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Der Deutsche Richterbund rechnet nach dem EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung in Autos mit einer neuen Klagewelle. "Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er warnte zugleich, dass viele Zivilgerichte durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze kämen. Die Politik müsse einschreiten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu besonderer Wachsamkeit bei der Nutzung der ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Video-App Tiktok aufgerufen. "Man muss sehr stark aufklären, dass das ein Konzern ist, der staatlich gehalten wird und wo die Daten natürlich auch abfließen können", sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Es sei auch wichtig darauf zu achten, was auf Tiktok für "politische Botschaften" gesendet würden, und ob es "Propaganda" gebe.
US-Notenbank-Chef Jerome Powell hat angesichts der derzeitigen Bankenkrise erneut versucht, das Vertrauen von Bankkunden wiederherzustellen. "Ersparnisse im Bankensystem sind sicher", sagte der Präsident der Federal Reserve (Fed) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank werde die Lage weiter genau beobachten und sei bereit, "alle unsere Instrumente" zu nutzen, um für die Sicherheit und Gesundheit des Bankensystems zu sorgen.
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins inmitten der aktuellen Bankenkrise erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Damit liegt die Zinsspanne fortan bei zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington mitteilte. Sie warnte zudem, die derzeitigen Bankenturbulenzen dürften Auswirkungen auf die Kreditvergabe und auf die wirtschaftliche Aktivität, die Einstellungen neuer Mitarbeiter und die Inflation haben. "Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist unsicher", erklärte die Fed.
Zwei Betreiber einer großen Schweinemastanlage in Niedersachsen sind am Mittwoch vom Amtsgericht Papenburg wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe von jeweils 8500 Euro verurteilt worden. Die zuständige Richterin sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers nach mehrtägiger Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Männer in je zwei Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.
Ein für Donnerstag angekündigter großer Warnstreiktag der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst hat bereits vor seinem Beginn den Schiffsverkehr im Hamburger Hafen massiv gestört. Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) entschied "aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen", die Elbe für alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern bereits ab Mittwochvormittag bis auf Weiteres zu sperren. Der Hamburger Hafen ist der größte Hafen Deutschlands.
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen (UNO) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.
Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Statt von einem Rückgang um 0,2 Prozent werde nun mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet, heißt es im aktualisierten Gutachten des Gremiums, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen. Die Finanzmarktstabilität sehen die Experten aktuell trotz der derzeitigen Bankenkrise "nicht gefährdet", sie weisen jedoch auf weitere erhebliche Risiken und Unsicherheiten hin.
Die große Mehrheit der Tarife in der Energie-Grundversorgung ist aktuell teurer als die Preisbremse. Zwar böten viele Versorger wegen gesunkener Preise im Großhandel für Neukunden mittlerweile auch niedrigere Tarife an - 82 Prozent der Strom-Grundversorgungstarife und sogar 92 Prozent der Gas-Anbieter in der Grundversorgung lägen aber noch über dem Deckel, teilte das Portal Verivox am Mittwoch mit. Die staatlichen Subventionen summiert sich demnach für alle Grundversorgungskunden auf voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro.
Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, rechnen in diesem Jahr anders als in ihrer Herbstprognose nun mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Außerdem dürfte nach ihrer Prognose die Inflation mit 6,6 Prozent geringer ausfallen als gedacht, wie aus ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten hervorgeht. Im Herbst waren sie noch von einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg von 7,4 Prozent ausgegangen.
Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung zu einer einmaligen Inflationsausgleichszahlung für Rentnerinnen und Rentner aufgerufen. "Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch mit Blick auf die Rentenerhöhungen zum 1. Juli. Gleichzeitig solle die Bundesregierung daher einmalig 300 Euro an arme Rentner zahlen, forderte Bentele.
Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen", teilte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit.
Die Inflation in Großbritannien ist im Februar überraschend wieder gestiegen. Die Rate lag im Jahresvergleich bei 10,4 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt hatte sich die Teuerung abgeschwächt, im Januar hatte die Inflation im Königreich bei 10,1 Prozent gelegen. Eigentlich war erwartet worden, dass die Verbraucherpreise weiter zurückgehen.
Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 462.500 Tonnen Altkleider und gebrauchte Textilien exportiert - das entspricht 5,5 Kilogramm pro Kopf. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch weiter mitteilte, war das ein Rückgang um elf Prozent verglichen mit 2021. Die größten Abnehmerländer waren Polen und die Niederlande, allein ein Drittel der Altkleider-Exporte ging dorthin. Weitere wichtige Länder waren Belgien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Angesichts der Wohnungsnot in den deutschen Städten will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen. In Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen, und der überwiegende Teil davon "befindet sich in ländlichen Regionen", sagte die Ministerin den Funke Zeitungen vom Mittwoch. Besonders für Familien mit Kindern biete der ländliche Raum "eine hohe Lebensqualität, weg vom Lärm der Großstadt".
In Frankreich ist es erneut zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform gekommen. Wie die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurden dabei bei Ausschreitungen in Paris 46 Menschen festgenommen. Rund 3500 Menschen hätten am Dienstagabend zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben sich die Kommunen angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaften gelassen gegeben. "Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können."
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung will darin nach eigenen Angaben die konjunkturelle Lage sowie deren "Entwicklung vor dem Hintergrund hoher Inflation diskutieren".
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch zum ersten Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Branche, aus den Ländern und weiteren Ministerien wollen beraten, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland beschleunigt werden kann. Nach dem Treffen im Ministerium ist eine Pressekonferenz geplant (16.30 Uhr).
Inmitten der derzeitigen Bankenkrise trifft die US-Notenbank Fed am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank den Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation erneut um 0,25 Prozentpunkte anheben wird. Einige Experten rechnen dagegen wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) mit einer Pause bei den Zinserhöhungen.
In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."
Energie-Grundversorger in Deutschland erhalten einem Bericht zufolge in diesem Jahr wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro. Dies seien Prognosen des Vergleichsportals Verivox und des Verbraucherzentrale Bundesverbands, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.
Die USA wollen der Ukraine die versprochenen Abrams-Kampfpanzer im Herbst liefern und damit schneller als erwartet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag, in Absprache mit Kiew würden die USA der Ukraine Modelle vom Typ M1A1 schicken und nicht wie ursprünglich geplant vom Typ M1A2. Das würde es den USA erlauben, die Auslieferung deutlich zu beschleunigen "und der Ukraine diese wichtige Fähigkeit bis zum Herbst dieses Jahres auszuliefern".
Die wegen Datenschutzbedenken unter massivem Druck stehende Video-App Tiktok hat in den USA nach eigenen Angaben die Marke von 150 Millionen Nutzerinnen und Nutzern überschritten. "Das sind fast die halben USA, die auf Tiktok gehen, um Kontakte zu knüpfen, zu erschaffen, zu teilen, zu lernen oder einfach nur Spaß zu haben", sagte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Dienstag in einem auf der Plattform veröffentlichten Video.
SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.
US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Gefahr für den Bankensektor durch die staatliche Unterstützung für zwei kriselnde Geldinstitute für zunächst gebannt. "Der Gesamtabfluss von Einlagen aus regionalen Banken hat sich stabilisiert", heißt es in ihrem vorab verbreiteten Redetext für ein Treffen mit US-Bankern am Dienstag in Washington. "Unser Eingreifen war notwendig, um das breitere US-Bankensystem zu schützen."
Einen Tag nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus. An mehreren Orten blockierten Demonstranten am Dienstag Autobahnen, Treibstoffdepots sowie die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Bugey bei Lyon. In Amiens zerstörten Gegner der Rentenreform das Wahlkreisbüro eines republikanischen Abgeordneten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Mittwoch in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden.
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der März-Umfrage auf 13,0 Punkte, das liegt 15,1 Punkte unterhalb des Werts vom Februar.
Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ein Schaden entstanden ist. Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
Weniger als eine Woche nach dem Start der Antragsmöglichkeit haben mehr als eine Million Studierende und Fachschüler die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten. Die von Bund und Ländern für die Auszahlung eingerichtete Website einmalzahlung200.de gab am Dienstag 1,01 Millionen Auszahlungen an. Dabei wurden 202,3 Millionen Euro überwiesen. Anspruchsberechtigt sind insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.
Krieg, der Verlust eines nahestehenden Menschen und der Klimawandel zählen derzeit zu den größten Sorgen der Deutschen. Angesichts der Kämpfe in der Ukraine macht das Thema Krieg mit 59 Prozent den meisten Befragten Angst, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Studie des Gothaer Konzerns zeigt. 54 Prozent haben Angst vor dem Verlust eines nahestehenden Menschen, und der Klimawandel beschäftigt 53 Prozent der Befragten. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist das Klima sogar die größte Sorge.
Die Aktienkurse an den europäischen Börsen sind nach schweren Verlusten in der vergangenen Woche am Dienstag mit einem kräftigen Plus gestartet. Paris verzeichnete zu Handelsbeginn einen Anstieg um 1,08 Prozent, Frankfurt um 0,86 Prozent und London um 0,58 Prozent. Besonders stark erholten sich die Kurse von Banken: Die Aktie der italienischen Unicredit legte um 3,11 Prozent zu, die der Deutschen Bank um 2,46 Prozent.
In Europa haben die Autohersteller im Februar wieder deutlich mehr Neuwagen verkauft als vor einem Jahr - der Absatz im Februar 2022 war allerdings wegen der Chipkrise sehr niedrig gewesen. Im vergangenen Monat wurden knapp 803.000 Neuwagen verkauft, 11,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel am Dienstag mitteilte. Dennoch liegt der Absatz auch weiterhin unter Vorkrisenniveau.
In Deutschland werden immer weniger Uhren hergestellt. Lediglich bei Wanduhren gab es seit 2011 Zuwächse, während sich die Produktion von Kuckucksuhren und Armbanduhren mehr als halbierte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind."