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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.
Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.
Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Verhandlungen müssten jetzt "konstruktiv" geführt werden. Dazu müssten "ganz schnell" die Grundlagen gelegt werden.
Das Bundeskartellamt hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Das Ratgeberportal Finanztip.de warnte Verbraucher außerdem vor falsch berechneten Erstattungssummen.
Nach dem Energiepreisschock im Ukraine-Krieg sieht Brüssel Europa wieder im Aufwind: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer Frühjahrsprognose vom Montag in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent in der Eurozone und 1,0 Prozent in der EU. Das ist etwas mehr als im Februar vorhergesagt. Deutschland hinkt mit 0,2 Prozent hinterher. Überraschend positiv fällt die Prognose für die Ukraine aus.
Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte am Montag Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten."
Einen Monat nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sieht die Bundesnetzagentur kaum Auswirkungen auf dem Strommarkt. An der Börse seien keine Preissteigerungen festzustellen, Strom sei im Gegenteil sogar billiger geworden, sagte die Vizepräsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Haller, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Die Auswirkungen sind extrem gering", stellte sie fest.
Die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie haben deutliche Gehaltssteigerungen gefordert und mit Streiks gedroht. "Das ist die letzte Chance für die Arbeitgeber, flächendeckende Streiks zu verhindern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, vor der am Montag startenden zweiten Tarifverhandlungsrunde.
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für Deutschland zurückhaltender als die Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde rechnet nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im laufenden Jahr, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose schreibt. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende April vorausgesagt hatte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Multimilliardär Elon Musk am Montag im Elysée empfangen. Sie hätten über "die Attraktivität Frankreichs" mit Blick auf ausländische Investoren gesprochen, teilte der Elysée mit, ohne Details zu nennen. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember in New Orleans hatten der Präsident und der US-Unternehmer bereits über Vorhaben wie die Produktion elektrischer Autos und Batterien gesprochen.
Der größte Goldproduzent der Welt, Newmont aus den USA, kann seinen australischen Konkurrenten Newcrest übernehmen: Newcrest teilte am Montag mit, das Unternehmen akzeptiere das Übernahmeangebot in Höhe von 19 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro). Newmont baut seine führende Position damit weiter aus - der Konzern baut dann Gold und Kupfer in Nord- und Südamerika, Südafrika, Australien und Papua-Neuguinea ab.
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen am Montag doch deutlich mehr Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren als zunächst angenommen. Der Bahnbetrieb sei am Morgen "weitgehend planmäßig angelaufen", so dass rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge am Montag fahren würden, teilte die DB mit. Am Dienstag werde das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen.
In Deutschlands Büros sind laut einer Ifo-Umfrage an einem durchschnittlichen Tag drei Mal so viele Arbeitsplätze ungenutzt wie vor der Corona-Pandemie. Der Anteil betrage im Schnitt aktuell 12,3 Prozent, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Vor der Pandemie habe dieser Anteil bei nur 4,6 Prozent gelegen. Viele Beschäftigte arbeiten mittlerweile oft im Homeoffice.
US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfall des Landes treffen zu können. "Ich denke, wir werden es tun können", sagte Biden am Sonntag während einer Fahrradtour in Delaware zu Journalisten. "Ich glaube wirklich, es gibt ein Verlangen auf ihrer Seite und unserer, eine Vereinbarung zu treffen", fügte der Präsident hinzu.
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen bei der Deutschen Bahn (DB) am Montag wieder zwei Drittel der geplanten Fernverkehrszüge fahren. Ab Dienstag sollen dann alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein, wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Die Rückkehr zum Normalangebot nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks sei "ein einmaliger Kraftakt".
Beim Zündeln an einer Spraydose sind in Baden-Württemberg zwei Kinder schwer verletzt worden. Insgesamt vier Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren hätten am Samstagabend in Lorch östlich von Stuttgart mit Farbe an eine Brücke gesprüht, teilte die Polizei in Aalen mit. Danach hätten sie versucht, die Spraydose mit einem Feuerzeug anzuzünden.
Ein ehemaliger US-Manager von Bytedance, dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok, hat seinen früheren Arbeitgeber wegen seiner Kündigung verklagt. Der frühere Leiter der Technikabteilung war nach eigenen Angaben entlassen worden, weil er auf eine "Kultur der Rechtlosigkeit" im Unternehmen aufmerksam gemacht hatte. Am Freitag fügte Yintao Yu seiner Klage zudem einen Zusatz an, in dem er Bytedance vorwirft, ein "nützliches Propagandawerkzeug" für die Kommunistische Partei Chinas zu sein.
Volkswagen möchte ein Elektroauto "in der Preisregion um die 20.000 Euro" anbieten. "Ich halte das für eine lohnende Überlegung und ein sinnvolles Ziel für die Marke VW", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild am Sonntag". Für Volkswagen wäre dies der "übernächste Schritt".
Die Ampel-Koalition hat sich im Grundsatz auf eine Tierwohlabgabe verständigt. "Es ist noch viel zu klären, aber wir haben uns als Agrarsprecher:innen der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt", sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne."
Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln.
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht über Ende Juni hinaus verlängert. "Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an der Spitze der Online-Plattform Twitter ab. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich als neue Chefin des Kurzbotschaftendienstes auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, erklärte Musk am Freitag auf Twitter. Er selbst werde für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein.
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Chefin der Online-Plattform Twitter. Das bestätigte Twitter-Eigentümer Elon Musk am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, während er selbst für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein werde, schrieb Musk. "Ich freue mich darauf, mit Linda zusammenzuarbeiten, um diese Plattform in X, die Alles-App, umzuwandeln."
Papst Franziskus hat die Politik dazu aufgefordert, Lösungen für die sinkende Geburtenrate in Italien zu finden. Junge Menschen "leben in einem sozialen Klima, in dem es zu einem kolossalen Kraftakt wird, eine Familie zu gründen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Er forderte italienische Politikerinnen und Politiker dazu auf, Lösungen für den "demografischen Winter" zu finden.
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) haben auch weitere stundenlange Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Der Konzern bereitet sich nun auf den 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend vor. Offen blieb zunächst, ob die DB gegen den Ausstand noch vor Gericht ziehen wird. Beide Seiten warfen sich gegenseitig erneut vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Aufruf zum 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend. "Wir rufen unsere Mitglieder - wie geplant - auf, die Arbeit von Sonntag 22:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr niederzulegen, um die soziale Gerechtigkeit bei der Deutschen Bahn herzustellen" sowie die Tarifverhandlungen mit der DB "voranzubringen", erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Freitag. Er warnte vor einer "weiterhin langen und harten Tarifauseinandersetzung".
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
Das schwedische Technologie-Unternehmen Northvolt hat nach einer Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums den Bau einer riesigen Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bestätigt. "Mit diesem Engagement der Bundesregierung im Rücken hat Northvolt beschlossen, die nächsten Schritte für den Ausbau in Heide zu gehen", erklärte Northvolt-Chef Peter Carlsson am Freitag. Das Unternehmen hatte seine im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne zeitweise wieder in Frage gestellt.
Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im März den sechsten Monat in Folge abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise nur noch um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Februar hatte der Anstieg noch bei 20,4 Prozent gelegen.
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) hat die Eisenbahngewerkschaft EVG dem Konzern ein Ultimatum gesetzt: Die DB könne noch bis Freitag um 12.00 Uhr ihr Angebot nachbessern, teilte die EVG mit. Dann könnte der Warnstreik noch abgesagt werden. Er soll am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen.
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält die Einstellung des gesamten Fernverkehrs während des für Montag und Dienstag angekündigten Bahnstreiks für unnötig. "Mit einer gewissen Anstrengung könnte die Deutsche Bahn den Netzbetrieb aufrechterhalten und viele ICE-Züge weiterfahren", sagte Weselsky dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag). Der DB-Vorstand verhalte sich "verantwortungslos" und "ambitionslos".
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat einen neuen Teil der legendären Zelda-Reihe veröffentlicht. Der Verkauf von "The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom" startete um Mitternacht in der Nacht zum Freitag. Wegen der Zeitverschiebung kamen die japanischen Videospielfans zuerst zum Zug, die europäischen dann sieben Stunden später. Von Tokio bis Paris bildeten sich schon Stunden vorher Schlangen vor Geschäften, die wegen der Zelda-Veröffentlichung nachts öffneten.
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit den Heizungsplänen der Bundesregierung (ab 09.30 Uhr). Demnach soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Länderkammer liegt unter anderem die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben.
Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten "in intensiven Gesprächen" bis zum späten Donnerstagabend "die Thematik Mindestlohn erörtert". Dabei habe die DB der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA gewarnt. "Es würde sehr ernsthafte Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auch auf die Weltwirtschaft haben", sagte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack am Donnerstag zu Journalisten. Es drohten höhere Zinssätze und wirtschaftliche "Instabilität". Kozack rief die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner auf, "dringend dieses Problem zu lösen".
Twitter-Besitzer Elon Musk wird den Chefposten bei der Onlineplattform nach eigenen Angaben in Kürze an eine Frau abtreten. "Ich freue mich zu verkünden, dass ich eine neue Chefin für X/Twitter eingestellt habe", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in dem Kurzbotschaftendienst. "Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen." Einen Namen nannte Musk nicht.
Die US-Regierung hat den Verkauf von 60 Militärtransporthubschraubern vom Typ CH-47F Chinook des Herstellers Boeing an Deutschland genehmigt. Das Außenministerium in Washington gab am Donnerstag bekannt, das Geschäft mit einem Wert von geschätzt 8,5 Milliarden Dollar (7,75 Milliarden Euro) gebilligt zu haben. Die zuständige Behörde für Verteidigungskooperation informierte den US-Kongress über die Genehmigung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einer "Pause" bei europäischen Umweltschutz-Regulierungen aufgerufen. Die EU tue bereits "mehr als alle ihre Nachbarn", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Die EU brauche "Stabilität", argumentierte Macron anlässlich einer Konferenz im Elysée-Palast zur Reindustrialisierung Frankreichs.
Die Zahl dokumentierter antisemitischer Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesunken. Das Ausmaß an Hass und Gewalt der Straftaten scheine aber eher zuzunehmen, erklärte die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Donnerstag in Düsseldorf. Der Großteil der Straftaten wird laut Bericht dem Rechtsextremismus zugeordnet.