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Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google zulasten anderer Anbieter von Infotainment-Systemen für Fahrzeuge, hat das Bundeskartellamt Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet abgemahnt. "Wir sehen es insbesondere kritisch, wenn Google Dienste für Infotainmentsysteme nur gebündelt anbietet", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Behörde, am Mittwoch in Bonn. Die Chancen der Konkurrenz, Dienste für Fahrzeuge einzeln anzubieten, verringerten sich durch diese Praktiken.
Das Wachstum auf dem europäischen Automarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 935.950 Autos neu zugelassen und damit 18,5 Prozent mehr als im Mai 2022, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Das sei der zehnte Monat in Folge mit einem Verkaufsplus.
Die hohe Inflation sorgt für eine anhaltende Konsumflaute, die hohen Kreditzinsen lassen die Nachfrage nach Bauleistungen weiter zurückgehen: Ökonomen rechnen vor allem daher damit, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr schrumpfen wird, und zwar um 0,4 oder 0,5 Prozent. Die Wirtschaft erhole sich nur langsam von der Rezession, erklärten das Ifo-Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.
Die Lufthansa hat den auf Geschäftsreisen spezialisierten Zahlungsdienstleister Airplus für 450 Millionen Euro an die schwedische Bank SEB Kort verkauft. Die Airline wolle sich in Zukunft wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, erklärte die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt. Für den Abschluss des Verkaufs ihres Tochterunternehmen im ersten Halbjahr 2024 seien noch Genehmigungen verschiedener Finanzaufsichtsbehörden nötig.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.
Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin nahezu ungebremst. Die Inflation im Mai lag wie bereits im April bei 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Zahlen machen eine erneute Leitzinserhöhung der Bank of England am Donnerstag wahrscheinlich, wobei die steigenden Zinsen die Krise der hohen Lebenshaltungskosten im Land weiter anheizen.
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".
Ein Antrag auf Frührente kann sich in vielen Fällen finanziell auszahlen. Die Stiftung Warentest hat in zwei Modellfällen berechnet, wie sich eine beantragte Frührente plus Job auf das Einkommen auswirken kann, teilte sie am Mittwoch mit. Das Ergebnis: Bis zur Regelaltersgrenze warten lohne sich eher nicht.
Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten durch die Pläne massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen, dass die Konservativen im Europaparlament die Vorgaben noch lockern können.
Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".
Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt überraschend eine neue Führung: Konzernchef Daniel Zhang wird im September von Eddie Wu abgelöst. Den Vorsitz im Aufsichtsrat, den bislang ebenfalls Zhang innehatte, übernimmt sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Joseph Tsai, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang bleibt demnach Vorstandsmitglied und soll die Cloud-Computing-Sparte leiten, die im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung abgespalten werden soll.
Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Eisenbahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Die EVG nannte die Einigung mit der Transdev-Gruppe "wegweisend" und forderte die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag auf, "sich ein Beispiel" zu nehmen. Die Beschäftigten von Transdev erhalten laut Gewerkschaft in zwei Schritten 420 Euro mehr im Monat und die meisten eine Inflationsprämie von 1400 Euro in diesem Jahr.
Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Haushaltsgeräte, Zement oder Stahl hat sich im Mai weiter verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um lediglich 1,0 Prozent - der geringste Anstieg seit Januar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Entwicklung der Erzeugerpreise dürfte zumindest zum Teil auf die Entwicklung der Verbraucherpreise durchschlagen. Verglichen mit dem Vormonat gingen die Preise um 1,4 Prozent zurück.
Immer mehr Haushalte und Unternehmen in Deutschland nutzen Sonnenenergie zur Stromerzeugung: In diesem März waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag insgesamt 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Grundstücken in Deutschland installiert - rund 400.000 oder 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt einen neuen Chef: Daniel Zhang wird im September von Vize-Chef Joseph Tsai abgelöst, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang erklärte, es sei nun "die richtige Zeit" für ihn, von seinem Posten zurückzutreten. Er steht seit acht Jahren an der Spitze von Alibaba - derzeit durchläuft das Internetunternehmen ein umfangreiche Umstrukturierung.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Betroffenen gefordert. Das aktuelle System sei "Ausbeutung", sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GGBO), Manuel Matzke, dem Bayerischen Rundfunks am Dienstag. Damit werde nur vermittelt, dass sich ehrliche Arbeit nicht auszahle, kritisierte er.
Die Bevölkerung in Deutschland ist 2022 wieder stärker gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,3 Prozent auf gut 84,4 Millionen Menschen an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. 2021 war sie mit 0,1 Prozent nur leicht gewachsen.
Nach dem Streit um das geplante Heizungsgesetz klagen die Wärmepumpenhersteller über einen Umsatzeinbruch und tief verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Klopperei in der Politik rund um das Gebäudeenergiegesetz war eine Katastrophe", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Wärmepumpe, Paul Waning, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen gehe nach oben, während der Absatz an Wärmepumpen einknicke.
Im Bemühen um eine Ankurbelung der von der Corona-Krise geschwächten Wirtschaft hat Chinas Zentralbank des Landes zwei weitere wichtige Leitzinssätze gesenkt. Wie die Notenbank am Dienstag mitteilte, wurde der einjährige sogenannte LPR-Satz für Kredite für Haushalte und Firmen von 3,65 auf 3,55 Prozent gesenkt, der fünfjährige Satz, der die Immobilienkredite beeinflusst, wurde von 4,3 auf 4,2 Prozent abgesenkt.
Die Europäische Kommission stellt am Dienstag voraussichtlich eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor (Pressekonferenz am Nachmittag). Sie befasst sich vor allem mit den Risiken durch die ökonomische Abhängigkeit von China. Die Europäische Union will sich etwa bei Rohstoffen unabhängiger von der Volksrepublik machen. Eine vollständige Abkopplung von Peking ist aber nicht vorgesehen. China ist der wichtigste Handelspartner der EU.
Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten Deutschland und China am Dienstag Regierungskonsultationen ab. Zum Auftakt empfängt Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt (10.00 Uhr). Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant (12.40 Uhr).
Bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ist eine Rekordbestellung von 500 Maschinen vom Typ A320 eingegangen. Die Bestellung wurde am Montag von der indischen Billig-Fluggesellschaft IndiGo bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung im französischen Le Bourget aufgegeben und hat laut Listenpreis ein Volumen von 55 Milliarden Dollar (50,3 Milliarden Euro). IndiGo-Chef Pieter Elbers erklärte, es handele sich um den größten Deal in der zivilen Luftfahrt und sei für beide Unternehmen ein "historischer" Schritt.
Der Weg für den Bau eines großen Produktionskomplexes des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen frei. Vertreter der Bundesregierung und des Konzerns unterschrieben nach einem Treffen in Berlin am Montag eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Bundeswirtschaftsministerium und Intel mitteilten. Intel plant in Magdeburg nach eigenen Angaben Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro und soll dafür im Gegenzug Subventionen erhalten.
Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtete der "Spiegel" am Montag.
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.
Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Es ist eines von vier Containerterminals im Hamburger Hafen.
Die Energieminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte die Hoffnung auf eine politische Einigung noch am Montag, denn der Strommarkt müsse "widerstandsfähiger gegen zukünftige Erschütterungen" werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, mit der Reform könnten "die günstigen Preise der Erneuerbaren an die Verbraucherinnen und Verbraucher besser weitergegeben werden".
Der Weg für den Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen offenbar frei. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er gehe davon aus, dass die Entscheidung über das große Projekt am Montag falle. "Das Projekt in Magdeburg nimmt nun an Fahrt auf und es kann endlich losgehen", sagte er dem Sender. Es gehe darum, die Importabhängigkeit bei Chips zu verringern.
Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis unterzeichnete am Montag bei einer feierlichen Zeremonie in Nairobi eine entsprechende Einigung. "Heute ist ein Moment sehr großen Stolzes für Kenia, und ich glaube auch für die Europäische Union", sagte der kenianische Handelsminister Moses Koria.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen "und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen".
Die EU und Kenia stehen vor dem Abschluss eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wurde am Montag zu einer feierlichen Zeremonie mit Kenias Präsident William Ruto und Handelsminister Moses Kura zur Besiegelung der Vertragsverhandlungen in Nairobi erwartet. Vorab sprach der Lette von einem "bedeutsamen Tag".
International tätige Industrieunternehmen werden in den kommenden Jahren einer Studie der Unternehmensberatung Horváth zufolge in größerem Umfang Produktionskapazitäten in West- und Südeuropa abbauen. 30 Prozent der in der Region ansässigen Firmen planten in den nächsten fünf Jahren einen Abbau von Personal oder Fertigungsanlagen, heißt es in der Untersuchung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zugleich wollten diese Produktionskapazitäten in Nordamerika und Asien ausbauen, dort unter anderem insbesondere in Indien.
Der US-Chiphersteller Intel will in Israel nach Angaben der Regierung 25 Milliarden Dollar (22,8 Milliarden Euro) in ein neues Werk investieren. Wie das israelische Finanzministerium am Sonntag mitteilte, sieht eine Grundsatzvereinbarung mit dem Halbleiter-Hersteller den Bau einer Fabrik in der südisraelischen Stadt Kiryat Gat vor, die 2027 eröffnet werden und bis mindestens 2035 in Betrieb bleiben soll. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von der größten ausländischen Einzelinvestition in seinem Land.
Die österreichischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien vereitelt. Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren wurden am Samstag unmittelbar vor Beginn der Parade festgenommen, wie der Chef des österreichischen Staatsschutzes DSN, Omar Haijawi-Pirchner, am Sonntag erklärte. Die drei seien Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Bei Razzien in Wien und Niederösterreich beschlagnahmten die Ermittler zahlreiche Waffen und Datenträger.
Die Protestbewegung Campact sieht sich in ihrem Kampf gegen den Verkauf von Erdbeeren aus der von Dürren bedrohten spanischen Region Huelva in deutschen Supermärkten durch die Ergebnisse einer Umfrage bestärkt. Wie Campact in Verden mitteilte, lehnten 63 Prozent und damit fast zwei Drittel der Befragten den Verkauf dieser Erdbeeren ab. Die von der Organisation selbst in Auftrag gegebene Befragung lag AFP am Sonntag vor.
Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bayern klage in Karlsruhe "für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze". Die Verfassungsklage "ist eingereicht".
Bahnreisende sollen die Ostseeinsel Usedom künftig mit einer neuen Direktverbindung von Berlin aus erreichen können. Die baubedingt seit Jahren unterbrochene Regionalbahnstrecke 66 von der Hauptstadt über Stettin nach Swinemünde auf der polnischen Seite der Insel solle ab Ende 2026 an den Wochenenden wieder verkehren, berichtete der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Carsten Moll, den Chef der DB Regio Nordost.