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Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.
Verdi geht am Montag in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde sei völlig unzureichend gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
Vor Beginn der Verhandlungsrunde wolle Verdi deshalb deutlich machen, "dass unsere Forderungen eine breite Unterstützung in den Belegschaften haben". Das werde sich am Montag zeigen. Bundesweit 120.000 Beschäftigte seien für ab Mitternacht in der Nacht zum Montag zum Streik aufgerufen.
Davon betroffen sind demnach alle Verkehrsflughäfen außer in Berlin, die Binnenschifffahrt und Häfen durch die Bestreikung von Schleusen und Unternehmen wie der Hamburger Hafenverwaltung sowie der öffentliche Nahverkehr in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Teilen Bayerns. Streiks bei der Autobahngesellschaft könnten zudem zur Schließung von Straßentunneln führen, etwa dem Elbtunnel.
Die EVG befindet sich in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als "soziale Komponente". In den Verhandlungen fühle die Gewerkschaft sich aber "nicht ernst genug genommen", sagte EVG-Chef Martin Burkert. Die Arbeitgeber verschlössen "sämtliche Augen vor den wirtschaftlichen Nöten der Beschäftigten". Sie rufe deshalb 230.000 Beschäftigte für Montag zum Arbeitskampf auf.
Die Gewerkschaften rieten Reisenden, wenn möglich bereits am Sonntag an gewünschten Zielorten zu sein, da einige Streikende mit den Schichten am Abend bereits in den Arbeitskampf treten könnten. Die Bahn geht von "massiven Auswirkungen" auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb aus und will ihre Kundinnen und Kunden "so schnell und umfassend wie möglich" über die Folgen des Ausstands informieren.
Das Unternehmen kritisierte den Aufruf als "grundlos und unnötig". Die EVG müsse sich ihrer Verantwortung stellen und "umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Die Bahn habe ein "verantwortungsvolles Angebot vorgelegt" und sei "zu jeder Zeit gesprächsbereit". Der nächste reguläre Verhandlungstermin Ende April sei viel zu spät.
Die Gewerkschaft schloss frühere Verhandlungen aber aus. "Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit uns als nächsten Verhandlungstermin den 24./25. April vereinbart. Dabei wird es bleiben." Zuvor habe das Unternehmen zwei Mal die Chance vergeben, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen - "nach unserer Einschätzung bewusst", erklärte die EVG.
Der Flughafenverband ADV kritisierte den Aufruf der Gewerkschaften als "Streikeskalation nach französischem Vorbild". "Die Gewerkschaften verabschieden sich von der bewährten Tradition, dass in Deutschland Lösungen am Verhandlungstisch erreicht werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die angekündigten Aktionen "sprengen jedes vorstellbare und vertretbare Maß".
M.Hug--NZN