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Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. "Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. "Das finde ich auch eine ganz gute Idee", verwies Högl am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" auf entsprechende Vorschläge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Absage erteilte die SPD-Politikerin Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht in der traditionellen Form.
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahresdurchschnitt waren 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung 1990. Nach einer ersten Schätzung stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahr um 333.000 oder 0,7 Prozent.
Die Zahl der Geflüchteten, die im vergangenen Jahr illegal den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben, ist laut der britischen Regierung um ein Drittel zurückgegangen. Wie das Innenministerium in London am Montag erklärte, kamen 2023 knapp 30.000 Migranten in kleinen Booten an der Südostküste Englands an. Im Jahr zuvor lag die Zahl demnach bei einem Rekord von 45.000 Menschen; 2021 wurden rund 28.500 illegale Überquerungen gezählt.
Nach der Eskalation im Roten Meer wegen erneuter Angriffe der Huthi-Rebellen hat Großbritannien der pro-iranischen Miliz mit "direkten" Gegenmaßnahmen gedroht. Sein Land sei "willens" gegen die vom Iran unterstützten Rebellen vorzugehen, erklärte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Montag. Die US-Armee hatte zuvor mehrere Huthi-Boote versenkt, die ein Containerschiff angriffen. Die Großreederei Maersk setzte ihre Schifffahrt in der Region wegen der Huthi-Angriffe erneut vorübergehend aus.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal "t-online" am Montag zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Journalisten-Hotel in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Samstag zwei Mitarbeiter eines ZDF-Teams verletzt worden. Die ukrainische Übersetzerin sei von Trümmerteilen getroffen worden und habe dabei schwere Verletzungen erlitten, teilte das ZDF am Sonntag mit. Ein Sicherheitsmann sei mit leichteren Verletzungen davongekommen. Getroffen wurden sie laut ZDF im Hotel "Kharkiv Palace", das vorwiegend von Journalisten genutzt werde, weil es über einen Bunker verfüge.
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht die Wirtschaft seines Landes trotz einer Reihe von Krisen weltweit gestärkt. China habe dem Sturm getrotzt und sei dadurch "widerstandsfähiger und dynamischer" geworden, sagte Xi am Sonntag in seiner Neujahrsansprache an die Nation. In seiner vom staatlichen Sender CCTV übertragenen Rede versicherte Xi in Anspielung auf Taiwan auch, dass China "sicherlich wiedervereinigt" werde.
Nach dem Chaos bei den Eurostar-Zügen zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland läuft der Bahnverkehr seit Sonntag wieder normal. Nachdem rund 30.000 Eurostar-Passagiere wegen der Überflutung von zwei Tunneln in Südengland zuvor gestrandet waren, verlief die Wiederaufnahme des Zugverkehrs am Sonntagmorgen ruhig. "Ich fühle mich als Glückskind", sagte die 27-jährige Lisa Thompson im Londoner Bahnhof St. Pancras, die mit dem Zug am Sonntagvormittag nach Paris fahren wollte, um dort Silvester mit ihren Eltern zu feiern.
Wegen eines Angriffs der Huthi-Rebellen auf eines ihrer Schiffe im Roten Meer setzt die dänische Großreederei Maersk ihre Durchfahrten in dem Gebiet für 48 Stunden aus. Wie die Reederei am Sonntag bekannt gab, war zuvor ihr Containerschiff "Hangzhou" bei der Durchfahrt der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer zunächst von einer Rakete getroffen und anschließend von vier Booten der jemenitischen Huthis angegriffen worden, die das Containerschiff offenbar kapern wollten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat umfassende Reformvorschläge für das Familienrecht angekündigt. Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind, Neuerungen beim Umgangsrecht für getrennte Elternpaare sowie die Einführung so genannter Verantwortungsgemeinschaften, bei denen Menschen auch jenseits von Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Im Januar wolle er dazu ein erstes Eckpunktepapier vorlegen, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen vom Sonntag.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben Verbraucherinnen und Verbrauchern nahegelegt, Gasheizungen schneller auszutauschen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. "Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Habeck hatte am Freitag das Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie für den Heizungstausch bekanntgegeben.
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen, stößt in Teilen der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch warnte am Freitag im "Spiegel" davor, zu überziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht", sagte Audretsch.
Mit drastischen Worten hat Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye gegen Homosexuelle gehetzt und deren öffentliche Steinigung gefordert. "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen", sagte der Staatschef des ostafrikanischen Landes am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. "Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun", fügte er hinzu.
Das Heizungsgesetz tritt am 1. Januar in Kraft - und auch die geplante Förderung soll pünktlich zu diesem Termin starten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, die reformierte Förderrichtlinie sei im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Bereits ab sofort könne damit der Austausch von Heizungen beauftragt, der Förderantrag dann später nachgereicht werden.
Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei hat nach eigenen Angaben den "Sturm" der US-Sanktionen überstanden und in diesem Jahr den Umsatz um fast neun Prozent gesteigert. Von Januar bis Dezember seien die Verkäufe auf "mehr als 700 Milliarden Yuan" (80,4 Milliarden Euro) gestiegen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Neujahrsbrief von Verwaltungsratspräsident Ken Hu an die Beschäftigten. Angaben zum Gewinn machte er nicht.
Beschäftigte in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu. Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit nahm laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt leicht zu - von durchschnittlich 10,9 Jahren im Jahr 2019 auf 11,0 Jahre im Jahr 2021, wie die "Rheinischen Post" am Freitag aus der Studie zitierte. Grund ist demnach vor allem die Corona-Pandemie.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit gibt einen vorsichtig optimistischen Ausblick für 2024. Denn im Dezember stieg das vom IAB ermittelte Arbeitsmarktbarometer erstmals seit fast einem Jahr Abwärtstrend wieder an, wie das Institut am Freitag mitteilte. "Die Arbeitsagenturen sehen gerade für die Arbeitslosigkeit kein einfaches Jahr voraus, aber die Talfahrt der Erwartungen setzte sich zum Jahreswechsel nicht fort", erklärte Forscher Enzo Weber vom IAB.
Zwei deutsche Unternehmen haben es in diesem Jahr auf die Liste der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt geschafft: der Softwarekonzern SAP mit einem Börsenwert von 181 Milliarden Dollar (164 Milliarden Euro) und der Industriekonzern Siemens mit 148 Milliarden Dollar. Insgesamt dominieren Technologieunternehmen aus den USA das Ranking; an der Spitze steht wie im Vorjahr Apple. Das ergaben am Freitag veröffentlichte Berechnungen der Unternehmensberatungsgesellschaft EY.
Die Schweizer sollen in einer Volksabstimmung über Importverbote für Stopfleber und Pelze entschieden. Die Tierschutzorganisation Alliance Animale Suisse (AAS) teilte am Donnerstag mit, dass sie die nötigen mehr als 100.000 gültige Unterschriften gesammelt und eingereicht habe. Für ein Stopfleberverbot kamen demnach 106.448 Unterschriften zusammen, für ein Pelzverbot 116.140. Die Regierung muss die Unterschriften nun überprüfen und dann einen Abstimmungstermin festlegen.
Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren ist ein 2021 eingestelltes Strafverfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation wieder aufgenommen worden. Wie das Landgericht Braunschweig am Donnerstag mitteilte, entsprach die zuständige Strafkammer damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Anklage wirft Winterkorn vor, Anleger bewusst nicht über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in VW-Dieselmotoren informiert zu haben - obwohl er dazu nach dem Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet gewesen wäre.
Am Pariser Flughafen Orly ist nach übereinstimmenden Berichten ein Mann im Fahrwerk eines aus Algerien kommenden Flugzeugs entdeckt worden. Der Mann sei am Leben, wegen starker Unterkühlung aber in einem lebensbedrohlichen Zustand, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Flughafenkreisen. Der Mann sei nach einer Befragung durch die Polizei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden.
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Die im Juli eingesetzten Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht komme, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Sie hätten aber "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko" und "begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.
Die Möbelkette Habitat muss in Frankreich schließen. Ein Gericht in Bobigny bei Paris ordnete am Donnerstag wegen Zahlungsunfähigkeit die Abwicklung an. Habitat war 1964 vom britischen Designer Terence Conran in London mit dem Ziel gegründet worden, modernes Design für möglichst viele Menschen erschwinglich zu machen. In Frankreich wurde das erste Geschäft 1973 eröffnet.
Wenige Wochen nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist auch die wichtigste Immobilien-Tochter der Gruppe zahlungsunfähig. Die Signa Prime Selection AG stellte am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Sie ist im Besitz bekannter Immobilien, darunter das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Kaufhaus Oberpollinger in München.
Autos, Puppen, aber auch Schnee, Frieden und keine Umweltzerstörung mehr: Insgesamt 609.500 Kinderbriefe mit Weihnachtswünschen sind diesem Jahr bei den sieben Weihnachtspostfilialen eingegangen. Der längste Wunschzettel war drei Meter lang, wie die Deutsche Post am Donnerstag mitteilte.
Die wichtigste Tochter des insolventen österreichischen Signa-Konzerns hat ebenfalls Insolvenzantrag eingereicht. Die Signa Prime Selection AG habe am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gestellt, teilte Signa mit. In dem Tochterunternehmen sind Anteile an bekannten Immobilien gebündelt, etwa das KaDeWe in Berlin oder die Alsterarkaden in Hamburg. Auch der noch unfertige Elbtower in Hamburg gehört zur Signa Prime Selection.
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland auch weiterhin kaum voran. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 aller 581 Behörden-Services komplett online nutzen, wie das Verbraucherportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Es wertete die im Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgeführten Verwaltungsdienstleistungen Mitte Dezember aus.
Der Buchgroßhändler Zeitfracht mit rund 5500 Kunden in Deutschland streicht wegen gestiegener Kosten die sogenannte Übernachtlieferung für kleinere Geschäfte. Zeitfracht Medien werde die Übernachtlieferung ab 1. Februar für die Kunden einstellen, die ein besonders geringes Jahresabnahmevolumen haben, sagte Geschäftsführer Wolfram Simon-Schröter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Diese Buchhandlungen würden nicht mehr täglich, sondern nur noch zweimal in der Woche angefahren werden können.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. "Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. "Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort", sagte Resch der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auf mit Raketen angegriffene Einsatzkräfte und Verletzungen durch Feuerwerkskörper. Der DUH-Geschäftsführer warnte zudem vor in Panik geratenden Tieren und orientierungslosen Wildvögeln.
Im Patentstreit zwischen dem US-Technologiegiganten Apple und einem Medizintechnik-Unternehmen hat ein US-Gericht ein Import- und Verkaufsverbot für die neuesten Modelle der Apple Watch in den USA vorerst ausgesetzt. Das zuständige Bundesberufungsgericht entschied am Mittwoch, das Import- und Verkaufsverbot für die Uhren bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens außer Kraft zu setzen. Ein Apple-Sprecher teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Apple Watch Series 9 und die Apple Watch Ultra 2 seien in den USA wieder in den Apple Stores und ab Donnerstag auf der Apple-Website erhältlich.
Im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen hat die neue Regierung einen radikalen Umbau beschlossen. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend an, das staatliche Fernsehen, den staatlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP formell aufzulösen und abzuwickeln. Dies solle eine "Umstrukturierung" ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Ministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.
Mehr Zeit für Familie und Freunde ist der wichtigste Vorsatz der Deutschen für 2024. Knapp zwei von drei Befragten gaben dies in einer Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK Gesundheit an, wie diese am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Das seien so viele wie noch nie.
Im kommenden Jahr werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft so viele Kliniken wie nie zuvor in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. "Wir verzeichnen aktuell deutlich mehr Insolvenzen als üblich, und das Jahr 2024 droht ein Rekord-Insolvenzjahr zu werden", sagte Verbandschef Gerald Gaß den RND-Zeitungen vom Mittwoch. 2023 habe es fast 40 Insolvenzen gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese Zahl 2024 "wegen der absehbar starken Personalkostenentwicklung noch verdoppelt".
Weniger online, mehr offline: Vier von zehn Menschen in Deutschland wollen im kommenden Jahr eine digitale Auszeit nehmen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Digitalverband Bitkom gaben 41 Prozent der Deutschen an, 2024 eine gewisse Digital-Detox-Zeit einzuplanen - und zwar im Schnitt eine Woche lang.
Nach einem wochenlangen Abwärtstrend ist Tanken zum Jahresende wieder teurer geworden. Wie der ADAC am Mittwoch in seiner aktuellen Auswertung mitteilte, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zuletzt 1,707 Euro und damit 0,5 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Dieselpreis stieg im Wochenvergleich um einen Cent auf 1,688 Euro je Liter.
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) sind am Mittwoch tausende Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Der Bundesvorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, rechtfertigte die Praxisschließungen damit, dass Lauterbach "auf bisherige Protestmaßnahmen nicht reagiert hat". Aufgrund des Drucks habe er nun für Januar zu einem Krisengipfel eingeladen. Kritik an den Praxisschließungen kam von den gesetzlichen Krankenkassen und von Patientenschützern.