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Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".
Vorwürfe eines Informanten zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner erhöhen den Druck auf den US-Flugzeugbauer. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA teilte am Dienstag mit, dass sie den Hinweisen des Whistleblowers "in vertiefter Weise" nachgehe. Die Anschuldigungen beziehen sich auf angebliche Defekte bei der Montage der Langstreckenflugzeuge Dreamliner 787 und 777. Der Konzern steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.
Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Vom Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking ab Samstag erhofft sich die Handelskammer Lösungen für diese Probleme.
China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".
China droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Fitch bewertete den Ausblick auf die Entwicklung der chinesischen Kreditwürdigkeit am Mittwoch als negativ. "Die Revision des Ausblicks spiegelt die wachsenden Risiken für Chinas öffentliche Finanzen wider, da das Land mit unsichereren Wirtschaftsaussichten konfrontiert ist", erklärte die Agentur. Ein maßgeblicher Risikofaktor ist der kriselnde Immobiliensektor des Landes.
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Trotz der Hindernisse wollen viele Unternehmen aber weiterhin in China investieren.
Rund ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 17,7 Millionen Betroffene gab es im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Anteil an der Bevölkerung betrug 21,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Zahlen nahezu unverändert. 2022 waren 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent der Bevölkerung betroffen.
FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme führe oft dazu, dass es sich für viele Betroffene nicht lohne, mehr zu arbeiten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Aus diesem Grund erinnere ich an den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Steuer- und Transfersystem so zu überarbeiten, dass zusätzliche Anstrengung und zusätzlicher Einsatz immer einen Unterschied machen", mahnte Lindner.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien nicht aus Ländern wie China zu beziehen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch. "Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig."
Am Hauptsitz der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Essen informieren am Mittwoch (13.30 Uhr) Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus und Geschäftsführer Olivier Van den Bossche über das Ergebnis des Bieterprozesses und stellen den neuen Investor vor. Medienberichten zufolge will ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz die Kette übernehmen. Galeria hat aktuell 92 Filialen in Deutschland.
Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Dabei geht es um Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen und Kliniken. Die Gesetzesänderung soll vor allem schwangere Frauen besser vor Einschüchterungsversuchen schützen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht geplant. Es gehe um einen Meinungsaustausch und um die politischen Prioritäten der kommenden Monate, hieß es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte im Vorfeld eine Überarbeitung der Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Tarifverhandlungen für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien nicht bereit gewesen, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen, erklärte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, am Dienstagabend. Nun soll es in die Schlichtung gehen.
Der pannengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat im ersten Quartal deutlich weniger Maschinen ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Ende März gingen 83 Flugzeuge an die Kunden - im vergangenen Jahr waren es in den drei Monaten 130 Maschinen gewesen, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Unternehmens hervorgeht.
Der Luxus-Elektroautohersteller Rimac aus Kroatien wird BMW künftig mit Batterien beliefern. Rimac und BMW hätten eine "langfristige Zusammenarbeit" beschlossen, um BMW mit Hochvolt-Batterien zu beliefern, teilten beide Unternehmen am Dienstag mit. Sie sollen in künftige, spezielle Elektromodelle von BMW eingebaut werden, die in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts herauskommen sollen. Hochvolt-Batterien können schneller geladen werden.
Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt. Er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) "die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich kann die 'Ampel' nur warnen und bitten, diesen fatalen Weg nicht zu gehen."
Leibliche Väter in Patchworkfamilien sollen mehr Rechte bekommen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag soll es für sie einfacher werden, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter brachten auch die Möglichkeit von drei statt zwei rechtlichen Elternteilen ins Spiel - dem erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber eine Absage. (Az.1 BvR 2017/21)
Wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen hat die EU-Kommission Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windkraft-Unternehmen angekündigt. "Wir leiten heute eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in einer Rede an der US-Universität Princeton. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien."
Der Atomausstieg hat einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion in Deutschland geführt. Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler im April 2023 sei der CO2-Ausstoß im Energiesektor um 24 Prozent gesunken, erklärten die Umweltschützer am Dienstag. "Grund dafür waren ein Wachstum bei den Erneuerbaren Energien sowie sinkende Strommengen aus fossilen Energiequellen."
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg beginnt in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord zur Last gelegt.
Die Entscheidung im Bieterkampf um die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist einem Medienbericht zufolge gefallen. Ein Konsortium um den ehemaligen Kaufhof-Eigentümer Richard Baker soll die Kette übernehmen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern. Am Mittwoch ist eine Pressekonferenz am Hauptsitz von Galeria in Essen geplant, wie er mitteilte.
Vermeintlich gesunde Gerichte von Fast-Food-Ketten wie Salate, Veggie-Burger und Bowls enthalten häufig "unerwartet viel Zucker". Das hat eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bayern bei 17 Anbietern wie McDonald's, Yorma's oder Subway ergeben, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Die Verbraucherschützer fordern nun eine verpflichtende Kennzeichnung der Nährwerte.
Angesichts der hohen Kriminalitätszahlen unter der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen betont. Wenn diese gelängen, müsse ein hoher Ausländeranteil nicht zwangsläufig zu mehr Straftaten führen, sagte Münch am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. Dass Menschen aus anderen Ländern "prinzipiell krimineller" seien - "das stimmt so nicht", betonte Münch.
Im Zusammenhang mit einem EU-Verbot von Produkten wie Kaffee, Kakao und Soja aus Abholzungsgebieten haben die Agrarminister mehrerer Mitgliedstaaten über bürokratische Auflagen geklagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk vor "völlig inakzeptablen Bürokratielasten" für Waldbesitzer in Deutschland. Das Gesetz soll Produkte aus abgeholzten Gebieten etwa im Amazonas-Regenwald verbieten, gilt jedoch auch innerhalb der EU.
Wegen des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Berufsleben schmilzt die ohnehin dünne Personaldecke in der Pflege. In fünf Jahren erreichen mit Bremen und Bayern die ersten Bundesländer einen "Kipppunkt", an dem deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen, als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten DAK-Pflegereport hervorgeht.
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle von Kriminalität, wie aus der am Dienstag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Demnach wurde ein Anstieg von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 ermittelt.
Einem neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Luftsicherheit steht nichts mehr im Weg: Wie die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie der Arbeitgeberverband BDLS am Dienstag mitteilten, stimmten alle Gremien der Tarifparteien der Schlichtungsempfehlung zu. Der neue Tarifvertrag gilt nun bis zum 31. März 2025 für rund 25.000 Beschäftigte. Die Schlichtung hatte mehrere Tage in Anspruch genommen.
Väter sind einer Statistik zufolge bei der Geburt ihrer Kinder immer älter. 2022 waren sie im Schnitt 34,7 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 1991 hatte das Durchschnittsalter noch bei 31,0 Jahren gelegen. Allerdings liege das heutige Durchschnittsalter der Väter im internationalen Vergleich unter oder nur leicht über den Werten vom Anfang des 20. Jahrhunderts.
Roland Busch soll bis auf Weiteres Vorstandsvorsitzender des Siemens-Konzerns bleiben. Der Aufsichtsrat des Münchener Unternehmens verlängerte das im nächsten Frühjahr auslaufende Mandat des 59-Jährigen am Dienstag vorzeitig um fünf weitere Jahre. Das Gremium hob hervor, dass Busch mit Siemens zuletzt drei Jahre in Folge finanzielle Rekordergebnisse erzielt und "das Unternehmen strategisch weiterentwickelt" habe.
Deutschland kommt einer Studie zufolge bei den energetischen Sanierungen von Gebäuden weiter kaum voran. Die Sanierungsrate ging im vergangenen Jahr auf 0,7 Prozent zurück, wie aus einer Auswertung des Marktforschungsunternehmens B+L im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) in Berlin hervorgeht. Im laufenden Halbjahr dürfte die Quote demnach zunächst weiter sinken und ihr Allzeittief von 0,69 Prozent erreichen.
Der US-Elektroautobauer Tesla hat einen langen Prozess wegen eines tödlichen Unfalls mit seiner Autopilot-Software mit einem Vergleich abgewendet. Das Unternehmen einigte sich mit der Familie eines vor sechs Jahren tödlich verunglückten Tesla-Fahrers, wie aus Gerichtsdokumenten in San José im Bundesstaat Kalifornien vom Montag (Ortszeit) hervorging. Die Höhe der an die Angehörigen zu zahlende Summe soll demnach geheim bleiben.
Der Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon hat vor neuen Krisen am Energiemarkt gewarnt und Verbraucher zur Vorsicht bei vermeintlich günstigen Anbietern gemahnt. Es reichten "Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern", sagte Filip Thon den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Die Märkte sind noch immer unruhig." Nach mehreren milden Wintern könnten auch "sehr kalte Winter kommen".
Der Anteil an Frauen unter den Angestellten der Deutschen Bahn ist weiter gestiegen. "Mehr als 55.000 Frauen arbeiten nun bundesweit bei der DB in Deutschland, das entspricht 24,1 Prozent", teilte der Konzern am Dienstag mit. Vor einem Jahr lag der Anteil demnach noch bei 23,6 Prozent. "Die Eisenbahnbranche war jahrzehntelang eine fast reine Männerdomäne, aber inzwischen sind immer mehr DB-Kolleginnen im Einsatz."
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will. Als solcher ist aber bereits der neue Lebensgefährte der Kindsmutter eingetragen, der mit der Frau und dem Kind zusammenlebt. (Az.1 BvR 2017/21)
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für seine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Das Unternehmen wird rund 2,3 Milliarden Euro investieren und dabei bis zu 1000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Montag mitteilte. Die Produktion soll demnach 2027 anlaufen.
Nach den Klarstellungen zur benötigten Stellenzahl bei der Kindergrundsicherung fordert die FDP von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen geänderten Gesetzentwurf. Er hoffe, "dass das jetzt überarbeitet wird", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Paus hatte zu den ursprünglich angekündigten 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht" die endgültige Zahl. Grünen-Chefin Ricarda Lang verwies darauf, dass im parlamentarischen Verfahren mögliche Einsparpotenziale erörtert würden.
Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. "Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden", heißt es in dem Papier.