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Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.
Der Freistaat Bayern beharrt auf einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Scharf will den Beschäftigten gesetzlich eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bisher ist diese auf maximal zehn Stunden begrenzt.
Nach Monaten von Rekordhöhen ist die Inflation in der Eurozone erstmals seit Juni vergangenen Jahres wieder gesunken. Im November lag die Inflation in den Euro-Ländern bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte. Im Oktober waren die Verbraucherpreise im Euroraum noch um einen Rekordwert von 10,6 Prozent gestiegen.
Die Lufthansa-Tochter Industry Solutions mit Nahverkehrskunden wie den Kölner Verkehrsbetrieben und der Münchner Verkehrsgesellschaft hat nach eigenen Angaben die nötige Software für das 49-Euro-Ticket bereits bereitgestellt. "Für unsere Bestandskunden ist es technisch kein Problem, das Deutschlandticket zum Jahreswechsel anzubieten", erklärte der IT-Dienstleister am Mittwoch. Zu den weiteren Kunden gehören etwa die Berliner S-Bahn und die Stuttgarter Straßenbahn, insgesamt betreut das Unternehmen die Software von 35 ÖPNV-Anbietern.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.
Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.
In diesem Sommer sind mehr als doppelt so viele Menschen von deutschen Flughäfen ins Ausland gereist als im Vorjahr. Die Hauptverkehrsflughäfen verzeichneten von April bis Oktober 54,6 Millionen Fluggäste, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind 28,7 Millionen mehr als 2021, aber weiterhin 23 Prozent weniger als im Sommer 2019 vor der Corona-Pandemie.
Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.
Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten Fördergeldern. Die EU-Kommission wirft Ungarn Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Sie hatte deshalb im April ein Verfahren gegen das EU-Land unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Damit können einem Land Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.
Ein Endtermin für die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bleibt vorerst weiter offen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder verständigten sich auf ihrer Sonderkonferenz am Dienstag zwar darauf, möglichst eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben, konnten sich aber nicht auf ein Datum einigen, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte.
Das 49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April 2023 starten. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Dienstag auf einer Sonderkonferenz, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte. Sie verwies allerdings auf noch offene Finanzfragen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA in den eigenen Ausbau der Erneuerbaren angekündigt. Deutschland als Exportnation profitiere zwar auch von dem Aufschwung und den hohen Investitionen, gleichwohl gebe es eine "negative Seite", die sich an den Vorschriften festmache, in den USA zu produzieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht WTO-kompatibel", sagte Habeck in Berlin mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung Mängel bei der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgeworfen. Deren Umsetzung bleibe "Stückwerk", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die bezahlte Vaterschaftsfreistellung als wesentlicher Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern habe es nicht ins Gesetz geschafft. Sie soll erst im Jahr 2024 kommen, obwohl sie bereits jetzt geltendes EU-Recht sei, betonte Hannack.
Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gab aber auch versöhnliche Töne von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate erreichte voraussichtlich 10,0 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 10,4 Prozent gelegen.
Beschäftigte von Verkehrsunternehmen und Aktive von Fridays for Future haben am Dienstag in mehreren Städten bundesweit für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert. Die Kommunen könnten die Finanzierungslücken "immer schwerer" allein ausgleichen; Bund und Länder müssten "Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Betrieben. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Gewerkschaft Verdi.
Das Golfemirat Katar will ab 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem staatlichen Konzern Qatar Energy und dem US-Unternehmen ConocoPhillips geschlossen und läuft über mindestens 15 Jahre, wie der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi am Dienstag in Doha bekanntgab. Kritik kam von der Linken und von Klimaaktivisten in Deutschland.
Der Onlinehändler Ebay Kleinanzeigen hat die Regeln für das Vermitteln von Haustieren über die Plattformen verschärft. So dürfen künftig keine Reptilien wie Schlangen, Schildkröten oder Echsen mehr über Kleinanzeigen verkauft werden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Gesuche in der Kategorie "Haustiere" seien zudem ab sofort verboten.
Energieversorger müssen Strompreise mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz ausweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewann eine Klage gegen Vattenfall: Der Versorger hatte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 zum Vergleich den alten Preis mit der damals nicht mehr gültigen - höheren - Umsatzsteuer angegeben. Der vzbv argumentierte, damit habe Vattenfall das Ausmaß der Preiserhöhung verschleiert. (Az. 5 U 145/21)
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Die Verbände pochten dabei vor allem auf ein Festhalten an jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich hier Blockadeversuchen von Seiten der FDP entgegenstellen, hieß es in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an Scholz.
Die deutsche Industrie hat angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen einen "engen Schulterschluss" von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gefordert. Es gehe einerseits darum, "akutes Krisenhandling" zu betreiben, andererseits dürften die großen Themen der Transformation - Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie - nicht aus den Augen verloren werden, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Dabei brauche es "Unterstützung für die Industrie auch durch die Politik, die Rahmenbedingungen setzt".
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen (FDP), hat den Austritt Deutschlands aus dem internationalen Jagdverband scharf kritisiert. Dies sei "ein Alleingang des grün geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums", sagte Busen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dieser Schritt ist weder mit uns Freien Demokraten abgestimmt noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar."
Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.
Die Berliner Polizei hat einen an einem Einsatzwagen vorbeirauschenden Raser gestoppt. Der 21-Jährige überholte den Streifenwagen nachts auf der Autobahn 100 mit 165 Stundenkilometern, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Erlaubt waren demnach weniger als die Hälfte - und zwar 80 Stundenkilometer.
Die hohe Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im dritten Quartal von Juli bis September lagen die Löhne auf dem Papier zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zugleich kletterten aber die Verbraucherpreise um 8,4 Prozent - die Reallöhne sanken somit um 5,7 Prozent. Das ist laut Statistik der stärkste und langanhaltendste Reallohnverlust seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.
Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft wollen einer Umfrage zufolge viele Firmen ihre Preise erhöhen. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, das planten besonders häufig Spielwaren- und Schreibwarenhändler, Bekleidungshersteller, Lebensmitteleinzelhändler und Drogerien. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken allerdings im November.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (17.00 Uhr) die Vorsitzenden von fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zum Gespräch im Bundeskanzleramt. Ihr Kommen zugesagt haben etwa die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, und der Generaldirektor der UN-Arbeitsorganisation ILO, Gilbert Houngbo. Um 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Beteiligte Hersteller hatten zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht. Schleckers Insolvenzverwalter argumentiert, dass die Drogeriekette Waren deswegen zu teuer eingekauft habe. (Az. KZR 42/20)
Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat dem US-Technologieriesen Apple den "Krieg" erklärt, nachdem dieser angeblich gedroht habe, den Onlinedienst aus seinem App-Store zu entfernen. "Apple hat damit gedroht, Twitter aus seinem App-Store zu entfernen, aber sie weigern sich, uns zu sagen warum", schrieb Musk auf Twitter. Er fügte seiner Aussage ein Meme hinzu, das ein Auto mit der Aufschrift "Elon" zeigt und eine Autobahnausfahrt in Richtung "den Krieg erklären" nimmt.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet damit, dass das bundesweite 49-Euro-Ticket womöglich erst im Frühjahr eingeführt werden kann. "Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein", prognostizierte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in der "FAZ" vom Dienstag. Viel früher sei es nicht möglich, denn es gebe für die Vorbereitung noch viel zu tun. So müssten etwa die Tarifsysteme der Verbünde umgestellt werden.
Reality-TV-Star Kim Kardashian hat sich "angewidert und empört" über umstrittene Werbefotos des Modehauses Balenciaga gezeigt und ihre Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf den Prüfstand gestellt. "Jeder Versuch, Kindesmissbrauch jedweder Art zu normalisieren, sollte keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - Punkt", schrieb die erfolgreiche US-Modeunternehmerin am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Mutter von vier Kinder hätten sie die "verstörenden Bilder" erschüttert.
Die Bundesregierung sieht in allen Bereichen der Bundeswehr einen Munitionsmangel. "Ich würde es pauschal sagen: überall", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Zur Frage, "für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat", könne er auch aus Sicherheitsgründen aber keine Auskunft geben.
Ulrich Silberbach bleibt Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB). Der 61-Jährige wurde beim Gewerkschaftstag in Berlin am Montag für weitere fünf Jahre gewählt, wie der DBB mitteilte. Silberbach kündigte an, die Politik daran zu messen, "welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte".
Nach dem Hungertod eines Säuglings hat am Montag im niedersächsischen Verden ein Totschlagsprozess gegen dessen Mutter begonnen. Die 34-Jährige muss sich vor dem Landgericht verantworten, weil sie ihren Sohn in den ersten Wochen nach der Geburt nicht oder nur vollkommen unzureichend ernährt haben. Dieser starb im Alter von dreieinhalb Wochen.
In Österreich steht seit Montag um Mitternacht der Bahnverkehr wegen eines Streiks für 24 Stunden still. Rund eine Million Bahn-Kundinnen und -kunden sind betroffen. Die Gewerkschaft Vida hatte die Beschäftigten der staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu dem Streik aufgerufen, nachdem die Tarifverhandlungen in der fünften Runde ohne Ergebnis geblieben waren.
Die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht ausschließlich auf Kostensteigerungen bei der Produktion zurückzuführen. Die Bonner Behörde präsentierte am Montag einen Zwischenbericht zur Untersuchung der Raffinerien und des Großhandels für Kraftstoffe. Anlass für diese Sektorstudie war die "nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises" in den Wochen und Monaten nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Der Deutsche Ethikrat hat mehr Unterstützung für junge Menschen in Krisen wie der Corona-Pandemie angemahnt. "Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürfen in gesellschaftlichen Krisen nicht alleingelassen werden", sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx am Montag in Berlin. Das sei eine Lehre aus der Corona-Pandemie.
Durch Lieferkettenprobleme ist der deutschen Industrie zwischen Anfang 2021 und Mitte 2022 nach Berechnungen von Forschern ein Wertschöpfungsverlust von rund 64 Milliarden Euro entstanden. Das geht aus einer am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach litten insbesondere Autohersteller unter einem Mangel an Komponenten für die Produktion.