Zürcher Nachrichten

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".

Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab

Im festgefahrenen Tarifstreit bei dem US-Flugzeugbauer Boeing hat die Gewerkschaft IAM das jüngste Angebot des Unternehmens als unzureichend abgelehnt. Der Vorschlag "geht nicht weit genug", um die Bedenken der Belegschaft auszuräumen, teilte die Führung der Arbeitnehmervertretung am späten Montagabend (Ortszeit) mit. Das Unternehmen habe "sein Ziel verfehlt", hieß es in der an die Beschäftigten adressierten Mitteilung mit Bezug auf ein Ende des Konflikts.

Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt

Die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse beschäftigt am Dienstag (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es verhandelt über Beschwerden, die 22 Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien eingereicht haben. Sie wehren sich gegen das Abschöpfen eines Teils ihrer Gewinne. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den Ölkonzern ExxonMobil am Montag wegen einer "jahrzehntelangen Täuschungskampagne" beim Recyceln von Plastikmüll verklagt. In der vom kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta eingereichten Klage heißt es, der Konzern habe durch "geschicktes Marketing" Verbraucher in dem Glauben gelassen, Einwegkunststoffe könnten und würden auch recycelt werden.

Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn an

Nach zehntägigem Streik hat die Unternehmensführung des US-Flugzeugbauers Boeing am Montag der Belegschaft 30 Prozent mehr Lohn angeboten. Dies sei das "letzte Angebot", erklärte der Konzern. Bis Freitag um Mitternacht solle sich die Belegschaft entscheiden, ob sie es annehmen wolle oder nicht.

Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn

Nach zehntägigem Streik hat die Unternehmensführung des US-Flugzeugbauers Boeing am Montag der Belegschaft 30 Prozent mehr Lohn angeboten. Dies sei das "letzte Angebot", erklärte der Konzern. Bis Freitag um Mitternacht solle sich die Belegschaft entscheiden, ob sie es annehmen wolle oder nicht.

Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz

Die Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand. "Unfreundliche Attacken" und "feindliche Übernahmen" seien "nicht das, was für Banken eine gute Sache ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei einem Besuch in New York. Die Unicredit hatte zuvor verkündet, dass sie ihre Beteiligung an der Commerzbank von neun auf 21 Prozent erhöht habe.

Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Übernahme von mehr und mehr Anteilen an der Commerzbank durch die italienische Unicredit mit scharfen Worten kritisiert. Die Bundesregierung halte es "nicht für ein angemessenes Vorgehen in Europa", sich "ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache" an Unternehmen zu beteiligen, sagte er am Montag in New York. Das seien "unfreundliche Methoden".

EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern für Bio-Landwirte bescheinigt. Betriebe könnten "auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel beachten oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Montag mit. Die Prüfer warnten, die EU werde ihre Ziele für den Ausbau des Bio-Landbaus wahrscheinlich verfehlen.

US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland

Die US-Regierung will den Verkauf von Autos mit einer bestimmten IT-Technologie aus China und Russland in den USA verbieten. Wie das US-Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, soll dieses Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen werden.

Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden

Der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt, von dem rund ein Viertel der Belegschaft betroffen ist. Wegfallen sollen rund 1600 Arbeitsplätze in Schweden, wie Northvolt am Montag mitteilte. Etwa 1000 Stellen sollen demnach im Hauptwerk in Skelleftea gestrichen werden, weitere 400 am Forschungsstandort in Västeras und 200 in der Hauptstadt Stockholm.

49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern

Das Deutschlandticket verteuert sich zum Jahreswechsel um gut 18 Prozent. Ab Januar kostet das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 statt bislang 49 Euro monatlich, wie die Verkehrsminister der Länder am Montag in einer digitalen Beratung vereinbarten. Die Preiserhöhung ist demnach nötig, um die Mehrkosten des Tickets über die Zuschüsse von Bund und Ländern hinaus auszugleichen. Die Verkehrsunternehmen begrüßten den Schritt, scharfe Kritik kam von Verbraucher- und Umweltschützern.

Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent

Die italienische Bank Unicredit hat nach eigenen Angaben weitere Anteile an der Commerzbank übernommen. Ihre Beteiligung an der Bank erhöhe sich so von derzeit neun auf 21 Prozent, erklärte die zweitgrößte italienische Bank am Montag. Damit löst die Unicredit den deutschen Staat, der derzeit noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, als größten einzelnen Anteilseigner ab.

Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.

EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu

Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Damit würden Betriebe entschädigt, "die einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben", teilte die Kommission am Montag mit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.

Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro

Der Preis für das Deutschlandticket steigt im kommenden Jahr um neun Euro. Ab Januar werde das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 Euro monatlich kosten, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), am Montag in Düsseldorf. Zu diesem Ergebnis seien die Verkehrsminister der Länder beim Abwägen des nötigen Finanzbedarfs für den Öffentlichen Nahverkehr und der Attraktivität des Tickets gekommen.

EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO

Im Handelsstreit mit China wehrt sich die EU-Kommission vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Behörde sei entschlossen, "die Interessen der europäischen Molkereiwirtschaft zu verteidigen".

Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.

Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent

In Spanien läuft die Wirtschaft noch besser, als bisher gedacht. Die Regierung in Madrid hob am Montag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bislang 2,4 auf 2,7 Prozent. Die neue Prognose stehe "im Einklang mit dem, was die internationalen Experten" vorhersagen, sagte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Fernsehsender Telecinco.

EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an

Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".

Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket

Verbraucherschützer warnen vor einer Preiserhöhung für das Deutschlandticket. "Wenn die Verkehrsminister:innen heute beschließen, dass das Deutschlandticket teurer wird, werden Fahrgäste Bussen und Bahnen den Rücken zukehren", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. "Bund und Länder müssen endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten."

Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern

Der kriselnde Volkswagen-Konzern will sich einem Bericht des "Spiegels" zufolge beim Autogipfel mit Branchenvertretern und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine neue Kaufprämie für E-Autos stark machen. VW fordert demnach eine staatliche Förderung von 4000 Euro beim Kauf eines reinen Elektroautos, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2000 Euro gibt. Habeck hat Vertreter der Autoindustrie und Gewerkschafter am Montag zu einem virtuellen Autogipfel geladen.

Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig

Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind im August zurückgegangen. Kalender- und saisonbereinigt beliefen sich die Ausfuhren nach vorläufigen Angaben auf 58,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat waren das 1,1 Prozent weniger, im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,2 Prozent weniger.

Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten

Die meisten Internettarife verteuern sich einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zufolge nach 24 Monaten Laufzeit deutlich. "Preisvorteile für Neukunden fallen dann weg, Rabattaktionen aus dem Vertragsabschluss laufen aus", erklärte Verivox am Montag. Im Schnitt erhöht sich der Monatsbetrag demnach um 50 Prozent, bei über 40 der 266 untersuchten Tarife verdoppelt er sich.

Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor

Nach Einschätzung des bayerischen Milcherzeugerverbands könnte Butter im deutschen Einzelhandel bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Der Geschäftsführer des Verbands der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf den derzeitigen Preis von 2,09 Euro für 250 Gramm Markenbutter in Discountern und Supermärkten: "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen."

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket

Zur Zukunft des Deutschlandtickets und dem künftigen Preis für das Abo findet am Montag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt. An der digitalen Sitzung nehmen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern teil, anschließend äußert sich der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen (ab 11.30 Uhr).

Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilindustrie lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zu einem Autogipfel ein. An der digitalen Konferenz sollen neben dem Automobilbranchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall die größten deutschen Automobilhersteller und Zulieferer der Branche teilnehmen.

Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen möglicherweise für die weitere Kriegsführung gegen Russland entscheidenden Besuch in den USA begonnen. Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag gegen beide Vorschläge. Gegen die Rentenreform stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gut 67 Prozent der Wähler. Auch die Klimaschutzinitiative fiel klar durch: Zu ihr sagten 63 Prozent der Schweizer "Nein".

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Zürcher Nachrichten - Wirtschaft (Deutsch)

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