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Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdiente und seit 2005 im Ruhestand ist, in diesem Jahr auf Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.
Twitter hat auf etlichen Konten nicht zahlender Nutzerinnen und Nutzer das blaue Verifizierungssymbol entfernt. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verloren unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump und Promis wie Bill Gates und Lady Gaga. Papst Franziskus und weitere Betroffene erhielten stattdessen den grauen Haken, der staatlichen Einrichtungen oder Organisationen vorbehalten ist. Der Online-Dienst entfernte außerdem am Freitag die Labels "staatsnah" und "regierungsfinanziert" von zahlreichen Medien-Konten.
Still stehende Züge und weitgehend leere Terminals: Die Warnstreiks im Schienenverkehr und auf fünf Flughäfen am Freitag Vormittag haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt und für hunderte Flugausfälle gesorgt. Bis 11.00 Uhr sollte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "kein einziger Zug fahren". Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.
Der zweite Streiktag des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi am Freitag "gut" angelaufen. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei "gar nichts los", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Streiks wurden außerdem auf die Airports Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden ausgeweitet - Stuttgart sei auch "weitgehend zu", sagte der Verdi-Sprecher.
Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.
Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.
Das Bundesverbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Systeme müssten transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden.
Die UNO hat am Donnerstag für den 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz angekündigt, um die fehlenden 29 Millionen Dollar zur Bergung eines verrottenden Öltankers vor den Küsten des kriegszerrütteten Jemen aufzubringen. "Am Horizont zeichnet sich eine riesige Katastrophe ab, die erhebliche humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Folgen haben würde", kommentierte die niederländische Entwicklungsministerin Liesje Schreinemacher, "aber wir haben eine Chance, diese Katastrophe zu verhindern".
Essenslieferanten in Frankreich bekommen künftig einen eigenen Mindestlohn. Die großen Anbieter dieser Dienste wie Deliveroo und Uber Eats hätten zugestimmt, ihren Fahrern künftig mindestens 11,75 Euro pro Stunde zu zahlen, erklärte die Selbstständigengewerkschaft FNAE am Donnerstag. Dieser Mindestlohn liegt leicht über dem gesetzlichen Minimum von 11,27 Euro.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien sowie die Linke stimmten am Mittwoch für den Entwurf, die Unionsfraktion dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und sieht insbesondere vor, dass Firmen höhere Abgaben zahlen, wenn sie trotz Verpflichtung keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Initiative der Unionsfraktion gegen versteckte Preiserhöhungen begrüßt. Mit der Methode "gleicher Preis, weniger Inhalt" würden Lebensmittelfirmen ihre Kunden und Kundinnen abzocken, kritisierte Laura Knauf von Foodwatch am Donnerstag. Sie nannte es "schön", dass die Union das Thema auf die Agenda setze. "Die Bundesregierung schläft hier total."
Mehrere zehntausend Reisende sind am Donnerstag wegen der Warnstreiks des Sicherheitspersonals auf mehreren Flughäfen am Boden geblieben. Am Flughafen Hamburg waren am Donnerstag rund 38.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, in Köln/Bonn rund 28.000 und in Düsseldorf rund 27.000, wie die Betreiber mitteilten. Die Streiks gehen am Freitag weiter - dann streiken auch die Sicherheitskräfte auf den Flughäfen Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die Ausbaugeschwindigkeit der Ladepunkte für E-Autos für viel zu langsam. "Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben für Deutschland, wurde aber bisher zu sehr vernachlässigt", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag. Um das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehaltene Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030 einzuhalten, müsste die Ausbaugeschwindigkeit demnach vervierfacht werden.
Der chinesische Hersteller von Batterien für Elektrofahrzeuge, CATL, hat in den ersten drei Monaten des Jahres seinen Gewinn versechsfacht. Im ersten Quartal betrug der Nettogewinn 9,8 Milliarden Yuan (1,3 Milliarden Euro) - verglichen mit 1,5 Milliarden Yuan im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. CATL ist der weltweit wichtigste Batterienhersteller und beliefert eine Vielzahl an Autobauern, von BMW und Volkswagen bis Tesla und Toyota.
Nach der Rente will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun auch die Schulen reformieren. Die im europäischen Vergleich sehr niedrig bezahlten Lehrerinnen und Lehrer des Landes sollten künftig zwischen 100 und 230 Euro monatlich mehr erhalten, kündigte Macron bei einem Schulbesuch im südfranzösischen Ganges an.
Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sein US-Geschäft massiv ausbauen. Die Ingka-Holding mit Sitz in den Niederlanden, die einen Großteil der Ikea-Filialen betreibt, kündigte am Donnerstag Investitionen in Übersee in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Demnach sollen in den USA acht neue Ikea-Kaufhäuser sowie neun kleinere Niederlassungen entstehen.
Umweltschützer machen vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Rügen am Donnerstagabend mobil gegen die Pläne für den Bau eines festen Importterminals für Flüssiggas (LNG) vor der Ostseeinsel. "Das LNG-Terminal vor Rügen wird laut gleich mehrerer Studien gar nicht für die Energiesicherheit gebraucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner. "Der Schaden für Klima, Umwelt und Tourismus wäre jedoch verheerend."
Die Europäische Union will den Wildwuchs bei Kryptowährungen eindämmen und Verbraucher besser schützen. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag in Straßburg umfassende Regeln für den Kryptomarkt. Der deutsche Branchenverband Bitkom lobte, Europa sei damit weltweit "Vorreiter" und setze "einen globalen Standard für die Krypto-Regulierung".
Gewerkschaft, Verbände und Experten im Bausektor warnen vor einer schweren Krise im Wohnungsbau und fordern eine "massive" Aufstockung der staatlichen Fördermittel. "Der Wohnungsmarkt steht am Kipppunkt", erklärte das Verbändebündnis Wohnungsbau am Donnerstag. Diese Einschätzung teilt das Kieler Bauforschungsinstitut Arge, das beim Wohnungsbau-Tag in Berlin eine neue Studie zum Bausektor vorstellte. "Wenn jetzt nichts passiert", drohe ein "regelrechter Absturz", sagte Institutsleiter Dietmar Walberg.
Eltern haben stereotype Vorstellungen bei der Berufswahl ihrer Kinder. Selbst bei gleichen Schulleistungen können Eltern sich technische Berufe, IT und Informatik für ihre Töchter deutlich seltener vorstellen als für ihre Söhne, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit in Bielefeld zeigt. Andersherum können sich Eltern ihre Söhne schlechter als ihre Töchter in künstlerischen Berufen vorstellen, selbst bei ähnlichen Leistungen im Fach Kunst.
Der Apothekerverband hat das Bundesgesundheitsministerium dazu aufgefordert, die Finanzierung der Technik für die E-Rezepte ab Juli zu sichern. Nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse das Ministerium die monatlichen Pauschalen festlegen, damit die Krankenkassen die Zahlungen an die Apotheken leisten könnten, teilte der Apothekerverband am Donnerstag mit.
Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston zumindest kurzfristig gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington verschob am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Pille um zwei Tage. Zugleich verlängerte er die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille bewahrt, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird.
Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Klopapier, Zement oder Stahl hat sich im März weiter verlangsamt. Die Preise kletterten nach vorläufigen Angaben um 7,5 Prozent im Vergleich zum März 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge.
Auf den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben am Donnerstag zweitägige Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Der Flughafen Hamburg teilte mit, am Donnerstag und Freitag seien keine Abflüge möglich, rund ein Drittel der Ankünfte sei gestrichen. Geplant waren demnach 308 Flüge, betroffen seien rund 80.000 Reisende.
Im Wohnungsbau werden laut Umfrage des Ifo-Instituts immer mehr Aufträge storniert. Aktuell melden 16 Prozent der Wohnungsbauunternehmen abgesagte Aufträge - im Januar waren es 13,6 Prozent gewesen, im Februar 14,3 Prozent, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Das Neubaugeschäft bricht förmlich ein und die Zukunftssorgen in der Branche sind groß", sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.
Die IG BAU warnt vor einer schweren Krise im Wohnungsbau. Die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen seien in Deutschland so schlecht "wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" anlässlich des "Wohnungsbautages" an diesem Donnerstag. Der Wohnungsbau leide unter den hohen Baukosten, hohen Zinsen und vor allem auch hohen Hürden "durch Gesetze und Verordnungen, durch Auflagen und Vorschriften".
In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Branchenverbands ZVSHK derzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl von zusätzlichen Installateuren werde benötigt, wenn alle Märkte bedient und die Branche sich nicht allen auf den Einbau neuer Heizungen konzentrieren solle, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Tesla hat im ersten Quartal hohe Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Wie der Elektroautobauer am Mittwoch mitteilte, lag der Gewinn bei 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Als Reaktion fiel die Tesla-Aktie im nachbörslichen Handel um 3,8 Prozent.
Im Schuldenstreit in den USA haben die oppositionellen Republikaner einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzes, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden "die Ausgaben der Regierung beschränken, das Geld der Steuerzahler sparen und zu Wirtschaftswachstum führen".
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben. Der Supreme Court in Washington verlängerte die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz zu dem Thema am Mittwoch bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird, aufrechterhalten.
Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als "Don't Say Gay" (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.
Der wichtigste chinesische Hersteller von Batterien für elektrische Fahrzeuge, Catl, hat eine Batterie vorgestellt, die nach seinen Angaben genügend Energie für den Antrieb eines Flugzeugs bereitstellen kann. "Die Einführung dieser Spitzentechnologie durchbricht die Grenzen, die der Batterieentwicklung lange Zeit Grenzen gesetzt haben", erklärte Catl am Mittwoch auf der Internationalen Automesse in Shanghai.
In der CDU gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine "weitere Anhebung der Regelaltersgrenze" könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, zitierte die Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe) aus einem vorläufigen Konzept der parteiinternen Fachkommission "Soziale Sicherung". "Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr."
Der Verband der Waldeigentümer hat das geplante Verbot des Einbaus von Holzheizungen in Neubauten kritisiert. "Mit der Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie gefährdet die Bundesregierung die nachhaltige Waldpflege in Deutschland", erklärte Verbandschefin Irene Seling am Mittwoch. Holzenergie sei klimafreundlich, bezahlbar und könne fossile Energieträger wie Erdöl oder Gas ersetzen.
Der Discounter Lidl hat in Großbritannien einen Rechtsstreit um sein Logo gegen den Konkurrenten Tesco gewonnen. Lidl hatte Tesco verklagt, sein Logo illegalerweise zu verwenden - ein Gericht gab dieser Klage statt, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch berichtete. Die Verhandlung fand demnach bereits im Februar statt. Tesco kündigte Berufung an.
Die Inflation in Großbritannien ist im März etwas zurückgegangen, aber über der Marke von zehn Prozent geblieben. Die Teuerungsrate lag im Jahresvergleich bei 10,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte der Wert 10,4 Prozent erreicht. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im März um 19,1 Prozent - einen so hohen Anstieg gab es laut Statistikamt zuletzt vor mehr als 45 Jahren.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. "Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch nun ins parlamentarische Verfahren geht, sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte dennoch weitere Änderungen.
Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.