Zürcher Nachrichten

Bundestag debattiert erstmals über Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die zum 1. Oktober geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro debattiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte im Parlament deutlich, dass er die Anhebung gerade angesichts von Pandemie und Inflation für unerlässlich hält. Die Union kritisierte die Anhebung per Gesetz. In dem Gesetzentwurf ist auch die Ausweitung der Minijob-Grenze vorgesehen - was Gewerkschaften und Linke auf den Plan rief.

Scholz dankt Japan für Unterstützung der Ukraine

Bei seinem ersten Antrittsbesuch in einem asiatischen Land hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Japan für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Wir sind Wertepartner", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag in Tokio. "Der russische Überfall auf die Ukraine und unsere starke gemeinsame Reaktion im G7-Rahmen zeigen, dass dieser Begriff eine ganz konkrete praktische und politische Bedeutung hat."

US-Wirtschaft im ersten Quartal leicht geschrumpft

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht geschrumpft. Annualisiert - also auf das ganze Jahr hochgerechnet - ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten 2022 um 1,4 Prozent zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Experten hatten mit einem Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet.

Inflation im April steigt voraussichtlich auf 7,4 Prozent

Die Inflation in Deutschland hat im April weiter angezogen: Die Verbraucherpreise stiegen voraussichtlich um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate bei 7,3 Prozent gelegen; binnen eines Monats stiegen die Preise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

Polens und Bulgarien sehen sich gut auf russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet

Polen und Bulgarien sehen dem russischen Gas-Lieferstopp gelassen entgegen. Sein Land habe sich "schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet" und verfüge außerdem über hohe Füllstände in den Gasspeichern, sagte Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Auch die bulgarische Regierung sprach von "Alternativen". Der deutsche Mittelstand warnte vor "kaum kalkulierbaren Auswirkungen" hierzulande bei einem Lieferstopp.

Heil hält Mindestlohn in Zeiten von Pandemie und Krieg für wichtig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die für Oktober geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro in Zeiten von Pandemie und Krieg für unerlässlich. Es seien gerade die Menschen mit kleineren und normalen Einkommen, die wegen der Pandemie große Sorgen hätten "und jetzt besonders beunruhigt sind angesichts steigender Preise", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Beratung des Mindestlohngesetzes im Bundestag.

Arbeitsagenturen erwarten weitere Erholung am Arbeitsmarkt

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten trotz des Ukraine-Kriegs eine fortgesetzte Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im April den vierten Monat in Folge zu. Große Risiken bleiben aber eine Ausweitung der Ukraine-Krise oder ein Energie-Lieferstopp.

Umfrage: Vier von fünf Menschen in Deutschland schränken bereits Konsum ein

Die Menschen in Deutschland haben angesichts der stark steigenden Preise ihr Konsumverhalten einer Umfrage zufolge bereits geändert. Vier von fünf Befragten (81 Prozent) sagten in der am Donnerstag veröffentlichten Yougov-Umfrage im Auftrag von Ebay Kleinanzeigen, sie schränkten ihren Konsum ein. Fast die Hälfte (48 Prozent) gab an, geplante Anschaffungen zu verschieben.

Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr staatliche Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Faeser am Donnerstag. Dazu gehörten einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, ein "Digitalcheck" für neue Gesetze und eine Stärkung der Cybersicherheit.

Schwedens Zentralbank hebt erstmals seit 2014 Leitzins auf über null Prozent

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erstmals seit 2014 den Leitzins auf über null Prozent angehoben. Er stieg auf 0,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie kündigte weitere Schritte an, um binnen drei Jahren einen Wert von zwei Prozent zu erreichen.

Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage

Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.

Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."

Zahl der Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr wieder gestiegen

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland wieder deutlich mehr gestreikt worden: "Nachdem der Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zunächst zu einer deutlichen Einschränkung von Arbeitskämpfen geführt hat, hat sich im zweiten Pandemie-Jahr das Arbeitskampfgeschehen wieder normalisiert", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag. Demnach kam es zu 221 Arbeitskämpfen, 2020 waren es 157.

Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener wegen der explodierenden Energiekosten nicht aus. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, je nachdem wie die Entwicklung ist, dass in Zukunft hier noch weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das genau im Auge behalten."

Ifo-Institut: Stimmung auf dem Bau stürzt ab

Die Stimmung in der deutschen Baubranche ist nach Einschätzung des Ifo-Instituts zuletzt noch einmal deutlich abgestürzt. Die Materialengpässe verschärften sich weiter, zudem verschlechterten sich die Erwartungen, wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag nach Umfragen mitteilte. Demnach zeigten sich im Hochbau im April 54,2 Prozent der Betriebe von Lieferengpässen betroffen, nach 37,2 Prozent im März. Beim Tiefbau waren es 46,2 Prozent, nach 31,5 Prozent im Vormonat.

Donald Trump hat Angst vor fliegenden Früchten

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Angst vor fliegenden Früchten: Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorging, fürchtete Trump im Wahlkampf laut eigener Aussage, dass Demonstranten "gefährliche" Früchte wie Ananas, Tomaten und Bananen auf ihn werfen könnten. "Man kann von diesen Dingern getötet werden", sagte er demnach in einem Gerichtsprozess. Deshalb sei es angemessen, wenn sein Sicherheitspersonal "aggressiv" gegen Demonstranten vorgehe.

Russland aus UN-Tourismusorganisation ausgeschlossen

Russland ist wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) ausgeschlossen worden. Die Mitgliedschaft des Landes werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilte die UN-Sonderorganisation nach einem Votum der Mehrheit ihrer Mitgliedsländer am Mittwoch in Madrid mit. Zuvor hatte Russland selbst erklärt, sich aus der UNWTO zurückziehen zu wollen.

EU-Kommission bringt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang

Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Nach monatelangem Zögern löste die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu Finanzsanktionen führen könnte. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, Europapolitiker nannten ihn überfällig.

Gasversorgung in Deutschland trotz Lieferstopps an Polen und Bulgarien sicher

Der russische Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien hat vorerst keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland - die zuständigen Stellen beobachten die Lage hierzulande aber "sehr genau". Im Moment sei es "nicht nötig", die nächste Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polen und Bulgarien warfen Russland "Erpressung" vor.

Zentralafrikanische Republik führt Bitcoin als legales Zahlungsmittel ein

Die Zentralafrikanische Republik akzeptiert künftig die Kryptowährung Bitcoin als legales Zahlungsmittel. Präsident Faustin Archange Touadera unterschrieb ein entsprechendes Gesetz, wie sein Stabschef Obed Namsio am Mittwoch mitteilte. Die Zentralafrikanische Republik ist somit nach El Salvador das zweite Land der Welt, das Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptiert.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht keine Probleme bei Twitter-Übernahme von Musk

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. "Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält", sagte Vestager der "Zeit". Problematisch würde es erst dann, wenn Musk mehrere soziale Plattformen aufkaufen würde. Vestager warnte außerdem vor einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit.

Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Thema Wohnen als "große gesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. Diese gelte es nun mit dem neu gegründeten Bündnis anzugehen, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dort empfing Geywitz rund 50 Teilnehmende zu dem Treffen, darunter Vertreter von Gewerkschaften, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie von Ländern und Kommunen.

Durchsuchungen bei Suzuki wegen Diesel-Abschalteinrichtungen

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Frankfurter Staatsanwaltschaft finden aktuell Durchsuchungen in Deutschland, Italien und Ungarn statt. Die Ermittlungen richten sich gegen Verantwortliche der Konzerne Suzuki, Stellantis und des Zulieferers Marelli, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Demnach geht es um 22.000 Diesel-Fahrzeuge des japanischen Herstellers Suzuki, die bis 2018 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet worden sein sollen.

Bundesnetzagentur beobachtet Gaslage wegen neuer Entwicklungen "genau"

Angesichts des russischen Gas-Lieferstopps nach Polen und Bulgarien beobachtet die Bundesnetzagentur die Lage hierzulande "genau". Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei allerdings "aktuell gewährleistet", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Ohnehin veröffentlicht die Netzagentur wegen des Ukraine-Kriegs und damit verbundener befürchteter Energieversorgungsprobleme seit Ende März einen täglichen Lagebericht zur Gasversorgung in Deutschland.

Nächste Astronauten-Crew zur Weltraumstation ISS gestartet

Nach über einem halben Jahr neigt sich die Weltraummission des deutschen Astronauten Matthias Maurer ihrem Ende entgegen: Die nächste Besatzung, die ihn und sein Team ablösen soll, ist am Mittwoch um 09.52 Uhr (MESZ, 03.25 Uhr Ortszeit) vom Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida zur Weltraumstation ISS gestartet. Die Crew-4 um die italienische Astronautin Samantha Cristoforetti verließ die Erde in einer Dragon-Kapsel des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX.

Ifo-Umfrage: Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland gestiegen

Ungeachtet der hohen Unsicherheit in der Wirtschaft durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland einer Umfrage zufolge gestiegen. Wie die Münchener Ifo am Mittwoch mitteilte, stieg das Beschäftigungsbarometer des Instituts auf 102,8 Punkte, nach 102,1 Punkten im März. "Die Beschäftigung wird in Deutschland weiter steigen", erklärte das Ifo.

Konsumstimmung in Deutschland noch schlechter als im ersten Corona-Lockdown

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im April weiter deutlich verschlechtert. Das vom Marktforschungsunternehmen GfK ermittelte Konsumklima stürzte auf einen neuen historischen Tiefstand und unterschreitet sogar das bisherige Rekordtief aus dem Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns. "Der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation haben der Verbraucherstimmung einen schweren Schlag versetzt", sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl am Mittwoch.

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am Dienstag mit, es sei von Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über die Jamal-Pipeline ausgesetzt würden. Auch das bulgarische Unternehmen Bulgargas erhielt nach Angaben der Regierung in Sofia ein Schreiben, in dem die "Aussetzung" der russischen Gaslieferungen angekündigt worden sei.

Polen: Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen über Jamal-Pipeline

Der russische Energiekonzern Gazprom stellt nach polnischen Angaben seine Erdgaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG erklärte am Dienstagabend, es sei von Gazprom darüber informiert worden, dass die "Lieferungen im Rahmen des Jamal-Vertrags" ab Mittwoch "vollständig" eingestellt würden. Polen sei darauf vorbereitet, Gas aus anderen Quellen zu beziehen.

Habeck rechnet mit Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb weniger Tage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland erreichen kann. Bereits jetzt sei der Anteil Russlands an den Ölimporten von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Die meisten Lieferverträge seien schon umgestellt worden.

SPD-Politiker Kröber für Energie-Aufschlag für öffentlichen Nahverkehr

Das ab Juni geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist nach Einschätzung des SPD-Verkehrspolitikers Martin Kröber zwar "gut ausfinanziert" - allerdings fehle eine Regelung für zusätzliche Energiekosten. Das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" am Dienstag, das Ticket komme bundesweit und könne mit den dafür vorgesehenen Mitteln von 2,5 Milliarden Euro gut finanziert werden.

USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an

Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. "Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach der Konferenz, zu der Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.

EU drängt neuen Twitter-Eigentümer Musk zu Kampf gegen Hass- und Falschnachrichten

Nach dem Bekanntwerden der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mahnen die EU und die Zivilgesellschaft den Milliardär zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Hetze. Twitter müsse sich unter dem neuen Eigentümer "vollständig an die europäischen Regeln anpassen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag gegenüber AFP. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Aktivisten gegen Rechtsextremismus forderten von Musk ein konsequentes Vorgehen gegen Hassbotschaften.

Haushaltsausschuss diskutiert Kürzung der Mittel für Schröders Bundestagsbüro

Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.

IWH: Gas-Lieferstopp würde Regionen unterschiedlich stark treffen

Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Deutschland in die Rezession stürzen, regional hätte dies jedoch unterschiedliche Auswirkungen. Das ergaben Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wie die Forscher am Dienstag mitteilten. Demnach sei mit großen wirtschaftlichen Schäden dort zu rechnen, "wo das Verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, etwa in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands". Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um zwei Prozent einbrechen.

Aldi erhöht Mindestlohn ab Juni auf 14 Euro

Aldi erhöht den Mindestlohn von aktuell 12,50 Euro auf 14 Euro pro Stunde ab Juni. "Alles wird aktuell teurer und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", teilte Aldi Süd am Dienstag zur Begründung mit. Auch Aldi Nord verwies auf die hohe Inflation als Grund für die Lohnerhöhung.

Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.

Bilanz aus Corona-Jahren - weniger Alkoholunfälle und 863 Zigaretten pro Kopf

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf durchschnittlich 863 Zigaretten geraucht. Das ist ein Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten aktuellen Jahrbuchs Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Zugleich gab es vor allem wegen der Corona-Pandemie aber weniger Alkoholunfälle.

Europäischer Gerichtshof billigt Uploadfilter für Youtube und Co

Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sehe "angemessene Garantien" vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er wies damit eine Klage Polens ab. (Az: C‑401/19)

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