Euro STOXX 50
-3.7300
Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag. Die Elternzeit müsse aus Gründen des Europarechts angerechnet werden, befand der zuständige Senat demnach. Die Klägerin war zuvor in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert.
Die Monopolkommission hat sich für eine Preisobergrenze für Fernwärme ausgesprochen. Mit der angestrebten Wärmewende drohe sich die Monopolstellung der Fernwärmeanbieter weiter zu verschärfen, erklärte das Beratergremium der Bundesregierung am Montag in seinem Jahresbericht. Kurzfristig brauche es deshalb mehr Preistransparenz, langfristig sei "eine marktbasierte Preisbegrenzung" denkbar.
Die Inflationsrate hat sich im Juni voraussichtlich auf einen Wert von 2,2 Prozent abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte, gingen dabei die Preise für Energie im Jahresvergleich um 2,1 Prozent zurück, die Lebensmittelpreise stiegen um 1,1 Prozent, Dienstleistungen verteuerten sich um 3,9 Prozent.
Die Verkürzung der Arbeitszeit fällt Unternehmen in Deutschland einer Untersuchung zufolge vergleichsweise schwer, könnte aber positive Auswirkungen auf die Personalsuche haben. Wie die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator eines Pilotprojekts zur Viertagewoche am Montag mitteilte, reduzierte der Großteil der 45 teilnehmenden Betriebe die Arbeitszeit um weniger als 20 Prozent. Viele Unternehmen hatten zudem Schwierigkeiten bei der Vorbereitung.
Die Monopolkommission hat die bisherige Bahn-Reform der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und eine klare Ausrichtung des Staatsunternehmens auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden gefordert. Der Gesetzgeber müsse der Bahn strengere Vorgaben für eine "konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden" machen, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Jürgen Kühling, am Montag in Berlin. Die Bahn-Reform von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reiche da nicht aus.
Die Menschen in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr beim Einkauf am häufigsten mit Münzen oder Scheinen bezahlt. Allerdings nahm der Anteil an allen Transaktionen wie bereits in den Vorjahren ab und lag zuletzt bei 51 Prozent, wie aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Bundesbank hervorgeht. Zahlungen mit Debitkarte oder mit dem Handy werden demnach immer beliebter.
Die EU-Kommission hat weitere Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta erhoben. Mit seinem Bezahlmodell auf den Plattformen Facebook und Instagram verstoße das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht, teilte die Kommission am Montag in einer vorläufigen Stellungnahme mit. Brüssel geht davon aus, dass Meta seine Nutzenden zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und so große Datenmengen erhebt, die dem Konzern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Die Verkürzung der Arbeitszeit fällt Unternehmen in Deutschland einer Untersuchung zufolge vergleichsweise schwer. Wie die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator eines Pilotprojekts zur Viertagewoche am Montag mitteilte, reduzierte der Großteil der 45 teilnehmenden Betriebe die Arbeitszeit um weniger als 20 Prozent. Viele Unternehmen hatten zudem Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und konnten erst später ins Projekt starten. Zwei Betriebe sind gar nicht mehr dabei.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr weiter erhöht. In den ersten sechs Monaten des Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 58 Prozent des Stromverbrauchs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mitteilten. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte der Anteil bei 52 Prozent gelegen.
Die Inflationsrate in Deutschland dürfte ihren Rückgang nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts langsam fortsetzen. Im August könnte sie dann "erstmals seit März 2021 unter die Zwei-Prozent-Marke sinken", teilte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Montag anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Umfrage zu den Preiserwartungen der Unternehmen mit. Die von dem Institut ermittelte Preiserwartung sank im Juni leicht auf 15,9 Punkte - nach 16,1 Punkten im Mai.
Nach mehreren Monaten des Aufschwungs hat die Verbraucherstimmung wieder etwas nachgelassen. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) erreichte das sogenannte Konsumbarometer im Juli einen Wert von 97,76 Punkten und damit 1,1 Punkte weniger als im Juni. Zuvor war der Wert vier Mal in Folge angestiegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken also wieder pessimistischer in die Zukunft - ihre Zuversicht ist aber größer als vor einem Jahr.
Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben trotz steigender Nominallöhne im vergangenen Jahr erneut an Kaufkraft eingebüßt. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf am Montag mitteilte, sanken die Reallöhne in zwölf der 27 EU-Staaten und gingen im Schnitt um 0,6 Prozent zurück. 2022 waren sie sogar um 4,2 Prozent eingebrochen. Im laufenden Jahr dürfte es jedoch Reallohnzuwächse in den fast allen Ländern geben.
Die Obstbauern in Deutschland rechnen in diesem Sommer mit einer deutlich geringeren Kirschenernte als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Erwartet wird eine Gesamtmenge von Süß- und Sauerkirschen von 41.100 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das wäre etwas mehr als im vergangenen Jahr (40.200 Tonnen), aber 13,2 Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2023.
Jedes siebte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren 2023 hierzulande rund 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das entspreche einer Armutsgefährdungsquote von 14 Prozent. Besonders bedroht sind demnach Kinder von Eltern mit niedrigerem Bildungsabschluss.
Der US-Flugzeughersteller Boeing will vor dem Hintergrund einer Häufung von technischen Problemen den wichtigen Zulieferer Spirit Aerosystems übernehmen. Boeing zahle dafür 4,7 Milliarden Dollar, erklärte der Konzern am Montag. Der Preis steigt demnach auf 8,3 Milliarden Dollar, wenn die Schulden von Spirit, die damit auf Boeing übergehen, mitgerechnet werden. Ein Teil des Zulieferers geht außerdem an den europäischen Hersteller Airbus, der ebenfalls Kunde bei Spirit ist.
In Frankreich heißt es "Reduflation": Wenn die Menge schrumpft, der Preis aber gleich bleibt. Ab Montag müssen Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern solche Produkte am Regal kennzeichnen. Die Formulierung lautet: "Die Menge dieses Produkts wurde von x auf y verändert, der Preis pro Kilo, Gramm oder Liter wurde von x auf y erhöht." Experten erwarten allerdings wenig Änderungen.
Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Verbänden hat die Ampel-Regierung in einem offenen Brief vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt und eine Kurskorrektur gefordert. Die Finanz- und Haushaltspolitik müsse die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennen, den sozialen Zusammenhalt stärken und mutig in die Zukunft investieren, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief. Die Ampel-Koalition will sich im Juli auf den Haushalt einigen.
Zum Jahrestag der "Stonewall"-Unruhen in New York haben US-Präsident Joe Biden und die britische Poplegende Elton John in der US-Metropole ein Museum für die LGBTQ-Gemeinde eingeweiht. Biden erinnerte dabei an den Mut derjenigen, die sich am 28. Juni 1969 gegen einen Polizei-Einsatz in der Schwulenbar "Stonewall Inn" in der Christopher Street im Stadtteil Greenwich Village auflehnten. Der über mehrere Tage dauernde Aufstand gilt als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung.
Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat angesichts der Ausbreitung von H5N1 in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. Der Erreger sei letzter Zeit in Milchviehbeständen in den USA aufgetreten und dort "sogar schon in Milchprodukten im Handel aufgetaucht", sagte Drosten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt."
Angesichts der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn (DB) auch in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Staatskonzern gefordert. Die derzeitige Finanzierung der DB sei eine "Strohfeuerpolitik", sagte Thüringens Regierungschef dem "Spiegel". "Mal hier ein paar Milliarden zu investieren, mal dort - damit werden wir nicht weiterkommen."
Die Europäische Kommission hat von den beiden Online-Händlern Temu und Shein Auskunft über Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und speziell von Minderjährigen verlangt. Es geht vor allem um illegale Produkte sowie um sogenannte Dark Patterns, also Designs, die Nutzerinnen und Nutzer manipulieren sollen, wie Brüssel am Freitag mitteilte. Die Aufforderung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem formellen Verfahren.
Der Verkauf der Logistiktochter Schenker dürfte der Deutschen Bahn (DB) Milliarden einbringen - Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition und die DB-Geschäftsführung sind laut "Spiegel" aber uneins, wie das Geld verwendet werden soll. Die Politiker wollen nach Informationen des Magazins mindestens die Hälfte des Erlöses ins Schienennetz investieren. DB-Finanzchef Levin Holle dagegen will "laut Insidern" die gesamte Summe zur Schuldentilgung aufwenden, wie der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete.
Eine Klage von Klimaschützern gegen den Volkswagen-Konzern ist auch in der nächsten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Gerichts vom 14. Februar, wie es am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging bereits am Montag. (Az. 2 U 8/23)
Anders als üblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen. "Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag. "Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal." Der Behörde zufolge nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Mai um 4000 zu, insgesamt waren damit 2,727 Millionen Menschen arbeitslos.
Flamenco-Bühnentanz ist laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Kunst - und eine Flamencotänzerin daher Künstlerin. Gleiches kann im Einzelfall auch für eine Tätowiererin gelten, wie das Gericht in Kassel in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen zur Sozialversicherung in der Künstlersozialkasse (KSK) entschied. Mit einem dritten Urteil lehnte das BSG die KSK-Versicherung einer Hochzeitsrednerin ab. (Az. B 3 KS 1/23 R, B 3 KS 1/22 R und B 3 KS 2/22 R)
Das Unternehmen Atmosfair hat erstmals CO2-neutrales Kerosin für die kommerzielle Nutzung hergestellt. Die produzierten fünf Tonnen des Flugzeugtreibstoffs wurden unter anderem an zwei deutsche Reiseveranstalter geliefert, wie die Klimaschutzorganisation am Freitag in Berlin mitteilte. Bis zum flächendeckenden Einsatz bei Flugreisen ist es demnach aber noch ein langer Weg.
Die Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die Rahmenbedingungen dafür schaffen soll. Vor allem sollen Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeicher beschleunigt werden. Bis 2030 sollen zehn Terawattstunden aus Erdwärme gewonnen werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.
Anders als üblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Mai um 4000 Menschen zu, insgesamt waren damit 2,727 Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Quote blieb unverändert bei 5,8 Prozent.
Die Zahl der Menschen, die das Aufstiegs-Bafög zur beruflichen Fortbildung nutzen, ist im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent gesunken. 2023 erhielten 190.100 Menschen diese Förderung, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Gleichzeitig stieg die Fördersumme auf 1,06 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch 3,6 Prozent weniger.
Die Preise für importierte Güter sind im Mai nach mehreren deutlichen Rückgängen nur noch leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, waren sie um 0,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Im April hatte der Rückgang noch 1,7 Prozent und im März 3,6 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat April veränderten sich die Preise im Mai gar nicht.
Das Geschäftsklima im deutschen Einzelhandel hat sich nach mehreren Lichtblicken in Folge im Juni wieder verschlechtert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Freitag sank der entsprechende Indikator im Juni deutlich auf minus 19,5 Punkte, nach minus 13,3 Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten demnach ihre aktuelle Lage schlechter und blickten auf pessimistischer in die nahe Zukunft.
Die Aufarbeitung von "Euthanasie"-Verbrechen und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Ampel-Fraktionen und CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag aus, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren und zu sichern. Ziel ist die Nutzung der Dokumente für Forschung und Bildung.