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Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.
Sri Lanka hat einen Teil seiner Schulden beim Iran für den Kauf von Öl mit Tee beglichen. Das Land habe Tee im Umfang von 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Millionen Euro) in den Iran exportiert, um einen Teil der Öl-Schulden von insgesamt 251 Millionen Dollar abzuzahlen, teilte das Büro von Regierungschef Dinesh Gunawardena am Mittwoch mit.
Nach Medienrecherchen über verunreinigtes Mineralwasser in Frankreich hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Konzerne Nestlé und Sources Alma verklagt. Die Hersteller hätten Verbraucherinnen und Verbraucher "getäuscht, abgezockt und betrogen", erklärte Ingrid Kragl von Foodwatch Frankreich am Mittwoch. "Niemand steht über dem Gesetz – auch kein multinationaler Konzern wie Nestlé." Die Klage wegen Verletzung von EU-Vorschriften wurde in Paris eingereicht.
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen. "Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen", erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Der Zoll hat ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht auf Baustellen zerschlagen. Mehr als 800 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch 90 Wohn- und Geschäftsräume in den vier Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie das Hauptzollamt im hessischen Gießen mitteilte. Zehn Menschen seien im Rhein-Main-Gebiet festgenommen worden.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen - die vier übrigen Mitglieder des Gremiums legen ihr nun in diesem Fall einen Rücktritt nahe. Grund seien "mögliche Interessenkonflikte", der Sachverständigenrat fürchte um seine Unabhängigkeit, erklärten Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding am Mittwoch. Grimm lehnt laut Medienberichten einen Rückzug ab - demnach geht es vordergründig um einen internen Machtkampf in dem Gremium.
Wegen hoher Kosten für den Netzausbau hat die EU-Kommission Vorschläge für Reformen in der Telekommunikationsbranche gemacht. Die europäischen Wettbewerbshüter sollen den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen zufolge etwa größere Unternehmensfusionen zulassen, um Investitionen in Glasfaser- und 5G-Netze zu sichern. Die Kommission erwägt demnach weiter, auch Streaming-Dienste an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen.
Der russische Überfall auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren hat sich in erheblichem Maße auf die Konjunktur in Deutschland ausgewirkt. "Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Grund sind demnach insbesondere die gestiegenen Energiepreise.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums. Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", teilten die vier anderen Mitglieder am Mittwoch mit. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."
Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt den Bericht am Nachmittag der Öffentlichkeit vor.
Die Verlängerung für die Genehmigung des Insektizids Cypermethrin in der Europäischen Union muss nach einem Urteil des EU-Gerichts vom Mittwoch nicht noch einmal überprüft werden. Die Klage der belgischen Nichtregierungsorganisation Pesticide Action Network (PAN) Europe wurde abgewiesen. Das Gericht gestand der EU-Kommission einen gewissen Entscheidungsspielraum zu. (Az. T-536/22)
Mehrere Käsehersteller aus Zypern sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Eintragung von Halloumi als geschützte Ursprungsbezeichnung gescheitert. Das Gericht sah keine Fehler im Prüfverfahren der EU-Kommission, wie es am Mittwoch in Luxemburg entschied. Sechs Jahre nach dem entsprechenden Antrag Zyperns war der Käse 2021 von der Kommission EU-weit als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden. (Az. T-361/21)
Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die "Ampel" zu schnellem Handeln. "Wir brauchen dringend Signale und nicht nur Analysen und fiktives Zuhören, sondern Handeln ist das Gebot der Stunde", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Sender Welt TV. Es gehe darum, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen.
Nach dem erneuten Streik des Bodenpersonals setzen die Gewerkschaft Verdi und die Lufthansa am Mittwoch in Frankfurt am Main ihre Tarifgespräche fort (12.00 Uhr). Der Streik an sieben deutschen Flughäfen sollte noch bis Mittwochmorgen 07.10 Uhr dauern - die Lufthansa strich deshalb den Großteil ihrer Flüge an den betroffenen Airports.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.45 Uhr) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Deutschland müsse "eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Bericht.
In Griechenland haben die Bauern am Dienstag vor dem Parlament in Athen gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren mehr als hundert Traktoren auf, zudem waren Landwirtinnen und Landwirte aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei rechnete am Abend mit tausenden Teilnehmern.
Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet: Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU am Dienstag vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen.
Die Immobilienbranche warnt vor einem "dramatischen" Einbruch bei den Wohnungsfertigstellungen in den kommenden Jahren und fordert von Bund und Ländern schnelle Gegenmaßnahmen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) schlug am Dienstag unter anderem vor, mit staatlichem Geld die Bauzinsen zu senken und vorübergehend auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warb für zielgenaue Förderungen - "große Gießkannen" führten nicht zum Ziel.
Ein Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Onlineriesen. Wann eine Entscheidung fällt, war am Dienstagmittag noch offen. (Az. KVB 69/23)
Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)
Die Neuwagenzulassungen in der EU sind zu Jahresbeginn weiter gestiegen. Verkauft wurden knapp 852.000 Autos, das waren rund zwölf Prozent mehr als im Januar 2023 - als der Absatz allerdings sehr schwach war. Die Zulassungen liegen weiterhin deutlich unter den Zahlen von 2019 vor der Corona-Krise. Der Marktanteil der Elektroautos sank im Januar auf rund elf Prozent; 2023 hatte er 14,6 Prozent erreicht.
Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist nach mehreren rückläufigen Monaten zum Ende des vergangenen Jahres wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden stieg der reale Bestand an Aufträgen im Dezember im Monatsvergleich um 0,5 Prozent, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge rückläufig gewesen war. Im Jahresvergleich war der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,1 Prozent niedriger.
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch nicht wieder an das Vorkrisenniveau anschließen können: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der reale Umsatz des Gastgewerbes, das Gastronomie und Beherbergungswesen umfasst, im vergangenen Jahr zwar 1,1 Prozent höher als 2022, lag aber noch immer 11,3 Prozent unter dem Umsatz von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Nach dem Beginn des Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals geht die Gewerkschaft Verdi von einer hohen Beteiligung aus. "Die Streikbereitschaft ist enorm", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Auch ein Sprecher in Frankfurt am Main sagte, die Gewerkschaft habe den Eindruck, dass es in den Betrieben "nicht viele gibt, die sich nicht daran beteiligen". "Wir würden das insgesamt als Erfolg bezeichnen".
An mehreren deutschen Flughäfen hat am Dienstagmorgen ein weiterer Warnstreik des Bodenpersonals der Lufthansa begonnen. Die Beschäftigten waren aufgerufen, ab 04.00 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Der Warnstreik soll nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Mittwochmorgen um 07.10 Uhr dauern. In den Bereichen Fracht und Technik sollten die Beschäftigen bereits am Montagabend ihre Arbeit niederlegen.
Mögliche Geschäftsgeheimnisse Googles werden zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Google-Dachgesellschaft Alphabet und dem Bundeskartellamt. Es geht um die Google Automotive Services, die den Kartendienst, den App-Store Google Play und den Sprachassistenten umfassen und Fahrzeugherstellern zur Lizensierung angeboten werden. (Az. KVB 69/23)
Die italienische Regierung stellt das kriselnde Stahlwerk in Tarent unter staatliche Aufsicht. Die Regierung von Giorgia Meloni gab die Entscheidung bei einem Treffen mit Unternehmensleitern in Rom bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr. Das Stahlwerk im Süden Italiens ist eines der größten Europas. Es gehört mehrheitlich dem Luxemburger Stahlkonzern ArcelorMittal, mit dem zuvor monatelang erfolglos verhandelt worden war.
Für die krisengeplagte Bau- und Wohnungswirtschaft sind es willkommene Fördergelder: Das KfW-Programm für Klimafreundlichen Neubau (KFN) geht ab Dienstag wieder an den Start, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin ankündigte. Auch Anträge für die KfW-Förderprogramme Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen können dann wieder gestellt werden.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Videoplattform ihren Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachkommt, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Montag im Onlinedienst X schrieb. Hintergrund ist das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), das Online-Anbietern schärfere Auflagen macht.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs würden "direkt die grundlegenden Menschenrechtsprinzipien untergraben", erklärte Türk am Montag in Genf. Die Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die "stolze Geschichte einer wirksamen, unabhängigen gerichtlichen Kontrolle" des Staates zu bewahren.
Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent auf rund 18 Milliarden Euro, wie die Verbände der deutschen Möbelindustrie am Montag mitteilten. Gründe seien die Kaufzurückhaltung der Konsumenten wegen der hohen Inflation und die schwache Baukonjunktur, dazu geopolitische Krisen.
Viele Selbstständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen: Zu Jahresbeginn waren es 47,9 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Im Oktober waren es noch 45,3 Prozent.
In der europäischen Automobilbranche stehen die Zeichen weiter auf Stellenabbau: Der französische Zulieferer Forvia hat angekündigt, bis zum Jahr 2028 in Europa 10.000 Arbeitsplätze zu streichen. Der beabsichtigte Stellenabbau werde in unterschiedlichem Ausmaß "alle Standorte betreffen", sagte Forvia-Finanzchef Olivier Durand bei einer Pressekonferenz am Montag.
Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat die Blockaden der polnischen Landwirte an der gemeinsamen Grenze als "direkte Gefahr für die Sicherheit" seines Landes bezeichnet. "Solche Aktionen wirken sich negativ auf unsere Konfrontation mit dem gemeinsamen Feind Russland aus", erklärte Kubrakow am Montag im Onlinenetzwerk Facebook.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert. Im Jahr 2023 legte der Absatz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zu, wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am Montag mitteilte. Geprägt war das Jahr von Sondereffekten: Auf einen Nachfrageboom bei Wärmepumpen folgte eine gesteigerte Nachfrage bei der Modernisierung von Öl- und Gasheizungen.
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich die Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat. Das DIW forderte die Aufhebung des Gasnotfallplans in Deutschland und den Stopp des geplanten LNG-Terminals auf der Ostseeinsel Rügen.
Trotz unverändert hoher Leitzinsen senken immer mehr Banken ihre Festgeldkonditionen: Wer sein Geld für zwei Jahre fest anlegt, erhält bei bundesweit aktiven Banken im Schnitt aktuell noch 2,99 Prozent Zinsen, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Anfang November etwa hatten bundesweit aktive Banken im Schnitt noch um 0,4 Prozentpunkte höhere Festgeldzinsen (3,39 Prozent) geboten.
Zwei Drittel der Deutschen befürchten einer Studie zufolge eine Spaltung der Gesellschaft. Damit erhöhte sich diese Angst innerhalb weniger Monate deutlich, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Montag in Wiesbaden veröffentlichten repräsentativen Befragung "Die Ängste der Deutschen" ermittelte. So hatte zwar auch schon im vergangenen Sommer die Hälfte der Befragten eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung gefürchtet - diese Sorge wuchs seitdem aber um 16 Prozent.