaftlichen Lage weiterhin Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit.
Wirksame Sonnencreme für Kinder gibt es auch schon für wenig Geld. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "test" gehören nach einem Bericht vom Donnerstag die beiden sehr guten Produkte zu den preiswertesten. Testsieger sind die Cien Sun Kids Sonnencreme von Lidl und das Sunozon Kids Spray von Rossmann.
Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Leute einzustellen, ist im Juni wieder leicht angestiegen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte auf 98,4 Punkte nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo.
Der bei der Deutschen Bahn für den Personenfernverkehr zuständige Vorstand Michael Peterson hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einer raschen Annahme der Schlichtungsgespräche aufgefordert. Ein Abschluss in den Tarifverhandlungen "war bereits zum Greifen nah", sagte Peterson der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit."
Der für den Personenfernverkehr zuständige Bahn-Vorstand Michael Peterson hält Pünktlichkeitsraten von 99 Prozent wie in Japan hierzulande für unerreichbar. "In Deutschland teilen sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge ein und dasselbe Schienennetz, dieses Konzept ist nicht auf 99 Prozent Pünktlichkeit ausgelegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Er wolle aber nicht schönreden, dass 65 Prozent Pünktlichkeit wie vergangenes Jahr "weit von unseren Ansprüchen entfernt" seien.
Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens am Freitag vorliegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, "wir sind mit Hochdruck dran", Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben. "Dann entsenden wird es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen."
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft und will dagegen vorgehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet worden ist. Einsamkeit könne, insbesondere wenn sie chronisch werde oder über einen längeren Zeitraum andauere, "vielfältige negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen sowie auf die soziale Teilhabe und damit auf das gesellschaftliche Miteinander haben", heißt es in dem Papier.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Enttäuschung über die geringe Erhöhung des Mindestlohns geäußert. "Ich hätte mir persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". "Aber ich verteidige die Entscheidung", fügte er hinzu. Das Verfahren sehe nun einmal vor, dass diese Entscheidung von der Mindestlohnkommission getroffen werde - und so sei dies nun geschehen.
Der nach dem Würgegriff-Tod eines Obdachlosen in der New Yorker U-Bahn angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der Ex-Soldat Daniel Penny wies am Mittwoch vor einem Gericht in Manhattan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist einer Umfrage zufolge in Deutschland keine Seltenheit. 22 Prozent der Umfrageteilnehmer, die sich als LGBTQI identifizieren, gaben an, aufgrund von diskriminierenden Vorfällen bereits einmal ihren Job gekündigt zu haben, wie die Jobplattform Indeed am Mittwoch erklärte. Gleichzeitig ziehen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen daraus offenbar nur selten Konsequenzen.
Mit der Leserechtschreibstörung Legasthenie hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch befasst. Der Erste Senat verhandelte über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Drei Abiturienten aus Bayern waren nach Karlsruhe gezogen. Ein Urteil soll erst in einiger Zeit fallen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Schlichtungsverfahren im laufenden Tarifstreit vorgeschlagen. "Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden", erklärte der Konzern am Mittwoch. Medienberichten zufolge plant die Gewerkschaft jedoch bereits für kommende Woche den nächsten Arbeitsausstand.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch nach der rechtlichen Prüfung des Schritts durch eine Expertenkommission weiterhin ab. "Es ist kein Geheimnis, dass ich, was das Thema Vergesellschaftung angeht, stets skeptisch war", sagte er am Mittwoch bei der Entgegennahme des Berichts. "Ich halte eine Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg."
Vermieter haben die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung gewarnt. Vermieterinnen und Vermieter "werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben", erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch. Der Deutsche Mieterbund hingegen erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können".
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über die Leserechtschreibstörung Legasthenie begonnen. Drei Männer aus Bayern wandten sich an das Gericht. Sie halten es für diskriminierend, dass in ihren Abiturzeugnissen Hinweise auf Erleichterungen bei der Prüfung stehen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Für Betreiber von Ladepunkten für E-Fahrzeuge soll es zukünftig attraktiver werden, Ökostrom über eine lokale Wind- oder Solarkraftanlage zu beziehen. Durch eine Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausminderungsquote können sich die Ladesäulenbetreiber den verwendeten Ökostrom leichter bescheinigen lassen, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin nach einem Kabinettsbeschluss. Das führe zu höheren Einnahmen für die Ladeinfrastruktur. Mit der Neuerung erhofft sich die Regierung eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix an den Ladesäulen.
Das Landgericht Bonn hat ein vom Gesundheitsministerium im Internet betriebenes Gesundheitsportal untersagt. Das Onlineportal mit seinen allgemeinen Informations- und Ratgeberartikeln zum Thema Gesundheit verletze das Gebot der Staatsferne der Presse, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es sah die staatlichen Publikationen demnach als unlauteren Wettbewerb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Vernetzte Fahrzeuge, intelligente Waschmaschinen oder auch Industrieanlagen produzieren große Mengen teils persönlicher Daten, die auch Fragen zu deren Schutz aufwerfen. Ein neues Gesetz, auf das sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am späten Dienstagabend einigten, soll dies regeln und zugleich wirtschaftliche Potenziale dieser Daten nutzbar machen. Kritik kommt allerdings aus der Wirtschaft und von Verbraucherschützern.
Eine Yogakursleiterin ist einem Urteil aus Hessen zufolge wie selbstständig tätige Lehrer rentenversicherungspflichtig. Die Kurse dienten der Weiterbildung und seien keine bloße Beratung, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Mittwoch mit. Als rentenversicherungspflichtige Lehrer gelten demnach Menschen, die Anderen spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten durch theoretisches oder praktisches Wissen vermitteln. Als Yogakursleiterin habe sie genau das getan. (Az.: L 2 R 214/22)
Ab Freitag können Bürgerinnen und Bürger jederzeit den aktuellen Stand ihrer Rentenansprüche im Internet abrufen. Das neue Angebot biete eine Übersicht über die persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung, teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Erreichbar ist das Portal ab 30. Juni im Internet unter www.rentenuebersicht.de. Ein jährlicher Überblick über die Ansprüche soll wie bisher weiter mit der Post zugestellt werden.
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie der Universität Leipzig, für die 3546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern repräsentativ befragt wurden. Zwei Drittel halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren.
In wenigen Jahren könnte ein digitaler Euro eine zweite Zahlungsmöglichkeit neben Bargeld sein. Dafür haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Gastbeiträgen in mehreren europäischen Zeitungen geworben. In Europa und anderen Teilen der Welt werde "immer seltener bar bezahlt", schrieben Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. "Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt."
Deutschland ist der weltweit agierenden sogenannten Koalition für Agrarökologie beigetreten. Mit ihr sollen Hungerkrisen in der Welt bekämpft und die ökologische Landwirtschaft gefördert werden, wie das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Landwirtschaftliche Betriebe auf der ganzen Welt müssten sich zunehmend an natürliche und klimatische Gegebenheiten anpassen.
Der Ausblick am deutschen Arbeitsmarkt hat sich weiter leicht verschlechtert. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im Juni den dritten Monat in Folge und lag zuletzt bei 101 Punkten. Das waren 0,7 Punkte weniger als im Mai, wie das Nürnberger Institut am Mittwoch mitteilte. Da das Barometer damit aber weiter über der neutralen Marke von 100 bleibt, bleiben die Aussichten insgesamt positiv.
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung für Vermieterinnen und Vermieter gewarnt. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem TV-Sender Welt.
Im vergangenen Jahr sind 5400 oder 3,8 Prozent weniger Ehen geschieden worden als 2021. Insgesamt ließen sich 137.400 Paare scheiden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Eheauflösungen um 0,7 Prozent zurückgegangen, mit Ausnahme des Jahres 2019 sank die Zahl damit seit 2012 kontinuierlich.
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher sind wegen der Inflationsentwicklung und offenbar wegen der Diskussion über das Heizungsgesetz wieder stärker verunsichert: Die Sparneigung der privaten Haushalte nahm im Juni wieder zu, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Entsprechend erwartet das Institut für Juli einen Rückgang des Konsumklimas - nach acht Anstiegen in Folge.
Die Schweizer Bankengruppe UBS will einem Bericht zufolge einen Großteil der noch verbliebenen Jobs bei der übernommenen Credit Suisse streichen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf unternehmensnahe Quellen berichtete, könnten bis zu 35.000 Arbeitsplätze wegfallen - vor der Übernahme durch ihren einstigen Rivalen hatte die Skandalbank noch rund 45.000 Beschäftigte. UBS wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Mittwoch (14.00 Uhr) um die Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie. Der Erste Senat in Karlsruhe verhandelt über die Frage, ob das Abiturzeugnis einen Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie enthalten darf. Drei Abiturienten aus Bayern erhoben Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Die Pläne für einen digitalen Euro werden am Mittwoch konkreter: Die EU-Kommission will einen Rechtsrahmen für eine virtuelle Gemeinschaftswährung vorschlagen (Pressekonferenz am Nachmittag geplant). Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den digitalen Euro bereits 2020 vorgeschlagen. EZB-Chefin Christine Lagarde bewirbt ihn als "Anker der Stabilität" angesichts der steigenden Bedeutung etwa von Kryptowährungen.
In Spanien sind im vergangenen Sommer aufgrund extremer Hitze mehr als 350 Menschen gestorben. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikinstituts (INE) zu den Ursachen der Sterblichkeit in Spanien im Jahr 2022 war eine zunehmende Anzahl an Todesfällen auf die hohen Temperaturen zurückzuführen.