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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren. Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben für den Brachlandanteil landwirtschaftlicher Betriebe gemacht, diesen dann aber wieder "deutlich verändert", erklärte er am Freitag. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit für den Vorschlag gegeben. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar.
Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einem Antrag auf Aussetzung eines Kommissionsbeschlusses zur Gatekeeperfunktion am EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Dessen Präsident wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am Freitag zurück. Die EU-Kommission hatte im September beschlossen, Bytedance ebenso wie fünf andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23 R)
Weil Toilettenpapier fehlte, hat ein Bahnreisender in Nordrhein-Westfalen mehrfach den Notruf ausgelöst. Die Bahn informierte am Donnerstagabend die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof, dass in einem einfahrenden Zug mehrfach der Notruf betätigt wurde, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Freitag mitteilte.
Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, wie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen bestätigt wurde. Die "Ampel" folgt damit unter anderem Einwänden des Zentralrats der Juden sowie juristischen Bedenken. Vereinbart worden war die Entfernung des Begriffs eigentlich im Koalitionsvertrag. Die Union begrüßte die Verständigung der Ampel-Parteien.
Barrierefreie Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf eigene Kosten sind im Normalfall erlaubt. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit zwei Urteilen, in denen es um einen Außenaufzug und eine Terrasse mit Rampe ging. In beiden Fällen klagten Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft. (Az. V ZR 244/22 u.a.)
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr knapp fünf Milliarden Euro gespendet. Das waren etwa 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, wie der Deutsche Spendenrat am Freitag in Berlin mitteilte. Die Zuwendungen normalisierten sich damit nach den zuletzt erreichten Rekordwerten und entsprechen nun in etwa den Summen der guten Spendenjahre 2017 und 2019.
Für die nächste Zeit ist laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genug Geld für die geplante Bahnsanierung vorhanden. "Für das Jahr 2024 haben wir die Mittel, die wir brauchen. Mehr könnte auch nicht verbaut werden", sagte Wissing dem Nachrichtenportal Web.de. Das Generalsanierungsprogramm beginnt demnach planmäßig mit der Vollsperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ab diesem Sommer.
Ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften hat vor den Folgen der Kürzungen im Haushalt 2024 für das Schienennetz gewarnt. Diese gefährdeten die Klimaziele und die Mobilitätswende in Deutschland, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Mit der Verabschiedung des Haushalts sei klar, "dass bis 2027 mindestens 13,5 Milliarden Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen" würden.
Die Erntemenge an Strauchbeeren in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent zurückgegangen. Mit 41.400 Tonnen hauptsächlich Heidelbeeren, Johannisbeeren und Himbeeren lag die Ernte aber weiterhin im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Anbaufläche ging demnach um 0,6 Prozent auf 9290 Hektar zurück.
Der Tourismus in Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder nahezu das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2023 insgesamt 487,2 Millionen Gästeübernachtungen - das waren 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr und nur noch 1,7 Prozent weniger als 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Im Dezember vergangenen Jahres verbuchten die Beherbergungsbetriebe im Jahresvergleich 9,2 Prozent mehr Übernachtungen.
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. "Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition", sagte Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag.
Die Inflation in Deutschland hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt und den niedrigsten Wert seit Juni 2021 erreicht. Die Teuerung lag im Januar im Jahresvergleich bei 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit erste Schätzungen von Ende Januar bestätigte. Die Preissituation bei den Energieprodukten habe sich "sichtlich entspannt" und der Auftrieb bei den Nahrungsmitteln weiter verlangsamt, hieß es zur Begründung.
Der Deutsche Bauernverband hat sich von teils rabiaten Protestaktionen der vergangenen Tage distanziert und zur Mäßigung aufgerufen. "Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden."
Der US-Senat hat eine erste Hürde auf dem Weg für weitere Hilfspakete für die Ukraine und Israel genommen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag dafür, einen Gesetzentwurf zu prüfen, der 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel freigeben würde. Am Vortag war ein größeres Gesetzespaket, das neben den Milliardenhilfen auch Geld für die Sicherung der Grenze zu Mexiko vorsah, am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein baldiges Ende der Stromausfälle in seinem Land versprochen. "Wir sind zuversichtlich, dass das Schlimmste hinter uns liegt", sagte Ramaphosa in einer Regierungserklärung in Kapstadt am Donnerstag. Das Ende der Stromausfälle sei "endlich zum Greifen nahe", fügte er hinzu.
Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten. Dem Kompromiss zufolge sollen einheitliche europäische Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Umsetzung käme demnach auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen geeinigt. Demnach soll der Füllstoff Amalgam ab 2025 nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden dürfen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Ziel sei, ein quecksilberfreies Europa zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.
Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre "nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben "die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.
Wissenschaftler haben an einer Versuchsanlage zur Entwicklung von Kernfusionsreaktoren in Großbritannien eigenen Angaben zufolge einen Rekord bei der Energiegewinnung durch Kernfusion aufgestellt. Den Wissenschaftlern des Joint European Torus (JET) gelang es demnach in fünf Sekunden 69 Megajoule Energie zu erzeugen und damit den bisherigen Rekord von 59 Megajoule zu übertreffen. Das Konsortium Eurofusion, das die Fusionsforschung auf europäischer Ebene unterstützt, nannte den Rekord einen "bedeutenden Schritt" für die Technologie.
Die Autoverkäufe in China sind trotz der allgemein eher schlechten Konsumstimmung im Januar weiter gestiegen. Etwas mehr als zwei Millionen Pkw seien im vergangenen Monat abgesetzt worden, erklärte der chinesische Herstellerverband CPCA am Donnerstag. Das waren 57,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der verkauften E-Autos stieg mit insgesamt 376.000 verkauften Fahrzeugen sogar um 77 Prozent an.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Unternehmen verkündet. Die Rurtalbahn und Vias Rail, die eine Reihe von Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet betreiben, hätten sich bereits am Dienstag in zweiter Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft geeinigt, erklärte diese am Donnerstag. Nun seien bereits mit 26 Unternehmen Einigungen erzielt worden, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.
Nach einem Rekordwert im Dezember ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch im Januar auf unverändert hohem Niveau geblieben. Vergangenen Monat meldeten 1077 Firmen Insolvenz an, im Dezember waren es 1078 gewesen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Auch für die kommenden Monate wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.
Die ausgeprägte berufliche Trennung von Frauen und Männern in Deutschland hat sich laut einer Studie von Arbeitsmarktforscherinnen selbst über einen jahrelangen Zeitraum betrachtet kaum verändert. Zwischen 2012 und 2019 sei das Ausmaß der beruflichen Geschlechtertrennung innerhalb Deutschlands "nur minimal zurückgegangen", teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Eine Trendwende ist demnach vorerst nicht zu erwarten.
Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung hätten deutsche Unternehmen durch die mögliche Einführung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes keine Nachteile zu befürchten. Zwei Drittel der großen Unternehmen erfüllten die Vorgaben schon heute, außerdem würden sie von einheitlichen "Spielregeln" in Europa profitieren, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung aus Düsseldorf am Donnerstag. Kritik übte sie an der Blockadehaltung der FDP.
Am weltweiten Konjunkturhimmel zeichnen sich nach Einschätzung von Unternehmenschefinnen und -chefs weiterhin dunkle Wolken ab. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Beratungsunternehmens EY rechnet die große Mehrheit international befragter Vorstandsvorsitzender allenfalls mit geringem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, schätzt die Umsatzentwicklung des eigenen Unternehmens im Gegensatz dazu aber optimistischer ein. Deutlich zurückhaltender sind hierbei allerdings deutsche Konzernlenker.
Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat die mögliche Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung auf EU-Ebene über die Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse begrüßt. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium setze sich im Sinne der Transportunternehmen für "eine stärkere Rolle von CO2-neutralen Kraftstoffen ein", erklärte der BGL am Donnerstag. Der Gesetzesentwurf müsse nun neu verhandelt werden.
Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer setzen der dänischen Reederei Maersk massiv zu. Der Gewinn im vergangenen Jahr brach auf gut 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) ein, wie der Konzern mit Sitz in Kopenhagen am Donnerstag mitteilte. 2022 hatte er noch ein Plus von 29,2 Milliarden Dollar verbucht. Das Jahr 2024 bringe nun vor allem große "Unsicherheit".
Die Preise für Wohnungen und Häuser sind einer Studie zufolge im vergangenen Jahr so stark gefallen, wie seit mindestens 60 Jahren nicht. Im Vorjahresvergleich waren Eigentumswohnungen 8,9 Prozent günstiger, Einfamilienhäuser 11,3 Prozent und bei Mehrfamilienhäusern sanken die Preise gar um 20,1 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Immobilienindex Greix des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Im letzten Quartal 2023 hätten sich die Preise indes etwas stabilisiert.
Insgesamt 100.000 Fluggäste sind vom Verdi-Streik des Lufthansa-Bodenpersonals zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen betroffen gewesen. Nur etwas mehr als zehn Prozent der ursprünglich angesetzten 1000 Flüge konnten abheben, wie die Airline am Donnerstag mitteilte. Am Montag gehen die Verhandlungen der beiden Tarifpartner weiter.
Die Zahl der Beschäftigten mit Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle ist binnen eines Jahres deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der Niedriglohnjobs von April 2022 bis April 2023 um 1,1 Millionen auf rund 6,4 Millionen zurück. Eine Erklärung für diese Entwicklung ist dem Bundesamt zufolge der zwischen Januar und Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegene Mindestlohn.
Brautpaare sind bei ihrer ersten Heirat in Deutschland im Schnitt immer älter. Das Durchschnittsalter liege auf einem neuen Höchststand, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Frauen waren demnach 2022 bei ihrer ersten Eheschließung im Schnitt 32,6 Jahre alt und Männer 35,1 Jahre.
Die Verbraucherpreise in China sind den vierten Monat in Folge gefallen. Das Nationale Statistikamt in Peking meldete am Donnerstag für Januar eine Deflation von 0,8 Prozent - die höchste Rate seit 14 Jahren. Für die ohnehin schwächelnde Wirtschaft des Landes ist diese Entwicklung gefährlich, weil die Verbraucher bei sinkenden Preisen tendenziell Konsumausgaben verzögern.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert. "Ich verstehe hier die Position der Union überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwochabend. Mit der Forderung an die Regierung, erst die Subventionsstreichung bei Agrardiesel zurückzunehmen, würden hier "sachfremde Dinge" verknüpft.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihren Streik beim Bodenpersonal der Lufthansa beendet und fordert nun ein verbessertes Angebot in den Tarifgesprächen. "Wir wünschen uns die Lösung am Verhandlungstisch", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. "Es hängt jetzt an der Lufthansa mit einem guten Angebot zum Schluss zu kommen."
Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Algerien die Kooperation beider Länder bei Erneuerbaren Energien und Wasserstoff stärken. Im Rahmen der am Mittwoch begonnenen Reise des Ministers sind unter anderem bilaterale Gespräche mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadschid Tebboune geplant. Außerdem soll es bei dem Besuch nach Angaben von Habecks Ministerium um den "südlichen H2 Korridor" gehen.
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch wurde im Rahmen der Prüfung eine Anhörung angesetzt. Eine Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt.
Im Zuge anhaltender Spannungen mit Serbien wegen der Abschaffung der serbischen Währung Dinar hat Kosovos Regierungschef Albin Kurti sich kompromissbereit gezeigt. Der serbische Dinar sei im Kosovo nicht offiziell "verboten", sagte Kurti am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Menschen können serbische Dinar haben." Doch statt des Dinars sei ab jetzt der Euro "das einzige Zahlungsmittel".
Die finnische Fluggesellschaft Finnair bittet ihre Passagiere seit diesem Monat auf die Waage. Die Airline möchte im Zuge einer Studie das Startgewicht ihrer Flieger besser bestimmen können, wie das Unternehmen am Mittwoch in Helsinki mitteilte. Gezwungen wird aber niemand, der Gang auf die Waage und die Teilnahme an der Erhebung sind freiwillig.