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Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. "Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden", kritisierte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) in der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte."
"Zusammenhalt in polarisierten Welten" - so lautet das Motto des diesjährigen Tags der Industrie. Die zweitägige Veranstaltung beginnt am Montag (13.00 Uhr) in Berlin. Einer der ersten Redner ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie weitere Regierungsmitglieder nehmen teil.
In den Streit um Zölle auf Elektroautos zwischen China und der EU kommt Bewegung: Nach Angaben aus Peking und Brüssel vereinbarten beide Seiten, Konsultationen aufzunehmen und in den kommenden Wochen Gespräche "auf allen Ebenen" zu führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beendete am Sonntag seinen dreitägigen Besuch in China, bei dem er versucht hatte, die Wogen in dem Streit zu glätten. Die nun vereinbarten Gespräche bezeichnete er als "ersten guten Schritt auf einem noch langen Weg".
Bier und Bratwurstbrötchen: Die Fans der Fußball-Europameisterschaft bescheren der Deutschen Bahn hohe Umsätze in ihren Bordbistros. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Unternehmensangaben berichtete, tranken die deutschen und europäischen Fans zwischen dem 14. und dem 19. Juni insgesamt 44.588 Liter Bier – das sind umgerechnet 132 Tanklastzüge und damit doppelt so viel wie sonst.
Der chinesische Elektroautobauer Nio hat die von EU-Seite drohenden Zollerhöhungen kritisiert. "Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln", sagte Nio-Europa-Chef Hui Zhang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Sonntag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in ihrer ersten Amtszeit für die grüne Transformation starkgemacht, um die CO2-Emissionen zu senken. "Ob Strafzölle dem Hochlauf der Elektromobilität in Europa dienen, darf hinterfragt werden."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Vereinbarung von Gesprächen zwischen der EU-Kommission und China im Zollstreit begrüßt. "Das ist ein erster guter Schritt auf einem noch langen Weg", sagte Habeck am Samstag in den ARD-"Tagesthemen" anlässlich seiner China-Reise. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao führten "ein offenes und konstruktives Gespräch über die Wettbewerbsuntersuchungen der EU zu chinesischen Elektroautos", teilte Kommissionssprecher Olof Gill mit.
Hunderttausende Menschen haben am Samstag in München ausgelassen den diesjährigen Christopher Street Day gefeiert. Die Lage war friedlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Nach ersten Schätzungen nahmen etwas weniger Menschen teil als im vergangenen Jahr, als rund 500.000 Menschen die Parade feierten.
Chinas Unterstützung für Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine schadet nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Europa. Irritationen auf chinesischer Seite, die durch verwehrte Investitionen in deutsche Unternehmen oder strengere Exportkontrollen entstanden seien, seien zurückzuführen "auf die Unterstützung von China gegenüber Russland" in dem Krieg, sagte Habeck bei seinem China-Besuch am Samstag in Shanghai.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in China um eine Entschärfung des Konflikts um EU-Zölle bemüht. "Das Miteinander reden hat vielleicht heute mit dem Tag einen Impuls bekommen", sagte er am Samstag in Shanghai. "Es wäre gut, wenn das gegenseitige Verständnis ein Stück weit gewachsen wäre." Auf europäischer Seite seien die Türen offen und es gebe ein Gesprächsangebot - "jetzt muss es auch angenommen werden".
Die Geschichte über den Jungen mit der Blitznarbe und der runden Brille wurde zum Bestseller: Nun kommt die Original-Zeichnung vom wohl berühmtesten Zauberer der Welt in New York womöglich für eine halbe Million Euro unter den Hammer. Für die Versteigerung der Aquarellzeichnung des britischen Künstlers Thomas Taylor auf der englischen Erstausgabe von "Harry Potter und der Stein der Weisen" am nächsten Mittwoch setzte das Auktionshaus Sotheby's einen Preis von 400.000 bis 600.000 US-Dollar (373.700 bis 560.550 Euro) an.
Die Bahn hat eine positive Bilanz der ersten Woche der Fußball-Europameisterschaft gezogen und den Fans für ihre Geduld bei Problemen gedankt. Es habe in der EM-Auftaktwoche "immer wieder auch Störungen auf Hauptachsen des Schienenverkehrs" gegeben, erklärte das Unternehmen am Samstag. "Die DB dankt dabei allen Fans für ihre Geduld und Umsicht." Ein Sprecher sagte AFP: "Falls es im Bahnbetrieb einmal geklemmt hat, möchten wir uns nochmals dafür entschuldigen."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es müsse bei den Beratungen im kommenden Jahr im Ergebnis "eine deutliche Erhöhung geben". Sollte es wie beim letzten Mal zu keinem einvernehmlichen Beschluss kommen, dann werde es "in jedem Fall eine politische Diskussion" über das dazugehörige Gesetz geben.
Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein, wie der "Spiegel" am Freitagabend berichtete. Sie lehnen demnach Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab.
Angesichts des China-Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängen deutsche Industrievertreter auf eine Beruhigung im europäisch-chinesischen Handelsstreit. "Es gibt handfestes Reibungspotenzial zwischen der EU und China, das angegangen werden muss", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir müssen aber gemeinsam mit der chinesischen Seite Lösungen finden."
Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft", fügte er hinzu.
Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.
Der italienische Luxusautohersteller Ferrari hat am Freitag ein neues Werk an seinem Stammsitz Maranello bei Bologna eröffnet, wo auch Elektroautos vom Band laufen sollen. Das neue, 25 Meter hohe Fabrikgebäude nördlich des Stammwerks wird teils mit Solarstrom versorgt und umfasst 4,2 Hektar. Bis Ende des Jahres soll der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen kommen.
Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat nach langem Ringen die Leitsätze für vegane und vegetarische Fleischersatzprodukte überarbeitet. Bezeichnungen wie "Veganes Gulasch" oder "Vegetarisches Geschnetzeltes" sollen auch weiterhin üblich sein, wie Britta Schautz von der Verbraucherzentrale Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kommission, in der Schautz selbst Mitglied ist, habe sich am Donnerstag geeinigt. Das bestätigte auch der Lebensmittelverband.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten. Er sei "natürlich als deutscher Wirtschafts- und Klimaschutzminister hier unterwegs", sagte Habeck am Freitagabend nach Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Länder in Peking. Aber es sei auch "wichtig, dass Europa zusammensteht".
Das Hohe Gericht in Namibia hat ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen am Freitag für ungültig erklärt. Die Bestrafungen für gleichgeschlechtlichen Sex seien verfassungswidrig, erklärte das Gericht in Namibias Hauptstadt Windhoek. In einer demokratischen Gesellschaft sei es nicht zu rechtfertigen, dass eine Aktivität als kriminell betrachtet werde, "nur weil ein Teil oder vielleicht eine Mehrheit der Bürger sie nicht akzeptiert", hieß es in der Begründung weiter.
Die regionalen Tarifkommissionen haben die von der IG-Metall-Spitze vorgeschlagenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Elektro- und Metallindustrie abgesegnet. Die verschiedenen Bezirke der Industriegewerkschaft schlossen sich am Freitag dem Ruf nach einer Entgelterhöhung um sieben Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten an. Außerdem wollen die Gewerkschafter demnach eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um pauschal 170 Euro verlangen.
Der japanische Autohersteller Nissan hat angesichts seiner Probleme auf dem chinesischen Markt die Schließung eines Werks in der Volksrepublik angekündigt. Betroffen ist die Fertigungsstätte in Changzhou in der Nähe von Shanghai, das Nissan gemeinsam mit dem chinesischen Unternehmen Dongfeng betreibt, erklärten das Unternehmen am Freitag. Nach Angaben des Unternehmens wurden in Changzhou bislang rund 130.000 Fahrzeuge pro Jahr gefertigt - rund acht Prozent der Produktionskapazität von Nissan in China.
Die Investition in die persönliche Energiewende kann sich einer Studie des Energieversorgers Eon zufolge auch finanziell rechnen. Kauf und Betrieb einer Wärmepumpe, kombiniert mit einer Solaranlage, können in einem unsanierten Einfamilienhaus aus den 90er Jahren nach elf Jahren günstiger sein als eine neue Gasheizung, wie die Studie von Eon und der Technischen Hochschule Aachen ergab. "Es lohnt sich", zu investieren und "die Welt nach vorn zu bringen", sagte Eon-Energie-Chef Filip Thon am Freitag.
Als Reaktion auf den starken Preisanstieg hat die spanische Regierung die Mehrwertsteuer auf Olivenöl gestrichen. Ab Juli werde Olivenöl auf der Liste der Produkte der "lebensnotwendigen Güter" geführt, erklärte das Finanzministerium in Madrid am Freitag. Die Maßnahme entlaste nicht nur die spanischen Verbraucher, sondern "stützt auch den Olivensektor und den Konsum eines für unser Land so wichtigen Produkts", sagte eine Regierungssprecherin.
Die Preise für Wohnimmobilien sind im bundesweiten Durchschnitt im ersten Quartal weiter gesunken. Der sogenannte Häuserpreisindex ging im Jahresvergleich um 5,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die stärksten Preisrückgänge gab es demnach mit 9,5 Prozent bei Ein- und Zweifamilienhäusern in Metropolregionen.
Die Exporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai stark zurückgegangen. Mit 58,6 Milliarden Euro fielen die Ausfuhren 6,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahresmonat, wie die Statistiker in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Hauptverantwortlich für den Rückgang ist demnach die deutlich gesunkene Nachfrage aus China.
Der italienische Autohersteller DR Automobiles soll eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben zum Herstellungsort seiner Fahrzeuge zahlen. Die italienische Wettbewerbsaufsicht wirft dem Unternehmen nach Angaben vom Donnerstag vor, Autos der Marken DR und EVO fälschlicherweise als in Italien hergestellt deklariert zu haben. "Es handelte sich um in China hergestellte Fahrzeuge, mit Ausnahme einer geringfügigen Endbearbeitung", erklärte die Behörde.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag im Rahmen seiner Ostasienreise nach China weiter. In den kommenden Tagen sind in der Hauptstadt Peking sowie in Shanghai und Hangzhou Gespräche mit Handelsminister Wang Wentao und Industrieminister Jin Zhuanglong geplant. Außerdem stehen Unternehmensbesuche und ein Austausch mit Studierenden an. Habeck will sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU treffen.
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.
Ein Zusammenschluss von Hotels in Frankreich verklagt die Plattform zur Kurzzeitvermietung Airbnb. Sie werfen dem US-Unternehmen unfairen Wettbewerb vor und fordern 9,2 Millionen Euro Schadenersatz, wie ihr Anwalt Jonathan Bellaiche am Donnerstag mitteilte. Airbnb widersprach den Vorwürfen und gab an, sich an die bestehenden Regeln zu halten.
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie "der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.