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Im Streit um Schummel-Software für eine Spielekonsole soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären, ob Urheberrechte des Herstellers Sony verletzt sind. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit den Luxemburger Richtern vor. (Az: I ZR 157/21)
Die Erwartungen der deutschen Exporteure sind im Februar leicht zurückgegangen. Das Münchner Ifo-Institut meldete am Donnerstag einen Wert von 3,8 Punkten für die Exporterwartungen im Februar - nach 4,1 Punkten im Januar. Demnach dämpft die "schwache Weltnachfrage" derzeit die Hoffnungen.
Trotz einer zuletzt sinkenden Tendenz bewegen sich die Erzeugerpreise für Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem hohen Niveau. Im Januar lagen sie 32,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats - dem Monat vor Kriegsbeginn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Erdgas in der Verteilung kostete sogar 50,7 Prozent mehr, Strom war 27,3 Prozent teurer.
Die Bundesnetzagentur und die Energiebranche blicken weiterhin mit Sorge auf die Energieversorgung im kommenden Winter. "Ich möchte noch nicht von Optimismus für den Winter 23/24 sprechen", sagte der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. "Wir müssen Vorsorge auch für einen sehr kalten Winter treffen", fuhr er fort. Privathaushalte und Unternehmen müssten weiterhin Gas sparen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil zu Schummel-Software für eine Spielekonsole. Der Hersteller Sony rügt, eine solche Software verletze die Urheberrechte an den Spielen. (Az: I ZR 157/21)
Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"
Die zweite Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, die Tarifgespräche nach einer nächtlichen Unterbrechung am Vormittag fortzuführen, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Mittwochabend in Potsdam. Die Verhandlungen hatten zuvor in kleiner Runde auf Ebene der Verhandlungsführer bis zum späten Abend angedauert.
Das französische Unternehmen TotalEnergies deckelt in diesem Jahr die Spritpreise an seinen 3400 Tankstellen. Der Preis für Diesel und Benzin werde in diesem Jahr 1,99 Euro nicht übersteigen, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné am Mittwoch dem Fernsehsender TF1. Die Maßnahme gelte ab Samstag an allen Autobahntankstellen der Gruppe und ab dem 1. März an allen weiteren Tankstellen von TotalEnergies, präzisierte der Firmenchef im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der russische Rosneft-Konzern greift vor Gericht zentrale Bestandteile der Krisenpolitik der Bundesregierung an. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ die Klage des Ölkonzerns gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch grundsätzlich zu und setzte eine Beweiserhebung an. Die Befragung von Regierungs- und Unternehmensvertretern soll demnach klären, ob die Treuhandanordnung gerechtfertigt war.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mehrere Klagen gegen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit abgewiesen. Die Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Ein solcher Grund kann danach sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere)
Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".
Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben. "Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Die Exporte nach Russland sanken 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro (minus 45 Prozent) im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 - die Ausfuhren in Staaten wie Polen oder Tschechien stiegen dagegen stark.
Rentnerhaushalte haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den gestiegenen Strom- und Heizkosten gelitten – stärker als ein durchschnittlicher Haushalt. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten 2022 eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern, wie eine am Mittwoch veröffentlichte IW-Studie ergab. Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent. Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, demnach merkbar niedriger aus.
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar wieder verstärkt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,1 Prozent betragen - dabei handelt es sich um einen revidierten Wert, weil das Statistikamt den Verbraucherpreisindex überarbeitet und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt hat.
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben Verbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften in Deutschland auf den anhaltenden Unterstützungsbedarf hingewiesen und ihre Solidarität zugesagt. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA weitere Anstrengungen in Aussicht, "die Geflüchteten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen".
Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben beide Seiten ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Werneke wies am Mittwoch auf eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen hin. Die Arbeitgeber äußerten Unverständnis für die Warnstreiks und warfen der Gewerkschaft eine Eskalation des Tarifkonflikts vor.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar weiter verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg auf 91,1 Punkte, nach revidiert 90,1 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Vor allem die Erwartungen hellten sich auf. "Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Deutschlands Großstädte sind beim Onlineangebot ihrer Dienstleistungen einer Studie zufolge zwar vorangekommen - doch genügt das den Ansprüchen bei weitem nicht. Nur jede zehnte Stadt mit mehr als hunderttausend Einwohnern etwa bietet ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren an, nur 17 Prozent ermöglichen es, einen Umzug innerhalb der Stadt online anzumelden, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung.
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch vorläufige Angaben bestätigte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,6 Prozent betragen.
Die Qualität gebrauchter Smartphones aus dem Onlineshop ist laut Stiftung Warentest überwiegend gut. Die Tester prüften je zwei Handys von Apple und drei von Samsung von vier Online-Händlern und fünf Verkaufsplattformen, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch berichtete. Die Qualität einiger Smartphones war demnach sogar besser als erwartet. Neun der 45 Geräte hatten allerdings Mängel. Gespart werden konnte im Schnitt rund ein Drittel gegenüber dem Neupreis.
Nach den massiven Behinderungen durch einen ganztägigen Warnstreik an deutschen Flughäfen fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. "Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr", kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
Elektroautos der deutschen Hersteller haben sich in China einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr schlecht verkauft. So habe der Elektro-Marktanteil von Volkswagen bei gerade einmal 2,4 Prozent gelegen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ihm vorliegende Versicherungsdaten aus der Volksrepublik. BMW, Mercedes und Audi seien mit 0,8, beziehungsweise 0,3 und 0,1 Prozent sogar an der Ein-Prozent-Hürde gescheitert.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen beginnt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Potsdam die zweite Tarifrunde. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen sieht Verdi-Chef Frank Werneke eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen. "Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind", sagte er unmittelbar vor der zweiten Tarifrunde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr."
Die Mietnebenkosten für das vergangene Jahr könnten nach Berechnungen von Experten um knapp 120 Prozent im Vergleich zu 2019 steigen. Wie das Portal Mineko, auf dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Nebenkostenabrechnungen überprüfen lassen können, am Dienstag mitteilte, müssen Mieterinnen und Mieter demnach mit Kosten von rund 6,40 Euro pro Quadratmeter rechnen - 2019 lagen die durchschnittlichen Kosten noch bei 2,93 Euro.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will weitere Möglichkeiten der staatlichen Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Investitionen sollen künftig stärker gefördert und auch der Betrieb neuer Anlagen bezuschusst werden, erklärte Habeck am Dienstag. Wegen bedeutender Risiken etwa für Hersteller von Windanlagen oder beim Stromnetzausbau brauche es zudem "Absicherungsinstrumente". "Und wir brauchen drittens eine starke Innovationsförderung."
Bei der Wahl der Ausbildungsberufe bleibt es bei bedeutenden geschlechtsspezifischen Unterschieden. Bei den Männern war die Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker mit 20.295 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im vergangenen Jahr mit Abstand am beliebtesten, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Dienstag mitteilte. Bei den Frauen lag erneut die Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten mit 16.656 Verträgen auf Platz eins.
Der Onlinehändler Zalando streicht mehrere hundert Stellen. Von dem Jobabbau sei eine Reihe von Abteilungen betroffen, auch das Management, wie am Dienstag aus einer Mitteilung des Unternehmens an die Beschäftigten hervorging. Nicht betroffen sein werden hingegen die Logistikzentren und der Kundenservice, wie es weiter hieß. Zalando beschäftigte nach eigenen Angaben zuletzt rund 17.000 Menschen in 25 europäischen Ländern.
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben sich weiter verbessert. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland stiegen in der aktuellen Umfrage um 11,2 Punkte auf 28,1 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. "Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert", erklärte das ZEW.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stark belastet: Die Wirtschaftsleistung dürfte 2022 "deutlich über" 1,6 Billionen Dollar niedriger ausgefallen sein "als es hauptsächlich ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Auch für 2023 werden hohe Verluste erwartet.
Der Trend auf dem deutschen Smartphone-Markt geht einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zufolge hin zu teureren Geräten, die dafür jedoch länger genutzt werden. Insgesamt gehen die Branchenexperten davon aus, dass die bereits hohen Umsätze rund um das Smartphone in diesem Jahr weiter wachsen werden auf voraussichtlich 38,6 Milliarden Euro. Die überwiegende Mehrheit der Menschen kann sich ein Leben ohne Smartphone demnach nicht mehr vorstellen.
Das Fischen mit Grundschleppnetzen soll in Europa ab 2030 tabu sein, zumindest in geschützten Meeresgebieten. Die EU-Kommission stellte dazu am Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, der auf eine nachhaltigere Fischerei abzielt. Einen Gesetzesvorschlag will die Brüsseler Behörde allerdings nach eigenen Angaben nicht vorlegen - zumindest nicht vor den Europawahlen im kommenden Jahr.
Im gesamten vergangenen Jahr gab es bei Versicherten der Krankenkasse Barmer jeweils monatlich mehr Krankschreibungen als im Vorjahr. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) hervor.
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verschärfen beide Seiten den Ton. Wenn es bei den Gesprächen keine "substanziellen Vorschläge" der Arbeitgeberseite gebe, würden die Warnstreiks ausgedehnt, drohte Verdi-Chef Frank Werneke in der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, griff seinerseits den Gewerkschaftschef scharf an.
Als "grün" beworbene Fonds haben nach einer Untersuchung der Organisation Finanzwende mit zusätzlichen Investitionen in Aktien aus dem Bereich fossiler Energie auf den Ukraine-Krieg reagiert. Die Organisation warf diesen Fonds am Dienstag Greenwashing vor und beklagte, diese hätten an der Gewinnentwicklung von Öl- und anderen Konzernen partizipieren wollen, "ganz so, als hätten sie sich nicht der Nachhaltigkeit verschrieben".
Die Zahl an Übernahmen von Firmen in Deutschland und Europa durch chinesische Unternehmen nimmt ab. Im vergangenen Jahr gab es in Europa 139 derartige Transaktionen, wie die Beratungsfirma EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 155 gewesen. In Deutschland sank die Zahl demnach von 35 auf 26 - das Investitionsvolumen reduzierte sich von zwei Milliarden Dollar (1,87 Milliarden Euro) auf knapp 290 Millionen Dollar.
Der Lebensmitteldiscounter Aldi will seine Präsenz in London deutlich ausbauen. Die Zahl der derzeit rund 60 Filialen in der Region um die britische Hauptstadt solle nahezu verdoppelt werden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dazu sollen Aldi zufolge 2400 Menschen eingestellt werden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel erwartet. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihn und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu gemeinsamen Beratungen eingeladen (Pk. 12.45 Uhr).
Mehr als sieben Jahre nach Bekanntwerden des Volkswagen-Dieselskandals hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen gerichtlichen Erfolg im Streit um die sogenannten Thermofenster erzielt. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Montag einer Klage der DUH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob dessen Zulassung eines VW-Golf-Modells mit der umstrittenen Software auf, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte.