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Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert. "China verändert sein Gesicht. Präsident Xi unterstreicht einen Machtanspruch im Inneren und nach Außen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die EU müsse sich darauf einstellen und "ihre Naivität ablegen".
Nach wiederholten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo am Sonntag in der Hauptstadt Kiew zeitweise den Strom abgeschaltet. Wie der Stromversorger DTEK mitteilte, begann Ukrenergo mit geplanten "Stabilisierungs-Abschaltungen" ab 11.13 Uhr (Ortszeit, 10.13 Uhr MESZ). Das russische Verteidigungsministerium meldete am selben Tag die Zerstörung eines ukrainischen Treibstofflagers. Verteidigungsminister Sergej Schoigu telefonierte derweil mit den Verteidigungsministern in Paris, London und Ankara.
Der Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Das Unternehmen für Energy-Drinks veröffentlichte am Samstagabend die Nachricht vom Tod des österreichischen Milliardärs. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vertreter aus der Sportwelt, in der Mateschitz mit seinem Unternehmen sehr aktiv war, würdigten die Leistungen des verstorbenen Unternehmers.
Angesichts von Energiekrise und massiven Preissteigerungen hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen die Bundesregierung bei Demonstrationen in sechs Städten zu einer solidarischen Politik aufgerufen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei am Samstag zunächst rund 1800 Menschen an der Kundgebung. Auch in Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart gab es Demonstrationen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, die jüngsten Verstimmungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auszuräumen. "Wenn das deutsch-französische Tandem nicht funktioniert, haben wir ein Problem in Europa", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Dem Bundeskanzler kommt hier eine entscheidende Rolle zu." Er sei "in der Verantwortung, sein Verhältnis zu Macron wieder gerade zu rücken".
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur "in eine humanitäre Katastrophe stürzen". Dies könne durch Flucht der Menschen "einen neuen Migrationstsunami auslösen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an einer geplanten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen zurückgewiesen. In dieser Sache sei "noch gar nichts entschieden", betonte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Politiker aus den Ampel-Parteien, der Opposition und der EU warnen vor einem Fehler, sollte das Geschäft nicht untersagt werden. Scholz bestätigte zugleich, dass er Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist.
Wegen des geplanten Teilverkaufs eines Terminals im Hamburger Hafen an China wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Politiker aus den "Ampel"-Parteien wie auch der Opposition warnten am Freitag vor einem Fehler, sollte das Geschäft nicht untersagt werden. Auch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel wurde Kritik Geschäft laut.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dazu setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern. Er könne ebenso wie die anderen Länderchefs "nur dringend" davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover.
Der Flugverkehr erholt sich in Deutschland langsamer von den Folgen der Coronapandemie als in anderen europäischen Ländern. Das berichtete der nationale Flughafenverband ADV am Freitag in Berlin unter Verweis auf die Passagierzahlen für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres. Demnach lag die Zahl der Reisenden in den ersten neun Monaten in Deutschland noch 25 Prozent unter Vorkrisenniveau, während im gesamten europäischen Luftverkehrsmarkt nur zwölf Prozent dazu fehlten.
Die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher werden sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox im kommenden Jahr durch einen Anstieg der sogenannten Netznutzungsentgelte weiter verteuern. Wie Verivox am Freitag in Heidelberg mitteilte, dürften sich die Netznutzungsentgelte für Strom und Gas im Schnitt um knapp 20 Prozent erhöhen. Die Mehrkosten für einen Musterhaushalt würden demnach um annähernd 120 Euro im Jahr steigen.
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über das Gesetz zu den finanziellen Grundlagen des von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro Abwehrschirms beraten. "Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte. Die Union kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte für deren Ausgestaltung.
Mittelständische IT-Unternehmen in Deutschland sind merklich weniger von der angespannten Wirtschaftslage betroffen als die Gesamtwirtschaft. "In dem aktuell schwierigen Marktumfeld, das geprägt ist von Lieferketten-Problemen, der Energiekrise, Stagflation und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, entwickelt sich das Geschäft des IT-Mittelstands besser als die Gesamtkonjunktur", erklärte Dirk Röhrborn vom Branchenverband Bitkom am Freitag. Das schwerwiegendste Problem der Unternehmen ist demnach nach wie vor der Fachkräftemangel.
Schon vor Beginn der jüngsten Energiepreiskrise haben rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnungen aus Geldmangel nach eigenen Angaben nicht ausreichend beheizen können. Das erklärte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Berufung auf eine EU-weite Erhebung zu Lebensbedingungen und Einkommenssituation im Jahr 2021. Das entsprach etwa 3,2 Prozent der Bevölkerung.
In Deutschland werden nach einem Corona-Rückgang wieder mehr Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kitas oder bei Tageseltern betreut. Mit Stichtag 1. März stieg die Zahl der betreuten Kleinkinder um rund 28.800 auf 838.700 Kinder, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen erhöhte sich auf 35,5 Prozent nach 34,4 Prozent 2021.
Der Bundestag stimmt am Freitag über den geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise ab (09.00 Uhr). Dazu soll der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit den Geldern soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
US-Milliardär Elon Musk will nach der Übernahme von Twitter einem Bericht zufolge fast drei Viertel der Belegschaft des Online-Netzwerks entlassen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, kündigte Musk gegenüber potenziellen Investoren an, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 7500 auf rund 2000 zu senken.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Energiestreit auf einen Fahrplan geeinigt, viele Fragen bleiben aber offen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Die EU habe nun "einen sehr guten Fahrplan", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Weihnachtsbaumerzeuger, Eberhard Hennecke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag: "Die Preisspanne wird in etwa so ausfallen wie 2021." Der Grund sei eine "außergewöhnlich gute Ernte". "Die Bäume sind schön dunkelgrün und fast ohne Trockenschäden", berichtete er.
Auf dem Brüsseler EU-Gipfel halten die Debatten um einen Gaspreisdeckel an. Frankreich, Italien und andere Länder riefen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen einen europaweiten Höchstpreis aufzugeben. Rückendeckung erhielt Scholz unter anderem von Dänemark und den Niederlanden.
Die französische Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen einen Joker gezogen, um ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen. Nach dem Haushalt für das kommende Jahr will die Regierung auch die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe des Artikels 49.3 verabschieden. "Wir können nicht das Risiko eingehen, dass der Gesetzentwurf erneut abgelehnt wird", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag in der Nationalversammlung.
Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. "Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen, während Russen die Drohnen steuerten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann am Donnerstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit."
Frankreich, Spanien und Portugal haben sich auf den Bau einer neuen Unterwasser-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille geeinigt. Sie solle die bislang geplante Pipeline durch die Pyrenäen namens MidCat ersetzen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. Die neue Pipeline sei Teil eines "Grünen Energiekorridors" und solle zunächst Gas und später Wasserstoff transportieren.
In der Türkei sollen trotz der anhaltend sehr hohen Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen weiter sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins am Donnerstag den dritten Monat in Folge ab. Mit einer Absenkung um 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 10,5 Prozent fiel die Zinsentscheidung sogar noch stärker aus, als von Beobachtern erwartet.
Nach einem Medienbericht über den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hagelt es Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken warnten am Donnerstag inständig vor der Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco. NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie Union und Linke angenommen, die AfD enthielt sich. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.
Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."
Der US-Elektroautobauer Tesla ist trotz einer starken Gewinnsteigerung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk verdoppelte im Jahresvergleich im dritten Quartal seinen Gewinn auf 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um 56 Prozent auf den Rekordwert von 21,5 Milliarden Dollar und blieb doch hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Die Aktie sackte daraufhin ab.
Die Forscher vom Kopernikus-Projekt Ariadne am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) halten eine deutliche Reduktion des Gasverbrauchs in allen Bereichen für den wichtigsten Schritt, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Nur durch "konsequente Gaseinsparungen" lasse sich "der durch die Energiekrise entstandene Schaden für die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft wirksam eingrenzen", erklärte der PIK-Direktor und Leiter des Ariadne-Projekts, Ottmar Edenhofer, am Donnerstag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel seinen Kurs in der Energiekrise und im Ukraine-Konflikt verteidigt. Er sah dabei in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin gescheitert, Europa zu spalten und Deutschland mit Einschränkungen bei Energielieferungen zu erpressen. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise vor.
Fluggesellschaften haften auch für schwere psychische Unfallfolgen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Den Nachweis, dass etwa eine posttraumatische Belastungsstörung durch den Flugzeugunfall ausgelöst wurde, müssen demnach aber die Passagiere erbringen. (Az: C-111/21)
Wegen der stark gestiegenen Außenhandelspreise sind Deutschlands Exporte in Nicht-EU-Staaten im September weiter deutlich gewachsen. Kalender- und saisonbereinigt wurden Waren im Wert von 61,7 Milliarden Euro in Drittstaaten verkauft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 20,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat August.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bewegen sich weiterhin auf Rekordhöhe: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im September im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit war die Veränderung genauso hoch wie im August - damals hatte sie einen Rekordanstieg erreicht. Verglichen mit August stiegen die Preise, die die Hersteller für ihre Produkte verlangen, um 2,3 Prozent.
Nach einem großangelegten Hackerangriff in Australien drohen der oder die Täter mit der Veröffentlichung medizinischer Daten von etwa tausend Prominenten. Bei der Attacke seien Daten im Umfang von 200 Gigabyte gestohlen worden, teilte Medibank, eine der größten privaten Krankenversicherungen des Landes, am Donnerstag mit. Nun drohten der oder die Täter mit der Veröffentlichung der Daten von tausend bekannten Persönlichkeiten, wenn Medibank nicht die geforderte Summe zahle.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine zusätzliche Vergünstigung des geplanten 49-Euro-Tickets gezeigt. Auf die Frage, was mit den Menschen sei, die sich das Nahverkehrsticket in dieser Höhe nicht leisten könnten, sagte Wissing dem Portal "t-online": "Die Länder und Kommunen haben wie bislang auch die Möglichkeit, mit Vergünstigungen für Teilhabe zu sorgen."
Die Geschäftserwartungen der besonders energieintensiven Glasbranche sind auf den niedrigsten Stand seit über drei Jahrzehnten gesunken. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts lag dieser Wert im September bei minus 62 Punkten für die Produzenten von Glas, Keramik, Stein und Erden. Das ist der schlechteste Stand seit 1991.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen ab Donnerstag eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise (ab 15.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten.