Zürcher Nachrichten

Scharfe Kritik an Gewerkschaften vor Beginn von großen Streiks im Verkehrssektor

Vor den für Montag angekündigten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor gibt es scharfe Kritik aus den Kommunen, von der Bahn und der Union. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verteidigte den Aufruf zum Streiken im Arbeitskampf dagegen. Der Flughafen München wurde bereits am Sonntag bestreikt - die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss auch Streiks in den Osterferien nicht mehr aus.

Einigung mit EU-Kommission zu E-Fuels stößt auf geteiltes Echo

Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos stößt auf ein geteiltes Echo. Die Beteiligten äußerten sich erleichtert, dass damit die Blockade für die geplanten europäischen Regeln zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor überwunden sei. Es gab aber auch kritische Stimmen, die vor Gefahren durch die Einigung für den Klimaschutz warnten.

Bahngewerkschaft EVG schließt Streiks rund um Ostern aus

Nach dem großen Verkehrsstreik kommenden Montag müssen Zugreisende in Deutschland für Ostern laut Eisenbahngewerkschaft EVG keinen Bahn-Streik befürchten. "Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln", erklärte die EVG nach Angaben der "Bild am Sonntag". "Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden."

Putin kündigt Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im verbündeten Nachbarland Belarus angekündigt. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.

Woidke hält Kohleausstieg bereits 2032 unter Umständen für möglich

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs unter bestimmten Voraussetzungen nun doch für machbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür müsse es aber einen "großen gesellschaftlichen Konsens" geben nach dem Vorbild der früheren Kohlekommission.

Bundesweite Streiks am Montag sorgen für kontroverse Debatten

Die für Montag angekündigten bundesweiten Streiks besonders im Verkehrssektor sorgen für kontroverse Debatten. Während die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Verständnis für die Streikenden äußerte, kam unter anderem aus Kommunen massive Kritik. Mehrere Bundesländer kündigten an, sie wollten das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto aussetzen, um mögliche Lieferprobleme zu vermeiden.

Wissing und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei

Der Streit um das Verbrenner-Aus zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist beigelegt. Bundesregierung und Kommission verständigten sich über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betankten Autos, wie Wissing und EU-Kommissar Frans Timmermans am Samstag unabhängig voneinander mitteilten. Wissing und die FDP hatten wegen des Streits um die E-Fuels das geplante EU-weite Verbot für Neufahrzeuge mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 blockiert.

Knappe Mehrheit der Frauen gegen Möglichkeit zum Schwimmen "oben ohne"

Eine knappe Mehrheit der Frauen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass alle ohne Oberteil ins Schwimmbad dürfen. 55 Prozent der befragten Frauen sprächen sich dagegen aus - 56 Prozent der Männer seien dafür, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag. Insgesamt befürworteten 47 Prozent das Schwimmen "oben ohne", während es 44 Prozent ablehnten.

Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".

Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme

Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt.

Wirtschaftsweise: Zu früh für Entwarnung für globalen Bankensektor

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS noch keine Entwarnung für den globalen Bankensektor geben. "Man sollte schon sehr wachsam sein", sagte Grimm der "Welt am Sonntag". "Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch übertriebenen Alarmismus das Risiko einer Bankenkrise vergrößert." Psychologie spiele in dieser Situation eine entscheidende Rolle.

Ratingagentur Fitch stuft Argentinien auf eine Stufe vor Zahlungsausfall herab

Die Fähigkeit Argentiniens, seine Schulden in ausländischer Währung zu begleichen, ist laut der Ratingagentur Fitch auf ein gefährlich niedriges Maß gesunken. Fitch stufte das südamerikanische Land am Freitag von CCC- um zwei Stufen herab auf C. Das bedeutet, dass ein Zahlungsausfall nach Einschätzung der Agentur unmittelbar droht. Mit Stufe C ist Argentinien nur noch eine Stufe von D, dem teilweisen oder vollständigen Zahlungsausfall, entfernt.

Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit der Atomkraft beim europäischen Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. "Wir haben uns das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit gesetzt. Um dies zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, und Atomkraft ist notwendigerweise auch Teil unserer Antwort", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.

Wissing rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Verbrenner-Aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. Es müssten lediglich "letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung" angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite "in engen Gesprächen" mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine "ziemlich zügige" Lösung an.

Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel unter Anspielung auf den zeitweise eingebrochenen Börsenkurs des Instituts. "Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank", betonte der Kanzler.

Wissing für Aufhebung von Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen Streik

Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür ausgesprochen, auf das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag zu verzichten. Er bat die zuständigen Bundesländer am Freitag darum, von Kontrollen abzusehen. Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen können, sagte Wissing zudem der "Bild"-Zeitung.

Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im "ARD-Mittagsmagazin". "Es sieht nun gut aus."

Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen

In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird laut einem Bericht des "Spiegel" auch über eine Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Umweltverbände drangen darauf, das für ein Erreichen der Klimaziele notwendige Umsteuern im Gebäudebereich endlich voranzutreiben.

Arbeitsmarktforscher rechnen mit Rekordhoch der Erwerbstätigkeit 2023

Die Zahl der Menschen mit einem Job wird in Deutschland in diesem Jahr ein neues Allzeithoch erreichen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am Freitag seine Frühjahrsprognose, wonach im Jahresdurchschnitt 45,95 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sein werden - 380.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt demnach um 340.000 auf 34,85 Millionen, auch das ein neuer Höchststand.

Preise für Wohnimmobilien erstmals seit 2010 gesunken

Erstmals seit 2010 sind die Preise für Wohnimmobilien gesunken - sie gingen im vierten Quartal 2022 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Entwicklung war sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen zu verzeichnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet aber keinen "plötzlichen und starken Preiseinbruch".

Deutsche-Bank-Aktien stürzen um über zehn Prozent ab

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist am Freitagmorgen abgestürzt. Gegen 11.00 Uhr lag der Kurswert an der Frankfurter Börse 11,5 Prozent im Minus. Die Unsicherheit im Bankensektor nach dem Zusammenbrechen zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Problembank Credit Suisse setzt den europäischen Geldinstituten weiter zu. Auch die Commerzbank-Aktien fielen um 8,5 Prozent, die der französischen Société Générale an der Pariser Börse um 6,72 Prozent.

Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern

Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vereinbarte am Freitag bei seinem Besuch in Kopenhagen einen Arbeitsplan für den Hochlauf einer deutsch-dänischen Wasserstoff-Infrastruktur. Dänemark will bis 2030 so viel grünen Wasserstoff herstellen, dass es auch für den Export reicht. In Deutschland gibt es einen wachsenden Bedarf.

China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt

Die chinesische Regierung hat bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen. "China hat noch nie und wird auch in Zukunft nicht von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, im Ausland befindliche Daten in einer Weise zu erheben oder zur Verfügung zu stellen, die gegen dortiges Recht verstößt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag.

Auftragseingang im Baugewerbe bricht zu Jahresbeginn ein

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar eingebrochen. Im Vergleich zum Vormonat Dezember gingen die Aufträge um 5,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang preisbereinigt um 21,0 Prozent. "Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben", erklärten die Statistiker.

Umfrage: Drei Viertel der Deutschen wollen Abschaffung der Zeitumstellung

Drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Abschaffung der Zeitumstellung. In einer Yougov-Umfrage kurz vor dem Beginn der Sommerzeit am Sonntag sprachen sich 75 Prozent der Bundesbürger für ein Ende der Regelung aus. Nur 18 Prozent würden sie laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage ausdrücklich behalten wollen.

EU-Gipfel berät über Bankenkrise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort (10.00 Uhr). Dabei geht es um die aktuelle Wirtschaftslage und die Fiskalpolitik. An dem Treffen nehmen die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe teil. Lagarde will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, die Lage sei nicht vergleichbar mit der großen Bankenkrise ab 2008.

Weltweit gesuchter Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon in Montenegro verhaftet

Einer der weltweit meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen ist in Montenegro verhaftet worden. Die Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon mit gefälschten Dokumenten am Flughafen in Podgorica gestellt, erklärte Innenminister Filip Adzic am Donnerstag. Die USA teilten ihrerseits mit, dass Anklage gegen den 31-Jährigen erhoben worden sei. Der Zusammenbruch seines Startups Terraform Labs hatte im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Dollar Anlegerkapital vernichtet und die globalen Kyptomärkte erschüttert.

Warnung vor Versorgungschaos wegen geplantem Großstreik am Montag

Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos. Angesichts der Lage müsse an diesem Wochenende das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufgehoben werden, forderte Verbandspräsident Dirk Engelhardt in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Gewerkschaften handelten "gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern".

EU will sich für Rückkehr der mutmaßlich entführten ukrainischen Kinder einsetzen

Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagte von der Leyen.

Spannungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich verschärfen sich

In Frankreich hat sich die Wut über die umstrittene Rentenreform bei Protesten am Donnerstag in einer Zunahme der Gewalt auf den Straßen von Paris und anderer Städte niedergeschlagen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaft CGT am neunten landesweiten Protesttag 3,5 Millionen Menschen an Demonstrationen teil, das Innenministerium zählte 1,08 Millionen Teilnehmer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.

Mehr als eine Million Menschen protestieren in Frankreich gegen Rentenreform

Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind am Donnerstag deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstranten, die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmer.

Wirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für Einbau von Wärmepumpen

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für den Einbau von Wärmepumpen in bestehende Gebäude. Zielgruppe sind "gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, die jetzt schon Heizungen einbauen", zudem Energieberaterinnen und Energieberater sowie Planerinnen und Planer für technische Gebäudeausrüstung, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik und Verbotsforderungen verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren an einem "Schutzwall" gearbeitet, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses.

DB stellt Fernverkehr am Montag wegen Streik komplett ein

Infolge des Streikaufrufs der Gewerkschaften Verdi und EVG stellt die Deutsche Bahn (DB) am Montag ihren Fernverkehr "komplett" ein. "Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Gebuchte Tickets für Montag und auch den Folgetag können demnach kostenlos storniert oder flexibel bis kommenden Samstag genutzt werden.

Macron verpasst wegen Krise in Frankreich Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Rentenkrise in seinem Land ein Arbeitsessen der EU-Spitzen mit UN-Generalsekretär António Guterres verpasst. Macron traf am Donnerstag mit gut dreistündiger Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein und stellte sich auch keinen Reporterfragen. Er habe am Vormittag Besprechungen in Paris gehabt, hieß es ohne weitere Angaben aus dem Elysée.

Verfassungsschutz und Wirtschaft warnen vor zunehmenden Risiken durch Spionage

Der Verfassungsschutz und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben vor den zunehmenden Risiken durch Wirtschafts- und Industriespionage gewarnt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft", erklärte am Donnerstag der ASW-Vorsitzende Volker Wagner. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, riet Unternehmen und Wissenschaft auf, die eigenen "Kronjuwelen" besser zu schützen.

Gewerkschaften wollen Deutschland am Montag mit Großstreik weitgehend lahmlegen

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.

Verkehrsministerkonferenz: Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht

Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.

US-Präsident Biden reist nach Kanada

US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.

Zürcher Nachrichten - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

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