Euro STOXX 50
43.6800
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.
Wegen der steigenden Energiepreise haben am Mittwoch in dutzenden Städten Spaniens tausende Menschen demonstriert. Die größten Gewerkschaften des Landes hatten zu den Protesten aufgerufen, um "dringende Maßnahmen" gegen die Inflation zu fordern, die den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht hat. Zu den Demonstrationen kommen zahlreiche Streiks von Fischern, Spediteuren, Taxifahrern und Landwirten, die gegen die hohen Spritpreise protestieren.
Die US-Regierung will mehr als 350 chinesische Produkte von Strafzöllen befreien, die 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch an, für 352 von insgesamt 549 Produkten würden die Ausnahmen verlängert. Der Entscheidung seien gründliche Prüfungen öffentlicher Stellungnahmen sowie Beratungen mit anderen US-Behörden vorausgegangen. Die Ausnahmen wirken demnach rückwirkend ab dem 12. Oktober 2021 und laufen bis Ende 2022.
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seiner Verlobten Stella Moris hinter britischen Gefängnismauern das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons von einem Standesbeamten getraut, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Assange droht die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte - seine Anhänger kritisieren die Justizverfahren gegen ihn als politische Verfolgung.
"Wieviel verdienen Sie? Hatten Sie eine Verlobte? Welches sind Ihre Schwächen?" Papst Franziskus hat sich für ein Buchprojekt den Fragen von armen Menschen aus aller Welt gestellt - und teils überraschende Geständnisse abgelegt. Ohne Umschweife antwortete er auf rund hundert Fragen, die aus 80 Ländern geschickt wurden - aus Elendsvierteln in Brasilien, von Obdachlosen in den USA sowie von Armen aus Indien, Iran oder Madagaskar.
Mit nur 16 Jahren ist Mack Rutherford am Mittwoch zu einer Solo-Erdumrundung in einem Ultraleichtflugzeug aufgebrochen. Am Mittwoch startete der jugendliche Pilot mit belgisch-britischem Pass von dem kleinen Flughafen Radomir in der Nähe der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen", sagte Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er habe die Regierung und die Zentralbank aufgefordert, "innerhalb einer Woche" das neue System einzuführen.
Der Anstieg der Energiepreise bereitet einer aktuellen Umfrage zufolge immer mehr Menschen Sorgen. 76 Prozent der Befragten gaben demnach im März an, dass die hohen Energiepreise in Zukunft zu einer finanziellen Belastung werden könnten, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Im Januar waren es lediglich 62 Prozent. Der vzbv forderte deshalb Entlastungsmaßnahmen insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Die Zahl der sogenannten Einhörner, also Jungunternehmen mit einer Bewertung von einer Milliarde Dollar (rund 912 Millionen Euro) oder mehr, hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht. Zu Beginn des Jahres 2022 lag die Zahl bei 24, ein Jahr zuvor waren es lediglich sechs, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch erklärte. Grund für die hohen Investitionen sei auch die Zurückhaltung von Geldgebern im ersten Corona-Jahr.
Die Interessenvertretung der Atomwirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Der Verband Kerntechnik Deutschland sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief von einer "potentiell gefährlichen Lage bei der Energieversorgung" und appellierte "eindringlich" an Scholz, "die aktuelle Position der Regierung betreffend Kernenergienutzung zu überdenken".
Die Spritpreise sind nach Angaben des ADAC im Vorwochenvergleich deutlich zurückgegangen. Der Preis für einen Liter E10 sank um 11,2 Cent auf einen bundesweiten Durchschnittswert von 2,08 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Dieselpreis sank ähnlich stark um 11,9 Cent auf durchschnittlich 2,173 Euro. Der ADAC sieht Raum für weitere Preissenkungen, seit dem vergangenen Freitag sei der Preisrückgang jedoch zum Stillstand gekommen.
Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten.
Der Volkswagen-Konzern treibt die Ausrichtung des Autobauers auf Elektromobilität voran und hat dafür eine weitere Standortentscheidung für die Batteriezellproduktion in Europa gefällt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, soll bis 2026 im spanischen Valencia eine Fabrik für die Batterieproduktion entstehen. Die Pläne stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt endgültiger Genehmigungen und dem Ergebnis der Bewerbung des Konzerns und seiner Tochter Seat für ein Förderprogramm der spanischen Regierung.
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.
Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise ist die Inflation in Großbritannien im Februar auf den höchsten Stand seit 1992 gestiegen. Die Teuerungsrate erreichte 6,2 Prozent, nach 5,5 Prozent im Januar, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt war die Inflation im März 1992 noch höher - damals lag sie bei 7,1 Prozent.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf klare Distanz zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt gegangen. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) haben Schulen und Betriebe zur Vergabe von Praktikumsplätzen an Schüler in Abschlussklassen aufgerufen. "Wer heute ausbildet, hat morgen die nötigen Fachkräfte", erklärte Heil am Mittwoch. Die Corona-Pandemie habe Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche zuletzt deutlich erschwert, gab das Ministerium zu bedenken.
Knapp 8,45 Millionen Hektoliter oder 1,1 Milliarden Flaschen - so viel Wein und Most haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland im vergangenen Jahr erzeugt. Damit lag die Menge ungefähr auf Vorjahresniveau, im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 wurden allerdings 2,9 Prozent weniger Wein und Most produziert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Im Tarifstreit über mehr Geld für die Beschäftigten der Postbank ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Bank, zu der die Postbank gehört, am Mittwochmorgen mitteilten, brachte die dritte Verhandlungsrunde am Vorabend den Durchbruch. Die Gehälter für die etwa 15.000 Beschäftigten steigen demnach in zwei Stufen um insgesamt 5,2 Prozent.
Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."
Die Ermittlungen zum Absturz einer Passagiermaschine in Südchina sind durch heftige Regenfälle behindert worden. Ein Reporter des chinesischen staatlichen Fernsehsenders CCTV, der Zugang zur Absturzstelle hatte, sagte am Mittwoch, es bestehe die Gefahr von "kleineren Erdrutschen". Die Bergungsarbeiten wurden demnach unterbrochen.
Die US-Sängerinnen Beyoncé und Billie Eilish werden am Sonntagabend bei der Oscar-Verleihung auftreten. Der bekannte Corona-Impfskeptiker Van Morrison wird hingegen nicht an der Gala teilnehmen, erklärten die Organisatoren am Dienstag. Die drei Künstler sind neben den Komponisten Lin-Manuel Miranda und Diane Warren in der Kategorie "Bester Song" nominiert.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in sozialen Berufen und der Erziehung hat keine Einigung gebracht. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte am Dienstagabend mit, bei den zweitägigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi, Deutscher Beamtenbund (dbb) und Tarifunion habe es bei einzelnen Themen eine Annäherung gegeben. "Überzogene Forderungen" hätten aber eine Einigung erschwert.
Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die 580.000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag nach einer ersten Runde ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten hätten sich zwar in einigen Teilbereichen aufeinander zubewegt, teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit. Bei einer von der Gewerkschaft vorgeschlagenen "Brückenlösung" lägen sie aber noch weit auseinander.
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.
Im November 2019 hatte Tesla-Chef Elon Musk den Bau einer Fabrik im Berliner Umland angekündigt - etwas mehr als zwei Jahre später hat der US-Elektroautobauer nun im brandenburgischen Grünheide mit der Auslieferung der ersten Tesla-Fahrzeuge "made in Germany" begonnen. Wie das Unternehmen zum offiziellen Produktionsstart am Dienstag mitteile, wurden zunächst 30 Model Y von Tesla an Kundinnen und Kunden übergeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Start in seinem Bundesland als herausragendes Beispiel "für Brandenburgs neue Wirtschaftsdynamik".
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt - die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie "gewaltig" gestiegener Baukosten einen "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen - aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. "Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Es war ein schwieriger Spagat für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Im Bundestag musste er am Dienstag seinen Haushaltsplan für 2022 verteidigen und versichern, sowohl die schwer abschätzbaren Folgen des Ukraine-Kriegs einzukalkulieren als auch die inhaltlichen Schwerpunkt der Ampel-Koalition zu finanzieren. Die Opposition warf ihm eine unsolide Planung vor. Insbesondere Lindners Versicherung, bald die Schuldenbremse wieder einzuhalten, konterten Oppositionspolitiker mit Häme.
Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Airports haben den Flugverkehr am Dienstag erneut massiv beeinträchtigt. Nach Angaben der einzelnen Flughäfen sowie des Flughafenverbands ADV wurden mehrere hundert Flugverbindungen gestrichen; Passagiere wurden aufgefordert, gar nicht erst anzureisen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Verdi. Luftverkehrsverbände kritisierten dies scharf.
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".
Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen "von großer Unsicherheit geprägt", sagte er am Dienstag. Umso wichtiger sei "eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik". Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich "den Inflationsrisiken entgegenzuwirken".
Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande kann seinen Jahresabschluss für 2021 nicht rechtzeitig vorlegen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, angesichts ausstehender Prüfungen den Abschluss nicht bis Ende März präsentieren zu können, so wie es eigentlich die Hongkonger Börse vorschreibt. Zur Begründung verwies Evergrande auf "drastische Veränderungen" im Geschäftsumfeld des Unternehmens in der zweiten Jahreshälfte sowie auf die Folgen der Corona-Krise.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts von Sorgen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betont, dass die Versorgung in Deutschland sicher ist. Dass Lebensmittel in den Regalen fehlten, sei im Moment nur "punktuell", sagte der Vizepräsident des Verbands, Björn Fromm, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt genug Lebensmittel, die Versorgung ist sichergestellt", betonte er. "Und wir sollten versuchen, eben nicht zu hamstern", fügte er hinzu. "Wir sollten das kaufen, was wir brauchen."
Nach dem Start der neuerlichen Streiks an deutschen Flughäfen hat der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) scharfe Kritik an der Gewerkschaft Verdi geübt. Der erneute Aufruf "überspannt den Bogen eines Warnstreiks", erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Dienstag. Obwohl weder Flughäfen noch Airlines mit Verdi im Tarifkonflikt stünden, "trifft dieser Streik in erster Linie den Luftverkehr und viele tausende Reisende".
Vor dem offiziellen Start der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin haben Politiker von SPD, Grünen und FDP die Bedeutung derartiger Industrieprojekte für Ostdeutschland betont. Nur über solche Investitionen und die sich daraus entwickelnden Struktureffekte könne es "zu einer Angleichung von Ost und West kommen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
US-Präsident Joe Biden hat US-Unternehmen vor möglichen russischen Cyber-Attacken gewarnt und sie zu einer Stärkung ihrer digitalen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, "dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyber-Angriffe auskundschaftet", erklärte Biden am Montag.
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.