Zürcher Nachrichten - Pistorius will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben bis 2025 erreichen

Wegen der von ihm angestrebten Erhöhung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2024 habe er "grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung", sagte Pistorius. Ob es die geforderten zehn Milliarden Euro werden, "werden wir sehen". Die Verhandlungen dazu liefen. Auch ihm gefalle es nicht, "dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative", argumentierte der Minister.

Nach Nato-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel voraussichtlich erst 2024 und 2025 erreichen - nämlich dann, wenn Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen.

Ab 2026 wäre Deutschland demnach voraussichtlich wieder unter zwei Prozent, wenn der reguläre Verteidigungshaushalt nicht "um mindestens fünf Prozent" pro Jahr steigt.

Der Verteidigungsminister rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt beheben zu können. "Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können", sagte der "WamS". Pistorius forderte die Rüstungsindustrie auf, ihre Produktionskapazitäten hochzufahren: "Wenn ich Vorstandsvorsitzender eines Konzerns wäre, der Rüstungsgüter herstellt, würde ich jetzt alle Hebel in Bewegung setzen."

Angesichts des Ukraine-Kriegs auf Kriegswirtschaft umzustellen, lehnte der Minister allerdings ab. "Kriegswirtschaft hieße, dass wir die gesamte Ökonomie so umstellen, als wäre Deutschland Kriegspartei. Das sind wir nicht und deswegen steht dies nicht zur Debatte", sagte Pistorius.

Pistorius kündigte zudem weitere personelle und strukturelle Veränderungen im Verteidigungsministerium an. Sein Team werde zwar nicht größer, es werde sich aber "mutmaßlich noch verändern", sagte er. Der SPD-Politiker hat bereits den Generalinspekteur der Bundeswehr, eine Staatssekretärin und die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgetauscht.

W.F.Portman--NZN