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Im Zuge der europaweiten Bauernproteste haben in Spanien am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Landwirtinnen und Landwirte Straßen blockiert. Tausende Bauern nutzten ihre Traktoren, um den Verkehr auf zahlreichen Straßen zum Erliegen zu bringen, wie die für den Verkehr zuständige Generaldirektion (DGT) mitteilte. Von den Protesten betroffen waren demnach insbesondere Verkehrswege in Andalusien im Süden des Landes, aber auch in der Provinz Navarra im Norden Spaniens sowie in Katalonien.
Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.
Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)
Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen fast alle innerdeutschen Lufthansa-Flüge nach Frankfurt und München aus.
Als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, ist die Frachtmenge auf dieser wichtigen Handelsroute im Januar weiter zurückgegangen. "Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. Im Dezember war die Frachtmenge erstmals deutlich gesunken.
Wegen eines Warnstreiks des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag mehr Zeit für den Arztbesuch einplanen. Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) rief bundesweit rund 330.000 Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen auf, durch Arbeitsniederlegungen ihrer Forderung nach besserer Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Laut Verbänden kann es dadurch zu Verzögerungen und einzelnen Praxisschließungen kommen.
Die hohe Inflation hat bei vielen Menschen in Deutschland zu Einschränkungen ihrer Konsumgewohnheiten geführt - wie stark die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von den Preissteigerungen betroffen sind und wo sie sparen, unterscheidet sich laut einer Studie aber deutlich. Am häufigsten wichen Käufer auf günstigere Lebensmittel aus (55 Prozent), wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervorgeht. Weniger mit dem Auto zu fahren, gaben lediglich 30 Prozent an.
Das Schlagwort Beherbergungsverbot aus der Pandemiezeit ist schon fast vergessen - doch am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lebte es am Mittwoch wieder auf. Dort wurde über die Frage verhandelt, wer bei einem Beherbergungsverbot und einer dadurch ausgefallenen Reise das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 ein paar Tage in Lüneburg verbringen. (Az. VIII ZR 363/21)
Zum zweiten Mal hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg die Genehmigung staatlicher Pandemiehilfen für die Fluggesellschaft KLM für nichtig erklärt. Es gab damit dem KLM-Konkurrenten Ryanair am Mittwoch recht. In dem Fall ging es um die Garantie für ein Bankdarlehen und ein staatliches Darlehen, das Gesamtbudget für die Beihilfe belief sich auf 3,4 Milliarden Euro. (Az. T-146/22)
Der deutsche Panzergetriebehersteller Renk ist am Mittwoch an die Frankfurter Börse zurückgekehrt. Die Aktien des Augsburger Unternehmens notierten zur Eröffnung bei 17,50 Euro und damit deutlich über dem Ausgabepreis von 15 Euro, der Renk mit über 1,5 Milliarden Euro bewertet hatte. Damit unterstrich der Börsengang auch das wachsende Interesse der Anleger an Rüstungsgütern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt. Wie die KfW am Mittwoch mitteilte, wurden die Aktien zu einem Kurs von je 43,45 Euro veräußert, womit sich der Wert des Aktienpaketes auf rund 2,17 Milliarden Euro summiert. Der Verkauf erfolgte demnach "auf Basis eines an institutionelle Investoren gerichteten beschleunigten Platzierungsverfahrens".
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die schwedische Justiz nicht zuständig sei.
Die Industrieproduktion in Deutschland hat ihren Abwärtstrend auch zum Jahresende fortgesetzt. Im Dezember sank die Produktion den bereits siebten Monat in Folge und ging im Vergleich zum Vormonat November um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gesamtjahr 2023 lag die Produktion um 1,5 Prozent niedriger als 2022 - die deutlichsten Rückgänge waren dabei in den energieintensiven Industriezweigen sowie der Energieerzeugung zu verzeichnen.
Die Fleischproduktion in Deutschland ist 2023 das siebte Jahr in Folge zurückgegangen. Die gewerblichen Schlachtunternehmen produzierten 6,8 Millionen Tonnen Fleisch, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteile. Das waren vier Prozent oder 280.000 Tonnen weniger als ein Jahr zuvor.
Die Industrieproduktion ist im Dezember besonders stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank die Produktion des Produzierenden Gewerbes um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war der siebte Rückgang in Folge. Für November revidierten die Statistiker die Entwicklung allerdings deutlich um 0,5 Prozentpunkte nach oben, es blieb dennoch ein Minus von 0,2 Prozent.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung deutscher Unternehmen gerüffelt. Er unterstütze das Thema Wirtschaft auch sehr stark und sei für eine ernsthafte Debatte darüber, was noch getan werden könne, sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Lindner habe aber keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags einer Soli-Abschaffung gemacht - und Habeck keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags eines Sondervermögens zur Entlastung der Wirtschaft.
Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa ist angelaufen und hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen demnach die Zubringer-Flüge zu den Drehkreuzen aus.
Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Lufthansa-Bodenpersonals an mehreren deutschen Flughäfen reagiert. "Natürlich ist der Arbeitskampf ein legitimes Mittel in Tarifkonflikten", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Nachrichtenagentur AFP. "Aber vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen zu solch drastischen Maßnahmen zu greifen, ist für mich schwer nachvollziehbar."
Die Lufthansa rechnet wegen eines geplanten Warnstreiks mit erheblichen Einschränkungen im Flugverkehr. Ab Mittwoch 4.00 Uhr bis Donnerstag 7.10 Uhr ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa auf, ihre Arbeit 27 Stunden lang niederzulegen. Der Konzern geht davon aus, nur zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans einhalten zu können.
Der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson wird nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen - als erster westlicher Journalist seit Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren. "Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen", sagte der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News am Dienstag in einem im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichten Video aus Moskau. "Wir werden das bald tun."
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann", sagte Türmer der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.
Der Hausgerätehersteller Miele will wegen sinkender Nachfrage nach seinen Produkten weltweit Stellen streichen oder verlagern. Bis zu 2700 Jobs könnten entfallen oder von Verlagerung betroffen sein - und allein am Standort Gütersloh sollten 700 Stellen gestrichen werden, weil die dortige Produktion von Waschmaschinen fast komplett nach Polen verlegt wird: Dies teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Zur Begründung verwies es auf den "weltweiten Einbruch der Nachfrage nach Hausgeräten sowie die drastischen Preissteigerungen auf der Kostenseite".
Umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste haben in den vergangenen Jahren immer häufiger den Bahnverkehr in Deutschland gestört. Die Zahl sogenannter vegetationsbedingter Störungen ist seit 2019 jedes Jahr um durchschnittlich 470 Fälle angestiegen, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel an das Bundesverkehrsministerium hervorgeht, über die das Nachrichtenportal t-online am Dienstag berichtete. Grund für den Anstieg waren demnach "klimatische Entwicklungen".
Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.
Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan. "Bitte kommen Sie nur dann zum Flughafen, wenn Ihr Flug nicht annulliert worden ist", erklärte die Lufthansa am Dienstag auf ihrer Internetseite. Aufgrund des Streiks seien "die Umbuchungsschalter leider nicht besetzt".
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und das zweitgrößte Eisenbahnunternehmen in Deutschland, Transdev, haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Abschluss beinhaltet neben einer Inflationsausgleichsprämie auch eine Arbeitszeitverkürzung, wie die GDL am Dienstag mitteilte. Der Einigung waren wiederholte Streiks im Schienenverkehr vorausgegangen.
Die Stimmung im Einzelhandel hat sich einer Umfrage zufolge im Januar eingetrübt. Sowohl die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen als auch die Erwartungen für die nächsten Monate verschlechterten sich zu Beginn des Jahres, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Zurückhaltende Verbraucherinnen und Verbraucher sowie fehlende Fachkräfte dürften den Einzelhandel demnach auch im laufenden Jahr weiter vor Herausforderungen stellen.
Die zuletzt unter Druck geratene deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschend kräftigen Anstieg bei den Auftragseingängen verzeichnet. Im Vergleich zum Vormonat November legten die Auftragseingänge um fast neun Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte allerdings, dass dies noch "keine Trendwende" sei - der Anstieg im Dezember sei "allein auf Großaufträge zurückzuführen".
Die Bauernproteste in ganz Europa haben sich zum Wochenbeginn fortgesetzt. In den Niederlanden blockierten Demonstrierende am späten Montagabend Autobahnen und entzündeten Feuer, wie die niederländische Polizei und mehrere Medien berichteten. Auch in Italien und Lettland gingen tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße.
Im Hamburger Hafen ist ein Binnenschiff gesunken. Das Schiff hatte zum Unglückszeitpunkt am frühen Dienstag 3500 Liter Diesel und 1400 Tonnen Kaliumchlorid geladen, wie die Feuerwehr der Hansestadt mitteilte. Weshalb das am Kai festgemachte Schiff sank, war zunächst unklar.
Die deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschenden Anstieg an Aufträgen verzeichnet. Der preisbereinigte Auftragseingang des verarbeitenden Gewerbes legte gegenüber dem Vormonat um 8,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit drehte sich auch der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatszeitraum von Oktober bis Dezember leicht ins Positive: Er lag 0,1 Prozent höher als in den drei Monaten davor.
Die EU-Kommission präsentiert am Dienstag (16.30 Uhr) ihre Empfehlungen für das europäische Klimaziel für 2040. Im Gespräch ist ein Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaschützer fordern dagegen ein deutlich ehrgeizigeres Ziel. Der Vorschlag soll den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen.
Ein weiteres Thema sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition: Grüne und FDP sind sich zwar einig darin, Unternehmen steuerlich entlasten zu wollen. Streit gibt es aber über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken hält den Plan nicht für finanzierbar, wie sie am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt den Vorschlag ab.
Die Zahl der Neuzulassungen hat zu Jahresbeginn deutlich zugelegt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte, wurden im Januar insgesamt 213.553 Autos neu zugelassen - ein Plus von 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft im laufenden Jahr merklich angehoben. Der Optimismus geht vor allem auf eine starke wirtschaftliche Entwicklung der USA zurück, während Deutschland und Frankreich die Wachstumserwartungen der Eurozone drücken, wie die Organisation mit Sitz in Paris am Montag mitteilte. Risiken sehen die Experten vor allem durch möglicherweise anhaltende Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer.
Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten und sieht sich auch künftig mit großen Herausforderungen konfrontiert. Ein deutlicher Rückgang der Exporte zum Jahresende ließ die Ausfuhren im Gesamtjahr 2023 um 1,4 Prozent im Vorjahresvergleich sinken, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Noch stärker gingen die Importe zurück: Sie sanken im Vorjahresvergleich um 9,7 Prozent.
Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist nicht gut, hat sich zuletzt jedoch auch nicht weiter verschlechtert. "Die Kurve bewegt sich eher seitwärts", erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag anlässlich der Vorstellung des Konsumbarometers für Februar. "Insgesamt bleibt die Verbraucherstimmung damit weiterhin hinter den Werten von vor der Corona-Krise zurück."
Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linkspartei ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Damit sollten die teils marode Infrastruktur in Deutschland wiederaufgebaut, Kommunen gestärkt und das Klimageld eingeführt werden, heißt es in einem Sozialprogramm der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das am Montag veröffentlicht wird und AFP vorab vorlag. Weiter gefordert wird darin die Deckelung von Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen.