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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant eine deutliche Ausweitung der Vorgaben für mehr Mehrwegverpackungen in der Gastronomie und im Handel. Supermärkte etwa sollen künftig pro Getränkesorte mindestens ein Produkt mit Mehrwegverpackung anbieten müssen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Eckpunktepapier des Ministeriums hervorgeht. Außerdem soll demnach die seit Januar geltende Angebotspflicht für Mehrweg bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen verschärft werden.
Die Koalition kommt bei der Arbeit am Heizungsgesetz auf die Zielgeraden. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsvizes auf letzte Einzelheiten, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte. Nun wird noch an der Ausformulierung gearbeitet; der konkrete Text soll im Laufe der Woche vorgestellt werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast geht von einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nächste Woche aus. Die Unionsfraktion kritisierte das Verfahren.
Der Versandhändler Zalando wehrt sich gegen die Einstufung durch die EU-Kommission als bedeutende Internetplattform, womit eine verschärfte Kontrolle verbunden ist. Zalando habe eine Klage bei der europäischen Justiz eingereicht, um gegen die Klassifizierung als "sehr große Internetplattform" im Rahmen des Gesetzes für Digitale Dienste (DSA) vorzugehen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Einer der Erfinder der wiederaufladbaren Batterie, John Goodenough, ist am Sonntag im Alter von 100 Jahren gestorben. Das teilte die Universität des Forschers im texanischen Austin am Dienstag mit. Goodenough hatte mit seiner Forschung in den 70er und 80er Jahren zur Eignung von Lithium-Cobalt-Oxid als Elektrodenmaterial maßgeblich zur Erfindung der Lithium-Ionen-Batterie beigetragen.
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat weitere Zinserhöhungen bei der kommenden Ratssitzung im Juli angekündigt. Im Kampf gegen die Inflation sei es noch zu früh, "den Sieg zu verkünden", sagte Lagarde am Dienstag beim traditionellen Treffen der EZB-Ratsmitglieder im portugiesischen Sintra zur Begründung. "Unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende."
Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen wie nie zuvor an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Insgesamt 8827 Beratungsanfragen zu Diskriminierungen seien eingegangen, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Diskriminierungen in Deutschland "treten geballter auf als je zuvor", sagte Ataman. Sie berichtete etwa von einer "nie da gewesenen Welle von Hass im Internet".
Fast acht Jahre nach Auffliegen des VW-Dieselskandals sind die ersten strafrechtlichen Urteile gefällt worden: Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wurde im Gegenzug für sein Geständnis zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt, wie das Landgericht München II am Dienstag mitteilte. Der 60-Jährige hatte im Prozess Betrugsvorwürfe eingeräumt.
Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse haben im ersten Halbjahr mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms erzeugt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch stieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um drei Prozentpunkte auf 52 Prozent, wie vorläufige Berechnungen des Branchenverbands BDEW und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) ergaben. Bis 2030 sollen laut Plänen der Ampel-Regierung 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren kommen.
In vielen Regionen Deutschlands ist die Lebenserwartung deutlich niedriger als in den deutschsprachigen Regionen in Österreich, der Schweiz oder Italien. Grund dafür seien vermeidbare Todesfälle durch ein schlechteres Gesundheitsverhalten und ein weniger effektives Gesundheitssystem, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mit.
2022 sind in Deutschland fast eineinhalb Millionen Menschen mehr zu- als ausgewandert. Die Nettozuwanderung stieg mit 1.462.000 mehr Zuzügen als Fortzügen auf einen neuen Höchststand, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag damit mehr als viermal so hoch wie 2021. Im vergangenen Jahr wurden rund 2.666.000 Zuzüge und 1.204.000 Fortzüge registriert.
Vor der deutschen Nordseeküste sollen zwei künstliche Energieinseln für Ökostrom und grünen Wasserstoff entstehen. Der Versicherungskonzern Allianz und der dänische Finanzinvestor Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) reichten entsprechende Anträge beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ein, wie die Behörde gegenüber dem "Spiegel" bestätigte. Der Bau soll demnach bis Ende 2032 abgeschlossen sein und zwei bis 2,5 Milliarden Euro kosten.
Wärmedämmung, Windräder, Wasserreinigung: Mit Gütern und Dienstleistungen für den Umweltschutz haben Unternehmen im Jahr 2021 knapp 92 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Das war eine Steigerung um 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der "Green Jobs" lag demnach bei rund 341.000, knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Die SPD will eine weitere Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr erreichen und eine regelmäßige Angleichung an die Inflation durchsetzen. Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier, das AFP vorlag, die Elternfreibeträge sowie Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen und dabei den Grundbetrag analog zum Bürgergeld anzupassen; der Grundbetrag würde damit um 50 Euro steigen. Zudem solle ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, mit dem das Bafög "regelmäßig an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen werden kann".
Der Negativpreis Goldener Windbeutel geht in diesem Jahr an die Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär: In einer Umfrage von Foodwatch stimmte eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Produkt von Intersnack. Der Hersteller bewerbe die Chips mit der Angabe "50 Prozent weniger Fett" - er verschweige aber den hohen Zuckergehalt, erklärte Foodwatch am Dienstag. Die Ofenchips enthalten demnach etwa sechs Mal so viel Zucker wie die Original Pom-Bären.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) in Karlsruhe über eine Beschwerde von Amazon gegen das Bundeskartellamt. Dieses hatte dem Onlineriesen im Juli 2022 eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" bescheinigt. Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren - in einem zweiten Schritt können mutmaßlich wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden. (Az. KVB 56/22)
Im Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wird vor dem Landgericht München II am Dienstag das Urteil erwartet (ab 09.00 Uhr). Stadler hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und dabei Betrugsvorwürfe eingeräumt. Ihm war vorgeworfen worden, den Verkauf von mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen nicht gestoppt zu haben, nachdem er von der Manipulation erfahren hat.
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nach Informationen der "Bild" (Dienstagsausgabe) bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten ist demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.
Der durch den weltweiten Energiesektor verursachte CO2-Ausstoß hat im vergangenen Jahr einer Studie zufolge einen Rekordwert erreicht. Die unter anderem durch den Verbrauch von Energie und durch industrielle Prozesse ausgestoßenen Treibhausgase erhöhten sich um 0,8 Prozent, wie aus einem am Montag veröffentlichten statistischen Energiebericht hervorgeht, den das britische Energy Institute gemeinsam mit den Unternehmensberatungen KPMG und Kearney erstellt hat.
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag können viele weitere Dieselkäufer in Deutschland auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)
Sächsische Holzkünstler bieten Klimakleber jetzt auch als Räuchermännchen an. Die etwa zwölf Zentimeter hohe Figur sitzt - festgeklebt an überdimensionierten Holzhänden - auf einem grauen Stück Straße, wie aus dem Angebot im Onlineshop der Original Seiffener Volkskunst aus dem Erzgebirge hervorgeht.
Autokäufern steht Schadenersatz zu, wenn in ihrem Dieselfahrzeug die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Käufer habe einen Schaden erlitten, wenn die Verfügbarkeit seines Fahrzeugs wegen einer drohenden Betriebsbeschränkung in Frage stehe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Der ganze Kaufpreis soll in solchen Fällen aber nicht rückerstattet werden, sondern ein sogenannter Differenzschaden. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)
Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, verfehlt laut einer Analyse ihre Wirkung nicht. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte, begünstigt das Konstrukt vor allem die Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung in Firmen ab einer Schwelle von 40 Beschäftigten. Das IAB nutzte für die Auswertung Daten der Arbeitsagentur.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab dem Jahr 2025. Das beschloss die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften. Sie wollten wegen der hohen Inflation eine Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro brutto. Es ist das erste Mal, dass in dem Gremium kein Einvernehmen erzielt werden konnte.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich vor allem wegen der Schwäche der Industrie zuletzt merklich eingetrübt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,5 Punkte, nach 91,5 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Das ist der zweite Rückgang in Folge. Demnach fielen sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen pessimistischer aus.
Experten haben sich im Sinne der Klima- und Sozialpolitik für eine Verdopplung der Besteuerung von Dienstwagen ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg führe dazu, dass "weiterhin viele CO2-intensive Autos gekauft (werden), die dann für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren", erklärte das Forum Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) am Montag. Die Subvention kommt laut FÖS-Studie zudem überwiegend den einkommenstärksten ein bis zehn Prozent der Bevölkerung zugute.
Rund vier von zehn Unternehmen in Deutschland klagen aktuell über einen Mangel an Fachpersonal. Das zeigt das halbjährlich erhobene Fachkräftebarometer vom Ifo-Institut und der staatlichen Förderbank KfW. Demnach hat sich der Fachkräftemangel seit Herbst 2022 wegen der Konjunkturschwäche zwar etwas verringert, liegt aber im historischen Vergleich weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab 2025. Das empfahl in einem Vermittlungsvorschlag die Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, am Montag. Die Kommission konnte sich demnach nicht auf einen einvernehmlichen Beschluss einigen.
Die Jugendämter haben im vergangenen Jahr 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche zu deren Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Insgesamt stieg die Zahl auf 66.400, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit verstärkte sich eine bereits 2021 eingesetzte Entwicklung - damals hatte die Zahl der Inobhutnahmen um fünf Prozent leicht zugenommen.
Prinz William will mit einem neuen Programm gegen Obdachlosigkeit in Großbritannien vorgehen. Der britische Thronfolger werde am Montag ein neues Projekt mit dem Namen Homewards starten, mit dem er zeigen wolle, dass es möglich sei, das Problem der Obdachlosigkeit ein für alle Mal zu lösen, teilte die Royal Foundation, die Stiftung des 41-jährigen Prinzen und seiner Frau Kate, mit.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 "mit Augenmaß" aus. Die Reallöhne seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gesunken. Durch die hohe Steigerung der Lebenskosten würden gerade die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet. "Deshalb spricht viel dafür, den Mindestlohn jetzt anzuheben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post" vom Montag.
Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission gibt am Montag (10.00 Uhr) ihre Empfehlung zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bekannt. In dem Gremium sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Vorsitzende ist derzeit Christiane Schönefeld, ehemaliges Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.
Im türkischen Istanbul sind am Sonntag trotz eines Verbots hunderte Menschen bei einer Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Der diesjährige Marsch ging ohne Zusammenstöße oder Polizeigewalt vonstatten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort berichteten. Die Organisatoren sprachen von 40 festgenommenen Aktivisten.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Telefonüberwachung von Mitgliedern der Klimabewegung Letzte Generation bestätigt. Sie sei wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeordnet worden, teilte die Behörde am Sonntag mit. Auch Gespräche mit Journalisten wurden demnach mitgehört. Die Letzte Generation kritisierte die Überwachung als unverhältnismäßig.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für Werbeverbote abgeschwächt, die Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen sollen. "Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kritik kam aber weiter vom Koalitionspartner FDP.
Die Linkspartei hat sich für eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. "Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der gesetzliche Mindestlohn von bisher zwölf Euro dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Das Münchner Ifo-Institut mahnte hingegen zur Mäßigung.
Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Samstag am Christopher Street Day (CSD) in München teilgenommen. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich 60.000 Menschen an der bunten CSD-Parade durch die Innenstadt. Rund 460.000 Menschen waren als Zuschauer dabei. Für die Parade hatten sich 180 Gruppen angemeldet, die mit geschmückten Wagen oder zu Fuß durch München zogen.
Eine nackte Passagierin hat den Start eines Fluges von München nach Sofia um Stunden verzögert. Wie die Bundespolizei mitteilte, zog sich eine 27-Jährige vor dem Start am Freitagabend an Bord einer Lufthansa-Maschine vollständig aus und schrie lautstark herum. Mehrere herbeigerufene Polizistinnen und Polizisten der Bundes- und Landespolizei konnten sie demnach nicht beruhigen oder wieder zum Anziehen bewegen.
Die Bundesregierung will der Ukraine bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. "Wir haben 34 Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert, in den kommenden Wochen werden weitere 15 dazukommen", sagte der Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". Darüber hinaus sollten "gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals weitere bis zu 30 Gepard-Panzer" geliefert werden.
Es ist eine neue Kampfansage an Donald Trump: Ein Jahr nach dem Aus für das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Pence seinen Rivalen bei dem Thema offen herausgefordert. Der frühere Vizepräsident sagte am Freitag bei einer Konferenz evangelikaler Aktivisten in Washington, jeder republikanische Präsidentschaftsbewerber sollte sich für ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab der 15. Schwangerschafts-Woche einsetzen.