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Extremisten verschiedener Couleur sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zunehmend bestrebt, Kapital aus dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen zu schlagen. Eine "radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen" bringe sich in Stellung, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.
Norwegens Staatsfonds hat angesichts der Kursstürze an den Börsen in den vergangenen Monaten herbe Einbußen gemacht. Das Vermögen schrumpfte im ersten Halbjahr um 1,68 Billionen Kronen (170 Milliarden Euro), wie die norwegische Zentralbank am Mittwoch mitteilte. Sie verwaltet den Fonds mit einem Vermögen von - Stand Ende Juni - umgerechnet rund 1,18 Billionen Euro.
Rund drei Monate nach dem Beginn der Befragungen zum Zensus 2022 sind die meisten Interviews abgeschlossen. Ein kleiner Teil der Betroffenen werde derzeit für ein neuerliches Interview per Brief kontaktiert, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das diene der Qualitätsbewertung.
Der strauchelnde Energiekonzern Uniper hat im ersten Halbjahr mehr als zwölf Milliarden Euro Verlust gemacht. Hauptgrund sind die weggebrochenen Gaslieferungen aus Russland, wie Konzernchef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch erklärte. Dazu kommen Milliarden-Abschreibungen für die Pipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung hat bereits ein Rettungspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro geschnürt, um Uniper vor der Pleite zu bewahren.
Ethnische Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang werden laut dem Untersuchungsbericht eines unabhängigen UN-Experten in Zwangsarbeit in der Landwirtschaft oder in Fabriken gedrängt. Das Vorgehen könne möglicherweise als "Sklaverei" und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Frauen in Deutschland greifen zur Verhütung zunehmend weniger auf eine klassische Anti-Baby-Pille zurück. Das berichtete die Krankenkasse AOK am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf eine Analyse von Verordnungsdaten aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem. Demnach lag der Anteil der Mädchen und Frauen, denen kombinierte orale Kontrazeptiva verschrieben wurden, im vergangenen Jahr noch bei 32 Prozent.
Der Personalmangel in der Gastronomie und im Tourismus ist groß: Die Zahl der offenen Stellen, die nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden könnten, lag im Juni bei rund 7600. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben Betriebe in Nordrhein-Westfalen und in Großstädten am wenigsten Probleme - am schwierigsten ist die Suche nach geeignetem Personal mancherorts in Bayern.
Portugiesen, Italiener und Deutsche nehmen einer weltweiten Umfrage zufolge den Klimawandel am ehesten als größte Bedrohung wahr. In allen drei Ländern sagen jeweils mehr als 70 Prozent, dass dies die größte Bedrohung der Menschheit sei, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervorgeht.
Das anhaltend heiße und sonnige Wetter wird laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu Ernteeinbußen führen. "Die anhaltende Dürre hat schon jetzt absehbare Auswirkungen auf erwartete Erträge der im Herbst zur Ernte anstehenden Früchte", sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Betroffen sei neben Kartoffeln, Zuckerrüben und Mais auch das Grünland.
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe hat im Juni einen neuen Höchststand erreicht: Im Vergleich zum Vormonat stieg der Auftragsbestand um 0,5 Prozent, im Vorjahresvergleich 14,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2015. Die gestörten Lieferketten behindern das Abarbeiten der Aufträge.
High-Tech-Milliardär Elon Musk hat mit der Ankündigung Verwirrung gestiftet, er werde den englischen Fußballverein Manchester United kaufen. "Ich kaufe Manchester United, nichts zu danken", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nachdem sein Tweet in kurzer Zeit fast eine halbe Million Likes erhalten hatte, setzte er Stunden später hinzu, es habe sich um einen Witz gehandelt.
In Großbritannien ist die Inflation auf ein weiteres Rekordhoch gestiegen: Die Verbraucherpreise auf der Insel legten im Juli um 10,1 Prozent im Jahresvergleich zu, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Juni hatte die Teuerung bereits 9,4 Prozent erreicht - beides der höchste Anstieg der Verbraucherpreise seit 40 Jahren.
In Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Die Ermittler hätten das Postfach im April dieses Jahres beschlagnahmt, berichteten NDR, "Stern" und "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln.
Der Energiekonzern Uniper hat wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland im ersten Halbjahr 2022 Milliardenverluste verzeichnet. Gemäß dem internationalen Standard IFRS verbuchte der Düsseldorfer Konzern in den ersten sechs Monaten des Jahres ein Minus von mehr als zwölf Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit erwarteten künftigen Auswirkungen von Gaslieferbeschränkungen, wie Uniper am Mittwoch mittelte.
US-Präsident Joe Biden hat das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket - einen großen Erfolg für seine Demokratische Partei - mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Eine Nation kann transformiert werden", sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung des Gesetzestextes im Weißen Haus. "Das ist es, was jetzt geschieht."
Nach der Absage der EU-Kommission für die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sucht Berlin nun nach Alternativen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, es werde nun nach Wegen gesucht, um die Mehrwertsteuer an die Bürger zurückzugeben. Weitere Politiker der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, einen möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Von der Opposition kam scharfe Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.
Wo Geflügel draufsteht, darf auch nur Geflügel drin sein: Die Bezeichnung "Geflügel Salami" ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen irreführend, wenn das Produkt auch Schweinespeck enthält. Die Verpackung des beklagten Produkts habe beim Verbraucher den "falschen Eindruck" erweckt, dass es ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe, erklärte das Gericht am Dienstag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. (Az. 9 A 517/20)
Die ersten Flüssiggas-Lieferungen werden noch in diesem Jahr in Deutschland ankommen. Vier große deutsche Gasimporteure sicherten am Dienstag zu, zwei neue schwimmende LNG-Plattformen ab Inbetriebnahme sofort maximal zu beliefern. Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE versprach die Fertigstellung der nötigen Verbindungspipeline für eine der beiden Plattformen im Dezember. Mit Einfuhren über die beiden neuen Terminals könnten mehr als zehn Prozent des aktuellen Gasbedarfs in Deutschland gedeckt werden.
Die EU-Kommission hat dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen.
Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1949 will die chinesische Regierung Familien mit verschiedenen Vergünstigungen dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Die Nationale Gesundheitskommission gab am Dienstag Leitlinien heraus, denen zufolge Eltern mit Subventionen, Steuernachlässen und einer besseren Krankenversicherung unterstützt werden sollen.
Deutschland und Schweden wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten, verfolgen bei der Atomkraft aber weiterhin unterschiedliche Wege. Angesichts der Gaskrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine sei die Abkehr von fossilen Energieträgern auch ein "sicherheitspolitisches Gebot", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Der Kanzler machte dort zudem deutlich, dass er keine großen Hürden mehr für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sieht.
Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE rechnet mit einer Inbetriebnahme der Anschlussleitung zwischen dem geplanten schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven und dem Gasnetz bis zum 20. Dezember. Die 26,3 Kilometer lange Leitung solle "in Rekordzeit" ans Netz angeschlossen werden, sagte OGE-Geschäftsführer Jörg Bergmann am Dienstag. In den kommenden Tagen werde ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, dann werde "unmittelbar mit den Verlegetätigkeiten" für die Pipeline begonnen.
Vier große deutsche Energieimportunternehmen haben zugesichert, die bald an den Start gehenden ersten Import-Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland maximal zu beliefern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Dienstag in Berlin eine entsprechende Verabredung mit Uniper, RWE, EnBW und VNG. Die Unternehmen garantieren laut Habeck, dass die schwimmenden LNG-Plattformen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel "bis zum März 2024 voll ausgelastet Gas zur Verfügung gestellt bekommen".
Die meisten dem Bund gemeldeten Fälle von Diskriminierung haben einen rassistischen Hintergrund. Aus dem am Dienstag von der Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Jahresbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 37 Prozent der Fälle dieses Merkmal aufwiesen. An zweiter Stelle folgte mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machten 20 Prozent der Anfragen aus, solche aufgrund des Alters zehn Prozent.
Die stetig sinkenden Pegelstände in deutschen Flüssen bedrohen laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Versorgungssicherheit deutscher Unternehmen. "Die Unternehmen stellen sich auf das Schlimmste ein", erklärte am Dienstag der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Es sei "nur eine Frage der Zeit" bis einzelne Unternehmen die Produktion drosseln oder einstellen müssten - dann drohe in den Betrieben Kurzarbeit.
Nach der Festlegung der Gasumlage auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde nehmen die ersten Energieversorger die Regelung in Anspruch. Das EnBW-Tochterunternehmen VNG und der Oldenburger Energieversorger EWE bestätigten am Dienstag auf Anfrage, die Nutzung der Umlage beim Zusammenschluss der Gasnetzbetreiber, dem Trading Hub Europe (THE), beantragt zu haben. EWE will die Umlage nur bis Ende des Jahres in Anspruch nehmen.
Deutschlands Maschinenbauer leiden unter einem zunehmenden Mangel an Fachkräften. Im Juli berichteten davon 43 Prozent der Unternehmen in der Branche, im Vormonat waren es knapp 39 Prozent gewesen, wie das Ifo-Institut am Dienstag erklärte. Über Materialmangel klagten neun von zehn Unternehmen in der Maschinenbaubranche.
Die zum Schulstart nötigen Anschaffungen wie Hefte, Füller oder Ranzen sind in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden - teils liegen die Preissteigerungen über der ohnehin schon hohen Inflationsrate. Schulhefte und Zeichenblöcke etwa waren im Juli 13,6 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Stifte und Farbkästen, Füller und Patronen kosteten 5,2 Prozent mehr. Ranzen verteuerten sich um 4,7 Prozent.
Der Londoner Flughafen Heathrow will wegen Arbeitskräftemangels die Zahl der dort täglich startenden Passagiere bis in den Herbst hinein begrenzen. Der Flughafenbetreiber hatte im Juli eine Obergrenze von 100.000 Menschen eingeführt, die pro Tag in Heathrow abheben dürfen. Diese Regelung sollte zunächst bis Ende September gelten - wird nun aber bis Ende Oktober verlängert, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.
Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte einer Studie zufolge hohe Summen für den deutschen Staat bringen. Je nach Ausgestaltung würden "Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr" fließen, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub. Ein Schlosser hatte im Oktober 2020 laut Dienstplan acht Tage Urlaub, wurde aber in der Zeit wegen des Kontakts zu einem Coronainfizierten von der Stadt in häusliche Isolation geschickt. Sein Arbeitgeber weigerte sich, ihm die Urlaubstage wieder gutzuschreiben.
Angesichts der ab Herbst geplanten Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde fordert der Bundesverband Der Mittelstand BVMW einen Krisengipfel im Kanzleramt. Der Bundesvorsitzende Markus Jerger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, es müssten "unverzüglich Details zum geplanten Anreizmechanismus zur Freigabe nicht benötigter Gasmengen in Unternehmen ausgearbeitet und mit der Wirtschaft abgestimmt werden".
Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) rechnet mit ausreichenden Gasvorräten für den kommenden Winter. "Wenn die Versorgungslage einschließlich der russischen Lieferungen so bleibt wie sie ist, werden wir bei normalen Witterungsbedingungen und der Umsetzung der Einsparbemühungen die Gasspeicher so wie geplant gefüllt bekommen können", sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Dann könne Deutschland im November "mit den beabsichtigten Füllständen der Speicher in den Winter gehen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Gasumlage erneut verteidigt. "Es ist ein harter Schritt, aber einer, der notwendig ist wie so viele Entscheidungen in diesen Tagen", sagte Habeck laut vorab veröffentlichten Auszügen am Montag in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal". Ohne diese Lösung zum Schutz der Gaslieferunternehmen wäre aus seiner Sicht der deutsche Energiemarkt infolge des Ausfalls russischer Gaslieferungen in die Knie gegangen.
Norwegen hat Deutschland weitere Gaslieferungen auf hohem Niveau zugesichert - das Land stößt dabei aber an Kapazitätsgrenzen. "Es ist ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen können, wir liefern jetzt noch mehr", sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Oslo. Norwegen habe seine Gasausfuhren erhöht und liefere derzeit "maximal das, was wir liefern können".
Angesichts der bevorstehenden Einführung einer Gasumlage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spürbare weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde ein drittes Entlastungspaket verabschieden, "das nicht nur die Kosten der Umlage addressiert, sondern darüber hinausgeht", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wenn Unternehmen unter den derzeitigen Umständen "gute Übergewinne" machen, sollte die Debatte geführt werden, ob diese Gewinne nicht zur Abfederung von Not und Armut eingesetzt werden können, sagte Habeck am Montag. "Sie wissen, dass ich das richtig finde", fügte er hinzu.
Die 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal ein starkes Umsatzwachstum verzeichnet - die Gewinne gingen im Schnitt aber deutlich zurück. Das Umsatzwachstum betrug durchschnittlich 13,7 Prozent in den drei Monaten von April bis Juni - "erneut Rekordniveau", wie die Beratungsgesellschaft EY am Montag erklärte. Der Gesamtgewinn aller Dax-Unternehmen sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19,3 Prozent.