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Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."
Der Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich weiter zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Freitag eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und schloss auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus. Führende Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.
Ein vierjähriges Mädchen ist in einer Kindertagesstätte im rheinland-pfälzischen Limburgerhof gestorben. Das Mädchen wurde am Donnerstag leblos auf dem Kitagelände gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Freitag sagte. Das Mädchen habe trotz sofortiger Versuche nicht wiederbelebt werden können. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.
In Frankreich stört ein Bahnstreik mitten in den Winterferien die Pläne zahlreicher Reisender. Am Freitag beteiligten sich drei Viertel der Schaffner an dem Streik, der bis Montagfrüh andauern sollte. Nach Angaben der französischen Bahn SNCF sollte im Schnitt jeder zweite Fernzug am Wochenende ausfallen. Betroffen sind auch Verbindungen mit dem Eurostar nach Brüssel und Amsterdam. Bei den Züge zwischen Köln und Paris waren keine Ausfälle angekündigt.
Im Großhandel sind die Verkaufspreise wie in den vergangenen Monaten auch im Januar zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Großhandelspreise erstmals seit Monaten wieder an, aber nur um 0,1 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im Januar stark zugenommen. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen nahmen um 26,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Seit Juni 2023 nehmen die Insolvenzen demnach durchgängig zweistellig zu.
Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Diesmal sei Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legten Dokumente nahe, die dem Magazin vorliegen.
Nach heftigen Diskussionen führt Griechenland die Homo-Ehe und als erstes christlich-orthodoxes Land auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Nach zweitägiger Debatte votierte das Parlament in Athen am Donnerstag mit 176 Ja-Stimmen für die Reform, 76 Abgeordnete stimmten dagegen und zwei weitere enthielten sich. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Homo-Ehe gegen den Widerstand der Kirche sowie aus den Reihen seiner eigenen Partei vorangetrieben.
Zwei große US-Investmentfirmen, die zusammen fast sieben Billionen Dollar verwalten, sind aus einer Klimaschutz-Initiative für treibhausgasarme Investitionen ausgeschieden. Die Firma JPMorgan Asset Management, die 3,1 Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro) verwaltet, teilte am Donnerstag mit, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Initiative Climate Action 100+ nicht verlängere. Mitarbeiter der Bank JPMorgan würden nun die klimafreundliche Ausrichtung der Investitionen beaufsichtigen.
Angesichts der lahmenden Konjunktur in Deutschland haben führende Wirtschaftsexperten die Bundesregierung zu entschiedenen Maßnahmen aufgerufen. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), Bund und Länder müssten die deutsche Wirtschaft durch das geplante Wachstumschancengesetz deutlich stärker entlasten als bislang absehbar.
Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes wegen des russischen Angriffskrieges dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Gereidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Video-Botschaft. Die beiden Nachbarländer hätten ihren "gemeinsamen Feind in Moskau", betonte der ukrainische Staatschef.
Russland treibt laut US-Medienberichten Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All voran. Diese Waffe könne sich potenziell gegen westliche Satelliten richten, berichteten am Mittwoch die Zeitung "New York Times" und der Sender ABC News unter Berufung auf US-Regierungskreise. Noch sei eine Stationierung jedoch nicht erfolgt. Offiziell bestätigte die US-Regierung lediglich, dass Russland eine neue "Anti-Satelliten"-Waffe entwickelt habe.
Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder zu einem am Samstag beginnenden dreitägigem Streik bei der Ferienfluggesellschaft Lufthansa Discover aufgerufen. Grund seien die gescheiterten Tarifverhandlungen, erklärte die Gewerkschaft am Donnerstag. Ziel sei weiterhin "ein zeitnaher und fairer" Abschluss. Gestreikt werden soll von Samstag 00.01 Uhr bis Montag 23.59 Uhr.
Wenige Tage vor einer möglicherweise entscheidenden Gerichtsanhörung für Julian Assange hat die Frau des inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks vor den Folgen einer Auslieferung ihres Mannes in die USA gewarnt. "Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben", sagte Stella Assange am Donnerstag vor Journalisten in London mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand. Die Anhörung vor dem Londoner High Court zu seiner Auslieferung soll laut den Unterstützern des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Assange am 20. und 21. Februar stattfinden.
Vor dem Hintergrund neuer Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang haben Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit der Uiguren und aus der Industrie ein Ende der EU-Importe von Solarzellen aus der Region gefordert. "Die EU baut ihre Zukunft auf dem Rücken uigurischer Sklaven", sagte die Menschenrechtsaktivistin Rushan Abbas am Donnerstag in Brüssel. Industrievertreter kritisierten ungleiche Wettbewerbsbedingungen durch die billige Konkurrenz aus China.
Die in Norwegen tätigen Ölkonzerne erwarten für das kommende Jahr neue Rekordinvestitionen ihrer Branche. Wie das norwegische Statistikamt am Donnerstag in Oslo mitteilte, rechnen die Unternehmen für 2025 bereits jetzt mit Investitionen in Höhe von 205 Milliarden Kronen (18 Milliarden Euro) in die Erschließung, Förderung und den Transport von Gas und Öl. Den Angaben zufolge ist dies die höchste jemals geplante Investitionssumme zu einem so frühen Zeitpunkt des Jahres.
Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag der Kosmetikkette The Body Shop in Großbritannien hat auch die deutsche Vertriebs- und Lizenzgesellschaft der Marke Insolvenzantrag gestellt. Das berichtete am Donnerstag die "Wirtschaftswoche". Zum vorläufigen Insolvenzverwalter habe das Amtsgericht Düsseldorf Biner Bähr von der Kanzlei White & Case bestellt. Bähr sagte dem Magazin, er wolle sich nun zunächst einen Überblick über die Lage verschaffen.
Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Denn die geförderten Ausbildungskosten können zuvor als Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden. (Az. VI R 9/21)
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Handels für Freitag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Damit sollen die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Seit mittlerweile mehr als acht Monaten verlaufen die Gespräche zwischen den Tarifpartnern im Handel ohne Ergebnis.
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat Milliardeninvestitionen vor allem für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland angekündigt. "In den nächsten zwei Jahren wird Microsoft deutschlandweit 3,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Cloud- und KI-Infrastruktur investieren", erklärte der Konzern am Donnerstag. Geplant sind demnach ein Ausbau des bisherigen Standorts in Frankfurt am Main sowie die Ansiedlung neuer "Kapazitäten" in Bedburg, Bergheim und Elsdorf bei Köln.
Deutschland hat Japan trotz sinkender Wirtschaftsleistung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsdaten der japanischen Behörden hervor. Allerdings ist der Aufstieg vor allem einem Währungseffekt geschuldet und könnte nicht nachhaltig sein: Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die EU-Kommission und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) passten ihre Konjunkturprognosen nach unten an.
Der Autokonzern Stellantis mit Marken wie Opel, Fiat, Peugeot oder Chrysler hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekordgewinn einfahren. Der Gewinn stieg 2023 um elf Prozent auf 18,6 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Davon sollen auch die Beschäftigten und Aktionäre profitieren.
Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gibt es erste Kaufangebote. "Wir haben bereits mehrere Angebote eines internationalen Bieterspektrums für Galeria erhalten", sagt der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus der aktuellen "Wirtschaftswoche", ohne konkrete Namen zu nennen. "Die Bieter, die im Rennen sind, wollen Galeria als Ganzes erwerben", fügte Denkhaus hinzu.
Die schlechte Stimmung unter Unternehmern in Deutschland hält angesichts vielfältiger Probleme an. Die mit der Energiekrise stark eingetrübten Geschäftserwartungen blieben weiter auf niedrigem Niveau, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Einen Lichtblick bieten demnach lediglich die Exporterwartungen wegen der verbesserten Lage der Weltwirtschaft.
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für 2024 deutlich gesenkt. Nach der am Donnerstag vorgestellten Winter-Wirtschaftsprognose rechnet Brüssel in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent im Euroraum und 0,9 Prozent in der EU. Das sind jeweils 0,4 Prozentpunkte weniger als vor drei Monaten vorhergesagt. Deutschland sieht die EU-Kommission mit 0,3 Prozent nur noch leicht im Plus.
Die chinesische Führung hat empört auf den möglichen Rückzug des Autobauers Volkswagen aus der Provinz Xinjiang wegen Berichten über Zwangsarbeit reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, deutsche Unternehmen sollten sich "von den Lügen" über die Lage in Xinjiang nicht "täuschen" lassen. Sie müssen "die Wahrheit von der Lüge" unterscheiden.
Die Commerzbank hat das vergangene Jahr mit dem größten Gewinn seit 15 Jahren abgeschlossen. Der Konzernüberschuss der zweitgrößten deutschen Bank stieg im Vergleich zu 2022 um 55 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie das Kreditinstitut in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Dabei profitierte die Commerzbank vom anhaltend hohen Zinsniveau und erwartet auch für das laufende Jahr ein Gewinnplus.
Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Polizei werde das Verbot "konsequent durchsetzen."
Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sie legte im Jahresdurchschnitt um 1,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Ende Dezember waren damit knapp 5,6 Millionen Menschen in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes beschäftigt. Dazu zählen etwa der Maschinenbau, die Autoindustrie oder die Chemieindustrie.
Das Interesse an der zum Verkauf stehenden Bahn-Logistiktochter Schenker ist laut Bericht des "Handelsblatt" größer als erwartet. Mehr als 20 potenzielle Bieter hätten vergangene Woche in einer ersten Runde ihr Interesse an einer Übernahme bekundet, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Investoren- und Aufsichtsratskreise. Die Deutsche Bahn (DB) hatte den Verkaufsprozess kurz vor Weihnachten gestartet.
Deutschland hat Japan laut Daten aus Tokio als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Trotz eines Wachstums seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9 Prozent im vergangenen Jahr wurde Japan von Deutschland überholt, wie am Donnerstag aus von der japanischen Regierung veröffentlichten Wirtschaftsdaten hervorging. Japans BIP lag demnach 2023 mit 4,2 Billionen Dollar (3,9 Billionen Euro) unter Deutschlands BIP von umgerechnet 4,5 Billionen Dollar.
In Frankreich könnte ein Bahnstreik mitten in den Winterferien am kommenden Wochenende viele Reisende verärgern. Wegen eines Streiks der Zugchefs, die für Fahrkartenkontrollen und Sicherheit zuständig sind, würden etwa die Hälfte der Fernzüge ausfallen, teilte die französische Bahn SNCF am Mittwoch mit. Betroffen seien auch internationale Verbindungen mit dem Eurostar. Verkehrsminister Patrice Vergriete zeigte sich "überrascht" über den Streik, der von Donnerstagabend bis Montagfrüh dauern soll.
Der Streik gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden dauert bereits mehr als drei Monate - nun hat die Gewerkschaft IF Metall angekündigt, einzelne Reparaturen an Tesla-Fahrzeugen wieder zuzulassen. Die geplante Ausnahmeregelung solle Tesla-Besitzern helfen, "die am härtesten von dem Konflikt betroffen sind", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch in Stockholm. Mitglieder der IF Metall streiken seit Ende Oktober für einen Tarifvertrag bei Tesla und inzwischen solidarisierten sich Beschäftigte anderer Branchen.
In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.
Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahr beginnen. Der zuständige Zivilsenat des Bayerischen Oberlandesgericht werde dann mündlich verhandeln, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Angesichts von über 3500 Verfahrensbeteiligten sei "eine frühere Terminierung nicht organisierbar".
Der britische Energiekonzern Shell geht davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen wird. In einigen Regionen sei der Höhepunkt zwar erreicht, erklärte Shell am Mittwoch. Aber insbesondere wegen des absehbaren Kohleausstiegs Chinas sei von einer weiteren Zunahme der Nachfrage um 50 Prozent bis 2040 auszugehen. Auch darüber hinaus ist demnach mit einem steigenden Bedarf zu rechnen.
Der Automobilzulieferer Continental hat angekündigt, weltweit weitere 7150 Stellen zu streichen. Betroffen davon sind neben Mitarbeitenden der Verwaltung auch Beschäftigte im Bereich der Forschung und der Entwicklung, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zudem werde die Zusammenlegung mehrerer Standorte in der Rhein-Main-Region geprüft.