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Das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Gaspreisbremse sorgt für Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz und Ifo-Präsident Clemens Fuest. Merz warf der Regierung am Samstag vor allem vor, zu spät zu handeln. Fuest kritisierte, dass hohe Summen in Aussicht gestellt würden, obwohl das Projekt Gaspreisbremse noch sehr unkonkret sei. Wegen der gestoppten Gasumlage raten Verbraucherschützer zur Wachsamkeit.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt seit Samstag bei zwölf Euro die Stunde, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Ökonomen rechnen deshalb aber nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Seine Parteikollegin Saskia Esken forderte Steigerungen bei den Tariflöhnen.
Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es beim Arbeitslohn weiter große Unterschiede zwischen Ost und West - auch in Bezug auf die Geschlechter: Frauen mit Vollzeitjobs verdienen statistisch gesehen im Osten mehr als Männer und im Westen ist es genau umgekehrt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Samstag mitteilte.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Einsatz beim Mieterschutz. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen", sagte Wiese dem Nachrichtenportal "t-online.de" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht."
Verbraucherschützer raten dazu, dieser Tage die Zählerstände von Strom und Gas abzulesen und zu notieren. Das könne sinnvoll sein, um gegebenenfalls überhöhte Zahlungen wegen der im letzten Moment gekippten Gasumlage zurückfordern zu können, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale in NRW, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Samstag von 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro an. Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission. Profitieren sollen von der Anhebung der Lohnuntergrenze nach Angaben der Regierung über sechs Millionen Beschäftigte.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober zurückgewiesen. Die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen.
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der dortigen Regierung auch neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher. Diese Ausländer seien "vor Ort" festgenommen worden oder "in die Unruhen verwickelt", hieß es. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor, die durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entfacht worden waren. Am Freitag kam es dabei offenbar auch zu Schusswechseln mit Regierungsgegnern.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat "die Angelsachen" für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den "Angelsachsen" nicht, diese hätten nun zum Mittel der "Sabotage" gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.
Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.
Ab Oktober gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde - doch vielen geht das nicht weit genug. Die Erhöhung des Mindestlohns könne zwar "die anhaltend hohe Inflation etwas abfedern", jedoch seien weitere Entlastungen nötig, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, am Freitag. Der Mindestlohn "muss weiterhin kräftig steigen".
Zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve für die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ressortabstimmung für Änderungen des Atomgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Ziel sei, darüber am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett zu beraten, hieß es dazu am Freitag aus Ministeriumskreisen. Bis Ende Oktober könne das geplante Artikelgesetz dann verabschiedet werden.
Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Gewerkschaft nach nur 34 Minuten wieder beendet worden. Verhandlungsführer Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärte am Freitag, ohne Angebot der Arbeitgeber mache es keinen Sinn zu verhandeln. "Die Arbeitgeber sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Großbritannien ist anders als zuvor berechnet einer Rezession vorerst noch knapp entkommen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wuchs im zweiten Quartal von April bis Juni um 0,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag bekanntgab. Es war zuvor von einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent in diesem Zeitraum ausgegangen.
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat eine Online-Plattform für Anbieter und Abnehmer von Kohlensäure gestartet - denn Brauereien und andere Getränkehersteller kämpfen mit einem "akuten Mangel". Kohlensäure fällt als Nebenprodukt bei der Düngerherstellung an, viele Anlagen sind aber wegen der hohen Energiepreise stillgelegt. Mit der neuen Plattform "wollen wir kurzfristig eine Kontaktmöglichkeit für die Branche schaffen und in der aktuellen Krise Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen", erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele.
Angesichts der horrenden Energiepreise haben die EU-Länder am Freitag ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Damit sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Umstritten ist in der EU dagegen eine Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.
Die steigenden Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken sich auf Deutschlands Arbeitsmarkt bislang kaum aus. Im September ging die Zahl der Arbeitslosen dank der üblichen Herbstbelebung um 62.000 auf 2,486 Millionen zurück, wie die Bundesarbeitsagentur (BA) mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum August um 0,2 Punkte auf 5,4 Prozent.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung angemahnt. "Diese Form von Diskriminierung wird noch immer unterschätzt, weil Vorbehalte tief sitzen und diskriminierendes Verhalten oft als normal gesehen wird", erklärte Ataman zum "Tag der älteren Menschen" am Samstag. Sie verwies darauf, dass Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften grundsätzlich verboten sind.
Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Das gab die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen bekannt. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent.
Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.
Die deutsche Industrie kämpft wieder stärker mit Materialknappheit. Im September berichteten 65,8 Prozent der befragten Firmen von solchen Problemen, nach 62 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben", erklärte der Leiter der Umfragen des Forschungsinstituts, Klaus Wohlrabe. "Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus."
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sagte - die Details sind aber noch offen. Lob kam von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherschützern. Umweltverbände mahnten, es müsse mehr getan werden, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Gas zu reduzieren.
Die Schweizer Firma Lindt hat in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren gegen den Discounter Lidl um den Verkauf von in Goldfolie eingewickelten Schokoladenhasen gewonnen. Das Bundesgericht gestand Lindt in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein umfassendes Markenrecht an diesem Produkt zu. Lidl muss demnach den Verkauf ähnlich aussehender Schoko-Hasen einstellen und Lagerbestände vernichten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schneider-Electric-Manager Luc Rémont für die Spitze des Energiekonzerns EDF vorgeschlagen. Das Parlament müsse diesem Vorschlag noch zustimmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Élysées. Der 53-jährige Rémont ist derzeit Generaldirektor für internationale Aufgaben bei Schneider Electric und hatte zuvor mehrere Beraterposten im Wirtschafts- und Finanzministerium.
Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Stellen streichen. Die meisten Arbeitsplätze sollen in Europa wegfallen: 800 in Dänemark, 475 in Spanien und 300 in Deutschland, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Details müssten aber noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Siemens-Energy-Tochter weltweit 27.000 Menschen.
Drei bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerksblöcke von RWE in Nordrhein-Westfalen gehen wieder ans Netz. "Die Blöcke Neurath C sowie Niederaußem E und F sollen bereits in den kommenden Tagen in Betrieb gehen", erklärte der Energiekonzern am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte das Wiederanfahren der Kraftwerke möglich gemacht, um die Versorgungssicherheit angesichts der derzeitigen Energiekrise zu stärken.
Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich bereits Widerstand: Tausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.
Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.
Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.
Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.
Die Inflation erreicht im September erstmals seit über 70 Jahren voraussichtlich wieder zweistellige Werte: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, dürfte die Teuerung im Vorjahresvergleich 10,0 Prozent betragen. Allein die Energiepreise stiegen im September demnach voraussichtlich um 43,9 Prozent.
Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.
Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".
Die Krisen der vergangenen Jahre wirken sich einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf die Anforderungen von Arbeitgebern an neue Angestellte im Bereich sogenannter Soft Skills aus. Wie die Stiftung am Donnerstag unter Verweis auf eine Auswertung von Online-Stellenanzeigen mitteilte, legen Firmen darin inzwischen verstärkt Wert auf Eigenschaften wie "Besonnenheit" und "Einfühlungsvermögen".
Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe ist stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag er deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch in den Vorjahren, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Behördenchef Klaus Müller warnte: "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden."
Wenn das Finanzamt offene Fragen zu einem häuslichen Arbeitszimmer hat, darf es nicht gleich unangekündigt die Steuerfahndung vorbeischicken. Jedenfalls wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung mitwirkt, greift dies unzulässig in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII R 8/19)
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten rechnen sie 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten waren sie noch von einem Wachstum von 3,1 Prozent ausgegangen.