Zürcher Nachrichten - Scharfe Kritik von SPD und DGB an Renten-Vorschlag aus der CDU

Die CDU sei offenbar "sehr weit weg vom Lebensalltag der Arbeitnehmer", sagte Heil und fügte hinzu: "Als CDU-Funktionär kann man sicherlich bis 70 arbeiten - Paketboten, Erzieherinnen, Stahlarbeiter oder Pflegekräfte können das aber nicht." Der SPD-Politiker betonte: "Für diese fleißigen Menschen, die unser Land am Laufen halten, bedeutet der CDU-Plan nichts anderes als eine Rentenkürzung." Heil bekräftigte: "Das wird es mit mir als Arbeitsminister nicht geben."

Stattdessen setze er zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung "auf einen starken Arbeitsmarkt und auf flexible Übergänge in die Rente", sagte Heil weiter.

Von "Gruselvorschlägen" sprach SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mit Blick auf den am Mittwoch bekannt gewordenen Arbeitsentwurf der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung", sagte Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das macht die SPD nicht mit."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der "Rheinischen Post", seine Partei habe hinsichtlich eines neuen Rentenkonzepts noch keine Vorfestlegungen getroffen. "In unserem Grundsatzprogramm muss und wird es eine Antwort für eine stabile Zukunft der Rente geben." Czaja betonte zugleich: "Wir werden aber alle Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen.

Seine Partei entwickele derzeit unterschiedliche Ansätze, sagte der CDU-Generalsekretär. "Zum Beispiel: Wer länger arbeiten will und kann, sollte unterstützt und nicht bestraft werden, etwa durch zu frühe Steuerbelastungen oder eine zu hohe Abgabenlast." Gebraucht würden "differenziertere Rentenmodelle, die etwa unterscheiden zwischen körperlicher und geistiger Tätigkeit".

Der Arbeitsentwurf der CDU-Fachkommission sieht nach "Welt"-Informationen vor, das Renteneintrittsalter ab 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, wenn diese wie prognostiziert weiter ansteigt. "Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre an.

Das Konzept der CDU-Sozialpolitiker enthält demnach auch deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge. Geplant sei, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. Es solle "verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung". Grundsätzlich solle die kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt werden. Für Geringverdiener soll demnach verpflichtend eine "paritätisch finanzierte Betriebsrente" eingeführt werden.

DGB-Vorstandsmitglied Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau lediglich mit Rechentricks auf, während sie in Wahrheit die Renten um bis zu acht Prozent kürzen möchte." Der Plan der CDU bedeute: "Länger arbeiten und trotzdem die Rente kürzen." Das gehe "krass an der Realität und an den Wünschen der Menschen in Deutschland vorbei".

Die CDU wisse "sehr genau, dass es schon heute viele Beschäftigte nicht gesund bis zur Rente schaffen", sagte Piel weiter. "Selbst bei starkem Anstieg der Lebenserwartung geht das Statistische Bundesamt davon aus, dass vom Jahrgang 2000 an jeder zehnte Mann und jede zwanzigste Frau das angehobene Rentenalter nicht erleben werden", betonte die Gewerkschafterin.

M.J.Baumann--NZN